Neckar-Odenwald-Kliniken gGmbH – Gewährung einer Abschlagszahlung auf den Verlustausgleich 2009

Veröffentlicht am 22.04.2010 in Reden/Artikel

Stellungnahme Tagesordnungspunkt 3 Norbert Bienek

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Situation, den finanziellen Verlust der Kliniken [im Jahr 2009 betrug dieser 2,5 Mio. €], schönzureden hilft nicht weiter. Dann werden wir nicht nur über das - vom Vorredner - angeführte „dinner for one“ stolpern, sondern als Kreis mächtig auf die Nase fallen. Die eingeschlagene Richtung der Gewährung einer Abschlagzahlung ist daher richtig.
Gute Leistungen werden erbracht durch guten Einsatz der Mitarbeiter. Dies zeigt auch die Erlössteigerung, die erfreulich ist. Aber damit allein ist das Defizit nicht zu decken. Personal- und Sachkostensteigerungen fressen vieles wieder auf.
Gerne würde man nach dem Mini-Max-Prinzip handeln. Minimaler Einsatz und maximaler Erfolg. Das hätten wir ganz gerne. Aber schon beim Betriebswirtschaftler Eichkorn habe ich gelernt: geht man nach dem System, dann ist nur mit einem bestimmten Mitteleinsatz ein bestmöglicher Erfolg zu erzielen.
Wir hatten uns in der jüngeren Vergangenheit bei der Beauftragung von speziellen Fachkräften einen größeren wirtschaftlicheren Erfolg erhofft. Leider ist das Gegenteil in zwei Bereichen eingetroffen. Es wurde nun aber erfolgreich gegengesteuert.
Weil wir als verantwortliche Politiker der SPD-Fraktion unsere Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung und die Gestaltung einer guten Gesundheitspolitik ernst nehmen, können wir zustimmen.
Ein Vater - hier der Landkreis - wird immer seine notleidende Tochter - hier die Kliniken - unterstützen, so wie ich meinen studierenden Sohn. Das ist ein normaler Haushaltsvorgang. Die Mittel sind im Kreishaushalt bereitgestellt. Sie werden jetzt abgerufen. Vollziehen wir nun diesen Betrauungsakt.
Als potenter Partner treten wir für die Kliniken ein. Machen wir es nicht wie in der Zeitung heute zu lesen ist, wo eine Mutter ihren Adoptivsohn bei Nichtgefallen wieder abgeschoben hat. In der nächsten Nachbarschaft haben wir ja vor noch nicht so langer Zeit erlebt, was geschieht, wenn man „sein“ Krankenhaus aufgibt.
Die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage zu.

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