SPD Kreisverband Neckar-Odenwald
Antrag zum Landesparteitag 7.7.2007:
Integration und Einwanderung

Die SPD ist ihrem historischen Selbstverständnis entsprechend Integrationspartei. Die Bundesrepublik blickt seit ihrer Gründung auf eine wechselvolle Integrationsgeschichte zurück; gerade für die Zukunft unseres Landes ist eine erfolgreiche Integration unerlässlich.

Ihren Rahmen findet die Integration in den Normen und Werten des Grundgesetzes. Das Zusammenleben in der Bürgergesellschaft bestimmt sich durch ein gleichberechtigtes Miteinander.

Deutschland ist de facto ein Einwandlungsland. Integration setzt eine kluge Einbürgerungspolitik voraus. Die Anerkennung einer doppelten Staatsbürgerschaft ist weiterhin Ziel sozialdemokratischer Integrationspolitik. Die Einbürgerung ist nicht der Endpunkt der Integration, sondern eröffnet die Chance zur umfassenden gesellschaftlichen und politischen Teilhabe. Erst politische Teilhabe spiegelt die gesellschaftliche Realität verbindlich wieder und wirkt für das politische Gemeinwesen legitimitätsstiftend. Zur Verbesserung der politischen Teilhabechancen muss das kommunales Wahlrecht auch für AusländerInnen und Ausländer, die nicht aus EU-Staaten kommen, gegeben werden.

Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration ist Bildung und die Kenntnis der deutschen Sprache. Sie sind eine wichtige Voraussetzungen dafür, dass alle Menschen in unserem Land miteinander leben können. Die Mehrsprachigkeit der Bürger ist weiter zu fördern. Sie erhöht die berufliche Qualifikation, verbessert die soziale Kompetenz und steigert die kulturelle Sensibilität. Integration gelingt am leichtesten, wenn sie schon im frühen Kindesalter beginnt. Deshalb müssen wir Bildungsangebote verbessern und das individuelle Engagement der Einwanderinnen und Einwanderer fördern.

Die Teilhabe am wirtschaftlichen und kulturellen Leben ist eine notwendige Grundlage für erfolgreiche Integration. Die Unterstützung von Unternehmern mit Migrationshintergrund und die Förderung der Ausbildungsbefähigung dieser Betriebe müssen durch eine intensive Zusammenarbeit der Sozialpartnern verstärkt werden. Insbesondere den Gewerkschaften kommt eine wichtige Bedeutung bei der Steuerung der Integration in das Arbeitsleben zu. Auch die Sport- und Kulturvereine leisten zur Integration wertvolle Arbeit.

Wir befürworten den kritischen Dialog zwischen Christentum und Islam im Geiste des Humanismus und achten die Glaubensentscheidungen des Menschen, über deren Inhalt weder eine Partei noch der Staat zu bestimmen haben. Im Verfolgungsschicksal der „Aussiedler“ erkennt die SPD die eigene kulturelle Prägung, die gemeinsame Herkunft und die Verwerfungen der deutschen Geschichte wieder. Die wechselseitige Anerkennung kultureller Pluralität ist eine notwendige Bedingung für eine gehaltvolle Integration. Der kulturelle Pluralismus stößt dort an seine Grenzen, wo er mit den Normen und Werten des Grundgesetzes kollidiert. Die bestehende kultureller Vielfalt muss in der Medienberichterstattung ihre Entsprechung im Rahmen der Programmgestaltung und des Programmangebots finden.

Wir stehen zu dem Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Daraus folgt die Verantwortung, Menschen Schutz und Zuflucht zu geben, die vor Gewalt, vor geschlechtsspezifischer, staatlicher und nicht staatlicher Verfolgung und Diskriminierung aus ihrer Heimat fliehen. Wer über lange Zeit in Deutschland geduldet war, soll einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen. Flüchtlingspolitik muss auch dafür sorgen, die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen.