Online-Kreisvorstandssitzung

Veröffentlicht am 02.02.2022 in Kreisverband
 

Die Kreisvorstandschaft der SPD hat sich zu einer Vorstandsitzung getroffen, um die nächsten Kreismitgliederversammlungen, die Klausurtagung, sowie die aktuelle politische Lage zu besprechen.

Der neue Kreisvorstand mit Dr. Dorothee Schlegel und Michael Deuser an der Spitze ist seit über anderthalb Jahren im Amt und hatte in dieser Zeit bereits sowohl den Landtagswahlkampf als auch den Bundestagswahlkampf gestemmt. Außerdem zog der Vorstand ein Fazit darüber, dass doch viele parteiinterne Sachverhalte aus den vergangenen Jahren auch übergabebedingt zu klären waren. Da der direkte Austausch mit den Ortsvereinen in der Corona-Zeit bislang nicht möglich war, lädt der Kreisvorstand nun zu einer Klausurtagung mit den Ortsvereinsvorsitzenden und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter ein. Dort sollen die bisherigen und die möglichen zukünftigen Aktivitäten im Kreis vorgestellt und diskutiert werden.

Ziel ist es, so Dorothee Schlegel, dass der Kreisvorstand, die Ortsvereine und die Arbeitsgemeinschaften intensiv zusammenarbeiten, vor allem auch in Zeiten, in denen Parteien und Bewegungen die Demokratie untergraben wollen. Daher ruft sie dazu auf, dass auch Demonstrationen unterstützt werden, die sich für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für die Demokratie einsetzen.

Außerdem bleibe man am Thema Mobilität im ländlichen Raum dran, zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Jan-Peter Röderer, der die SPD im Neckar-Odenwald-Kreis mitbetreut. Er fordert, dass mit der Einführung eines Mobilitätspasses, verbunden mit einer Mobilitätsgarantie, der ländliche Raum nicht abgehängt wird. Die Angebote im Kreis, auch in die zahlreichen kleinen Ortsteile hinein, zu verbessern sind Schlegel und Deuser ein wichtiges Anliegen. Daher ist es insbesondere für das Bauland sehr entscheidend, dass die Frankenbahn weiter in Betrieb bleibt.

Ebenso ein großes Thema sei das Lohn- und Gehaltgefüge, das im Neckar-Odenwald-Kreis im Vergleich zu anderen Kreisen niedrig sei und sich sowohl in den unteren Gehaltsklassen als auch in der Anzahl der Empfänger von Transferleistungen zahlenmäßig festzumachen sei. Daher sei die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € auf Bundesebene eine richtige und wichtige Entscheidung, von der viele Menschen, insbesondere auch Frauen, profitieren werden. „Wir setzen dabei auf intensive Gespräche zwischen den Regierungsfraktionen und den Tarifpartnern.“

Eine aktuelle Diskussion betrifft auch das sehr persönliche und doch hochpolitische Thema der Sterbehilfe, da diese neu geregelt werden soll. Der derzeit fast regellose Zustand sollte laut dem baden-württembergische Bundestagsabgeordneten Dr. Lars Castellucci (SPD) und Vorsitzenden des Innenausschusses neu festgelegt werden, damit der assistierte Suizid zwar ermöglicht, aber nicht gefördert wird. Außerdem müsse der Missbrauch und das Geschäft mit dem Tod geahndet werden. Schlegel, die einst den ersten Entwurf auf Bundesebene mitentschieden hat, wünscht sich hier eine breite Diskussion in der Bevölkerung, da eine solche Entscheidung jeden Menschen betreffen kann.

Mit diesen Impulsen werde man dem Motto „mehr Zusammenarbeit wagen“, in die Klausurtagung gehen, um weiterhin die politischen Themen, die direkt, aber auch indirekt, den Kreis betreffen, weiter aktiv und konstruktiv zu begleiten.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

15.07.2022, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Kreismitgliederversammlung (SPD)

27.07.2022, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Aktiv-Team

11.08.2022, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Social-Media-Team

Unsere Abgeordneten

Jan-Peter Röderer,
Mitglied des Landtags

Josip Juratovic,
Mitglied des Bundestags

René Repasi,
Mitglied des Europäischen Parlaments