Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zur „Transversale“

Veröffentlicht am 09.12.2020 in Kreistagsfraktion
 

Im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei der heutigen Beschlussfassung geht es um die Rücknahme des Antrags auf Planfeststellung und die Einstellung weiterer Planungen für die Transversale  Buchen-Eberstadt – Adelsheim.
Vor fast genau 13 Jahre  im November 2007  habe ich damals zum Punkt Genehmigungsplanung gesagt: 
Eine endgültige  Beschlussfassung ist das zwar noch nicht, weil die finanziellen Grundlagen noch nicht endgültig geklärt sind – aber machen wir uns doch nichts vor: Die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschluss dann irgend wann auch umgesetzt wird, ist ziemlich gr0ß - denn wo ein Wille ist, da wird sich auch Geld finden.
Diese Einschätzung war offensichtlich  falsch.

Gerade der Punkt Mangelnde Finanzierungsmöglichkeit  bringt mich und meine FraktionskollegInnen  zu dem Entschluss, der  Einstellung weiterer Planungen zuzustimmen.
Wir tun das mit Wehmut, denn wir waren und sind nach wie vor der Meinung, dass: 
1. Eine gute Verkehrsanbindung  für den Ländlichen Raum ein wichtiger Standortfaktor ist, um nicht noch mehr Menschen und Gewerbe an die Ballungsräume zu verlieren.
2. Wir sind auch der Meinung, dass der Verkehr ausgelagert werden muss, wenn man die Ortschaften lebenswert erhalten will und erreichen, dass wieder mehr Menschen in den Ortskern ziehen
3. Gleichmäßig fließender Verkehr außerhalb von Orten erzeugt weniger CO2   und schont damit die Umwelt.
und 4.  Auch der Mensch ist ein Teil der Natur und schützenswert.

Deshalb ist die heutige Abstimmung aus unserer  Sicht schwierig  aber wir müssen auch realistisch sein und erkennen was machbar ist. 
Wie auch immer sie ausgeht, man muss  mit Anerkennung vermerken, dass die Fakten immer  sehr ausführlich, öffentlich, transparent und für jeden Interessierten zugänglich dargestellt worden sind. Es wurden viele Anregungen und Wünsche  in die nun vorliegenden Pläne eingearbeitet und Umwelt –und Naturschutzvorgaben berücksichtigt. 
Dafür unseren  herzlichen Dank an alle Verantwortlichen und besonders auch an Herrn Dr. Brötel für die enorme Arbeit, die in diese  Planung steckt wurde. Es wurde mit viel Zeit, Geduld und Überzeugungskraft für die Sache geworben, die Sie und viele andere für vernünftig halten. 
Dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger und auch nicht alle Kreistagsmitglieder die Auffassung teilten, dass die Transversale überhaupt notwendig ist -  und dass auch die vorgeschlagene Variante unterschiedlich bewertet wurden, ist demokratisch vollkommen in Ordnung und zu respektieren.
Damals wurde die Planung mehrheitlich befürwortet, heute soll diese Befürwortung zurückgenommen werden

Wie gesagt: Die Entscheidung fällt uns nicht leicht, aber wir müssen realistisch sein und die Ressourcen unseres Kreises richtig einschätzen : und das steht nun mal fest: finanziell können wir das nicht leisten ca. 55 Millionen veranschlagte Kosten liegen außerhalb unserer Möglichkeiten, zumal ja auch immer noch viele Fragen nicht geklärt sind.
Und natürlich ist die Erhaltung einer in Teilen noch ziemlich unberührten Naturlandschaft  auch ein wichtiges Ziel.
Trotzdem dürfen wir die betroffenen Gemeinden nicht im Stich lassen und müssen  sie dabei unterstützen, den zunehmenden Verkehrslärm und die Abgase zu verringern. Maßnahmen wie z.B. Geschwindigkeitsbeschränkungen, Schallschutzeinrichtungen, oder Verkehrslenkende Maßnahmen wie Einbahnstraßen und Tonnagebeschränkungen sowie das Verbot von Gigalinern  müssen ermöglicht werden. Außerdem müssen wir nach wie vor darauf bestehen, dass Güterverkehr nicht auf die Straßen, sondern auf die Schiene und aufs Wasser gehört. 
Es ist klar, dass jemand, der nicht unmittelbar betroffen ist- vielleicht in einer ruhigen Wohngegend lebt – die Störungen durch den Durchgangsverkehr anders bewertet als jemand, der täglich darunter zu leiden hat. Es gilt die Betroffenen  zu entlasten.
So  sind wir in der SPD-Fraktion – wenn auch teilweise mit Bedenken - zu der Auffassung gekommen, der Aufgabe des Plans zuzustimmen. 
 Uns fällt die Entscheidung – wie auch immer- nicht leicht.
-    Und es ist für uns selbstverständlich, dass wir auch abweichende Meinungen wertschätzen und respektieren.
Wir bitten deshalb die Verwaltung, bei der nun folgenden neuen Verkehrsplanung, wo immer möglich, umweltverträgliche  und für die Anwohner am besten zu verkraftende Lösungen zu bevorzugen und zu beschleunigen

Eine Anmerkung noch zum Schluss: Gerade als Adelsheimer Bürgerin, die nun von der Umgehungsstraße B292 profitiert ist es mir wichtig,  dass die Belastung der Nachbargemeinden  mit Verkehr möglichst gering gehalten wird.
Eine Hauptbegründung für die Transversale ist und war nämlich die errechnete Zunahme der Verkehrsbelastung auf der Straße nach Zimmern, Seckach und Bödigheim durch die neue Umgehung. (Wir wollen nicht eine Entlastung nur auf Kosten der anderen Ortschaften, sondern diese Entlastung auch anderen gönnen). 

Heide Lochmann

 

Unsere Kandidatin 

Dr. Dorothee Schlegel

2021 für uns in den Landtag!

Unser Abgeordneter

Georg Nelius MdL