„Der Einsatz für unsere freiheitliche Demokratie und gegen ihre Feinde ist unsere wichtigste Aufgabe!“

Veröffentlicht am 02.12.2020 in Allgemein
 

Die SPD Neckar-Odenwald freut sich über die eigene Handschrift im Landtagswahlprogramm.

„Unsere beiden Anträge zur Stärkung der Demokratie wurden angenommen“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel. Die Politik muss heute eine fast unüberschaubare Zahl von Entscheidungen treffen. Dabei erwarten die Bürgerinnen und Bürger von den Parteien, vor der Wahl zu sämtlichen Fragen Stellung zu beziehen. Das lässt auch die Wahlprogramme immer länger werden. „Der digitale SPD-Landesparteitag hat sich daher dazu entschieden, viele der vorgeschlagenen Ergänzungen und Ausführungen – trotz inhaltlicher Zustimmung – aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht in den Text aufzunehmen“, erklärt Bürgermeister Benjamin Köpfle, Mitglied der zuständigen Antragskommission.

Die zwei Anträge des SPD-Kreisverbands Neckar-Odenwald zur Stärkung der Demokratie im Land haben es dennoch ins Programm geschafft. Weit mehr als bisher sollen in der politischen Bildung Rechtsstaatlichkeit und individuelle Grundrechte als Fundament für die ‚freiheitliche Demokratie‘ unserer Gesellschaftsordnung, betont werden. Die Arbeit der Gedenkstätten für eine starke Erinnerungskultur soll gefördert werden und – wo dies noch nicht der Fall ist – in die politische Bildungsarbeit miteinbezogen werden. „Auch unsere Forderung, Vereine, Initiativen und Ehrenamtliche, die sich für die Stärkung der Demokratie oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, strukturell und finanziell stärker zu fördern, hat es in das Programm geschafft“, freut sich der stellvertretende Kreisvorsitzende Markus Dosch, der die Initiative zu diesem Antrag ergriffen hat.

Die Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Dr. Dorothee Schlegel, selbst promovierte Sprachwissenschaftlerin, bemerkt: „Die Sprache der Nazis wird zunehmend wieder salonfähig. Ausdrücke wie ‚Volkstod‘, ‚Volksverräter‘ und ‚Lügenpresse‘ werden hemmungslos benutzt, Politiker demokratischer Parteien will man ‚entsorgen‘ und den NS-Terror samt Shoa nennt man einen ‚Fliegenschiss in der deutschen Geschichte‘. Diese Worte bleiben nicht wirkungslos. Zusammen mit der Verachtung unserer freiheitlichen Werte führt sie zum Anstieg rechtsextremer An- und Übergriffe gegen Juden, Migranten und Vertreter des demokratischen Rechtsstaates und richtet sich damit gegen die gesamte freiheitliche Gesellschaft. Die AfD ist dabei zugleich Zündstoff und Sprachrohr dieser Entwicklung. Dass sie in unseren Parlamenten vertreten ist, ist unerträglich.“

Leon Köpfle, stellvertretender Kreisvorsitzender und Zweitkandidat für die Landtagswahl ergänzt: „Bei uns im Neckar-Odenwald-Kreis hat bei der letzten Landtagwahl beinahe jeder Fünfte sein Kreuz bei der mittlerweile offen rechtsextremen AfD gemacht. Das wichtigste Ziel muss es für uns als demokratische Partei sein, uns diesen Feinden der freiheitlichen Demokratie mit aller Kraft entgegenzustellen. Dabei dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die AfD auch aus Unzufriedenheit gewählt wird. Es ist unser Auftrag, diese Wählerschaft durch überzeugende Politik zurückzugewinnen.“

Neckar-Odenwald-Kreis, 2. Dez. 2020

 

Unser Kanzlerkandidat

Vizekanzler Olaf Scholz

Unsere Bundestagskandidatin

Anja Lotz

Termine

Alle Termine öffnen.

28.07.2021, 19:30 Uhr Mitgliederversammlung SPD-OV Bauland

10.08.2021, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Ute Vogt: Demokratie stärken - Extremismus bekämpfen 

19.08.2021, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Kreisvorstandssitzung