Otto-Wels-AG - Planungstreffen

Veröffentlicht am 14.12.2021 in Arbeitsgemeinschaften
 

Die „Otto-Wels“-Arbeitsgemeinschaft, die sich aus den SPD-Mitgliedern aus dem Neckar-Odenwald- und Main-Tauber-Kreis zusammensetzt, hat sich online zu einer Mitgliederversammlung getroffen, um sich weiterhin klar für die Stärkung der Demokratie und gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus auszusprechen.

Fackelzüge und Einschüchterungsversuche wie vor einigen Tagen vor der Haustüre der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping verurteilen die Runde, sowie die geistigen Brandstifter, die hierzu aufrufen.

Daher halten die Mitglieder der Otto-Wels-AG den Antrag der Jusos für unterstützenswert, der die Forderung enthält, dass die Bundesregierung und der Bundesgesetzgeber jede Regelungsmöglichkeit prüft, finanzielle Förderungen für extremistisch parteinahe Stiftungen künftig zu verhindern.

Auch der Demokratieförderantrag, den die Arbeitsgemeinschaft beim letzten SPD-Landesparteitag vorgestellt hat, wird noch einmal überarbeitet und verbessert. Damit die bereits ziemlich konkreten Ideen auch umgesetzt werden, will die AG bei der nächsten Sitzung die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB mit ins Boot holen. Mit ihr soll auch diskutiert werden, wie die zahlreichen Maßnahmen des Koalitionsvertrags zum Schutz und zur Stärkung der Demokratie angegangen und umgesetzt werden sollen.

Vorgestellt wurde eine Broschüre der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus des Landesarchivs Baden-Württemberg, das in erschreckender Weise aufzeigt, wie überall im Land Hass und Hetze, Falschmeldungen und undemokratische kriminelle Verhaltensweisen stattfinden.

 

Unsere Abgeordneten

Im Landtag: Jan-Peter Röderer

Im Bundestag: Josip Juratovic

Im Europäischen Parlament: Evelyne Gebhardt