Pendlerpauschale, Impfpflicht und Kreisfinanzen: SPD-Kreistagsfraktion diskutiert wichtige Themen für unseren Kreis

Veröffentlicht am 15.02.2022 in Kreistagsfraktion
 

An den Anfang der digitalen Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion stellte die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann zwei Anfragen. Die erste Anfrage betrifft die Vorkehrungen von Kreis und Kommunen im Katastrophenfall, die nach den Erfahrungen der letzten Jahre aktualisiert und danach auch kommuniziert werden müssen, wie Dr. Dorothee Schlegel anregte.

Der Ausbau von PV-Anlagen auf kreiseigenen Flächen wird in der zweiten Anfrage thematisiert, wobei Jürgen Mellinger in diesem Zusammenhang auf den Bau von inzwischen wesentlich effektiveren und flächensparenden Anlagen hinwies.

Der Rückblick auf die Verwaltungs- und Finanzausschusssitzung war gleichzeitig die Vorbesprechung für den im Kreistag zu beschließenden Nachtragshaushalt. „Wir verstehen die finanzielle Entlastung der Kommunen nach wie vor so, dass sich Kreis und Kommunen jeweils im Bedarfsfall gegenseitig unterstützen,“ fasste Ralf Schnörr die Meinung der Fraktion zusammen.

Die Krisen der Welt, so das nächste Thema, werden uns wieder zur konkreten Aufgabe, da Menschen vermehrt um Zuflucht und Hilfe in Deutschland bitten. Der Kreis sucht intensiv nach geeigneten Räumlichkeiten und vor allem nach Haupt- und Ehrenamtlichen, die einen guten Start vor Ort ermöglichen. „Die Suche nach der Ehrenamtlichen wird schwieriger werden als  2015“, so Heide Lochmann. „Denn viele Ehrenamtliche betreuen und begleiten seit Jahren Geflüchtete, die in unseren Kommunen Heimat gefunden haben. Wir setzen hier auf gute Informationsveranstaltungen seitens des Landratsamts,“ betonte sie.

Nach längerer Zeit waren auch die Kliniken wieder Thema. „Es muss weiter ein kritisches Auge auf die Entwicklung in den Kliniken geworfen werden“, so Georg Nelius. Von der einst erfolgversprechenden Strukturreform ist doch an manchen Punkten abgewichen worden. „Wir sehen die Halbierung des Defizits, das insbesondere durch die verbesserten Strukturen und das bessere Abrechnungssystem gelungen ist“, betonte Norbert Bienek. Die Kommunikation, auch im Kreistag, bleibt aber das A und O. „Und wir begleiten das Konzept, das auf allen Ebenen gelebt werden muss, weiterhin auch mit kritischen Fragen.“ Die Pendlerpauschale ist wieder Thema auf der politischen Bühne. Gerade im ländlichen Raum sind viele Menschen aufgrund des nicht so gut ausgebauten ÖPNV auf das Auto zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angewiesen. Diese Pauschale muss jedoch eine sozial verträgliche Komponente enthalten. Denn viele Menschen im Landkreis fahren weniger als 21 km. Aber ohne Auto ginge es nicht. Überlegungen zur Unterstützung wie bei der Heizkostenpauschale für Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind oder ein gestaffelter Zuschussbetrag, der individuell auf Nachweis erfolgen kann, ähnlich der Coronahilfen  wären hilfreich. „Nicht erst bei der Steuererklärung sollte diese Unterstützung zur Geltung kommen, sondern es sollen die verkehrlichen Strukturdefizite im ländlichen Raum und ihrer Bewohner im Blick behalten werden“, wird Dr. Dorothee Schlegel auch nach Berlin weitergeben.

Die aktuelle Diskussion zu den immer wieder angekündigten Lockerungen bezüglich der Impfpflicht kommentierte Norbert Bienek: „Das derzeitige Infektionsgeschehen lädt nicht zu Lockerungen ein“. Und Georg Nelius ergänzte die 180 Grad-Drehungen mancher Politiker mit den Worten: „Beschlüsse und Gesetze sind einzuhalten und nicht willkürlich von heute auf morgen zu ändern. Das verunsichert die Menschen“.

Heide Lochmann dankte der SPD-Impfinitiative, die von Karlheinz Graner, Norbert 
Schneider und Gabriele Teichmann in Haßmersheim und Lohrbach durchgeführt wurde, da dies eine konkrete Unterstützung und Entscheidungshilfe für die Menschen hier vor Ort gewesen sei.

 

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