Stellungnahme Tagesordnungspunkt 2 durch Karlheinz Graner

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen
meine sehr geehrten Damen und Herren.

mit der erneuten Fortschreibung des neuen Abfallwirtschaftskonzeptes geht der Neckar-Odenwald-Kreis einen deutlich reduzierteren Weg. Während bis zum Juni 2005 das Verbrennen und Vergraben von Abfällen die Praxis war, gehen wir mit der biologisch-mechanischen Trennung von Hausmüll (Wertstoffe) genau den richtigen Weg. Dies waren meine einleitenden Worte bei der letzten Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes.

Dass Wunsch und Realität oft weit auseinander gehen, zeigt sich hierbei ganz deutlich. Denn hätte sich unser Vertragspartner beim Bau der ISKA-Anlage an die Konstruktion der Pilotanlage gehalten, dann hätten wir die zwischen Betroffenen und Beteiligten schädliche Diskussion am Standort Buchen nicht gehabt.
Dies hat unberechtigt ein negatives Licht auf unsere AWN nicht nur in Buchen, sondern im ganzen Kreis geworfen. Ganz zu schweigen von dem Milliongrab der ENBW, das in ganz Baden-Württemberg dadurch hinterlassen wurde.

Dafür hätten wir heute ein hoch modernes Recycling-Zentrum für Wertstoffe auf der AWN in Buchen anstatt monatelanger berechtigter Auseinandersetzungen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Buchen.

Wie sensibel zwischenzeitlich die Bürgerinnen und Bürger von Buchen geworden sind, zeigt auch die neuerdings entfachte Diskussion mit den Themen Asbest und Gleisschotter. Die Sorgen kann man zum einen verstehen - aus den negativen Erfahrungen der Vergangenheit – und jetzt wieder durch die offene Frage, entstanden durch den Hausbrand in Buchen. Einige Vorstöße sind aber auch nicht nachzuvollziehen, weil das Angebot zur Information angeboten war.
Die erst vor kurzem stattgefundene öffentliche Anhörung zur Genehmigung der MBB hat aber auch gezeigt, wie wichtig es ist, aufeinander zuzugehen. Dies ist nun auch geschehen mit der klar definierten Reduzierung des Einzugsgebietes und der generellen Lagerung zur Behandlung in die Halle. Da ist man vielen Einsprüchen entgegen gekommen. Das ist kein Zurückrudern, sondern das Ernstnehmen der Bedenken der Bevölkerung – und zeigt die aufmerksame Begleitung der Bevölkerung gegenüber politischen Entscheidungen und zeigt, dass politische Entscheidungen auch korrigiert werden können!
Wer wie ich bei der Anhörung dabei war, weiß, welch hoher Sicherheitsstandard hier angelegt wird. Im Übrigen wurden viele dieser Bedenken im Aufsichtsrat auch schon lange vorher angesprochen und von unserem Geschäftsführer Dr. Ginter ausgeräumt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
nach der Schließung der ISKA-Anlage ist es nicht einfach, neue Geschäftsfelder zu erschließen. Dies bleibt eine große Aufgabe. Die Reduzierung von 48 auf 12 Deponien in ganz Baden-Württemberg muss als ganz große Chance für unsere Deponie in Buchen, die zu den 12 Deponien gehört, angenommen werden. Denn wir sind uns auch sicher, dass die Mitarbeiter unserer Anlage hochqualifiziert sind. Dies haben sie bewiesen bei der Abwicklung der Reststoffe der ISKA-Anlage. Darum ist es wichtig, neue Geschäftsfelder zur erschließen. Denn Deponieren ist nur ein kleiner Teil dessen, was die AWN in Buchen zum Ziel hat. Es geht hier nicht in erster Linie um Abfälle und Müll, sondern um Wertstoffe und Wertstoffrückgewinnung.
Jeder Schritt aber bitte mit einer hohen Transparenz zum Kreistag und den Bürgern hin. Denn wir müssen unsere Bürger und Bürgerinnen auf diesem Weg mitnehmen.

Hierbei legt die SPD im Neckar-Odenwald großen Wert auf eine ökologische sinnvolle Verkehrspolitik bei den Anlieferungen. Die Zielsetzung die Transporte, soweit wie möglich auf Schienen- und Wasserstrassen, müssen bei allen Überlegungen favorisiert werden.
Als Bioenergie-Region werben wir immer für Verkehrs- und umweltschonende Bilanzen. Diesen Maßstab müssen wir auch bei der Anlieferung auf unsere hoch moderne Anlage auf der AWN in Buchen zugrunde legen.

Die SPD Fraktion steht zum neuen Konzept und möchte sich auf diesem Wege bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AWN und besonders beim Vordenker und Impulsgeber Herrn Dr. Ginter und der guten Zusammenarbeit im Aufsichtrat unter Ihrer Leitung Herr Landrat bedanken. Und wir stehen auch nach wie vor konstruktiv begleitend „Vor und Hinter“ Ihnen – zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger. Und dies hat auch immer etwas mit Finanzen zu tun – das sei nicht vergessen.
Die SPD Fraktion stimmt dem neuen Konzept zu.