Antrag des SPD-Kreisverbands Neckar-Odenwald zum Landesparteitag am 7. Juli 2007

Eintreten für die soziale Demokratie

Die SPD ist Regierungs- und Programmpartei zugleich. Erstmals gibt sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm als Regierungspartei. Für uns gilt: Wer gestalten will, muss regieren.

Unsere Gesellschaft und die Welt um uns herum haben sich verändert und werden sich weiter verändern. Es gibt neue Herausforderungen, aber auch alte, die noch nicht bewältigt sind. Chancen und Perspektiven tun sich auf – für heutige und zukünf-tige Generationen. Die Altersstruktur unserer Bevölkerung verändert sich rapide. Die Globalisierung muss gestaltet werden. Dem Klimawandel muss entgegen gesteuert werden. Die Chancen, die sich durch die wachsende Internationalisierung der Wirt-schaft ergeben, müssen wir konsequent nutzen. Sowohl international als auch natio-nal gilt: Wir wollen Teilhabe für alle Menschen sicherstellen.
Die Idee der Sozialdemokratie ist alt, aber sie ist heute – gerade in Zeiten des Wan-dels – immer noch aktuell. Wir wissen: Die Menschen in Deutschland wollen, dass es bei den notwendigen Veränderungen gerecht zugeht, dass unsere Gesellschaft soli-darisch organisiert ist und dass wir die Globalisierung politisch gestalten.
Eine Partei mit internationaler Tradition muss im Rahmen der Grundsatzdebatte die Chance nutzen um von erfolgreichen Schwesterparteien zu lernen. Vor allem das deutsche Sozial- und Bildungssystem ist von konservativen Grundvorstellungen geprägt und muss konsequent weiterentwickelt werden. Unser Ziel ist die Abkehr vom konservativen Bildungs- und Sozialsystem hin zum skandinavischen Sozial-staatsmodell mit einem klaren Bekenntnis zum Staat als Bereitsteller öffentlicher Gü-ter vor allem im Bereich sozialer Dienstleistungen.
Die Menschen in Deutschland brauchen einen zupackenden und handlungsfähigen Staat. Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten. Der Sozialstaat muss sich auf die Herausforderung einer veränderten Altersstruktur und neuer Erwerbsbio-grafien einstellen. Wir wollen soziale Sicherheit für alle Mitglieder unserer Gesell-schaft. Auf der anderen Seite müssen sich auch alle nach ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligen. Mit dem Prinzip des vorsorgenden So-zialstaats besitzt die SPD ein neues Leitbild für die kommenden Jahrzehnte.

1. Sozialstaat geht alle an
Die Qualität eines Sozialstaats bemisst sich nicht in erster Linie an der Höhe der ein-zelnen ausgezahlten Leistung, sondern an den Perspektiven, die er den Menschen eröffnet und an der Sicherheit, die er im Zeitalter der Globalisierung schafft. Eine Po-litik, die pauschal auf den Abbau sozialer Leistungen setzt und dies mit äußeren Sachzwängen begründet, ist falsch. Ebenso falsch ist jedoch die ausschließliche Ver-teidigung der bisherigen Sozialstaatsleistungen, insbesondere deshalb, weil die Fi-nanzierung des bundesdeutschen Sozialstaates seit Bismarcks Zeiten am sogenann-ten Normalarbeitsverhältnis orientiert ist und nahezu ausschließlich über den Faktor Arbeit finanziert wird. Unser Ziel ist es, diesen Sozialstaat zu einem stabilen und zu-kunftsfähigen sozialdemokratischen Sozialstaat weiterzuentwickeln, an dem alle Bürgerinnen und Bürger beteiligt sind. Deshalb gilt: Sozialstaat geht alle an!
Wir wollen das Prinzip der Bürgerversicherung in allen Säulen der Sozialversiche-rung verwirklichen. Das bedeutet, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in die Systeme der sozialen Sicherung einbezogen werden. Verteilungsgerechtigkeit bedeutet, dass alle Mitglieder der Gesellschaft gemäß ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung staatlicher Aufgaben und der Finanzierung des Sozialstaats beteiligt werden, unabhängig davon, aus welchen Quellen sie ihr Einkommen beziehen. Da-mit wollen wir sicherstellen, dass starke Schultern mehr tragen als schwache.
Die weitgehend alleinige Finanzierung des Sozialstaat über den Faktor Arbeit und damit durch die abhängig Beschäftigten muss überwunden werden. Um mehr Vertei-lungsgerechtigkeit sicherzustellen, sprechen wir uns dafür aus, den Sozialstaat stär-ker über Steuern zu finanzieren. In einem ersten Schritt werden wir versicherungs-fremde Leistungen sowie Ausgleichsleistungen, die nichts mit dem originären Versi-cherungszweck zu tun haben, weiter konsequent auf Steuerfinanzierung umstellen.
Wir sind überzeugt, dass Steuern die Grundlage für ein funktionierendes Gemeinwe-sen sind. Dies setzt voraus, dass der Staat sorgsam mit den Steuergeldern umgeht und die Mittel effizient einsetzt. Es setzt aber auch voraus, dass das Steuersystem für alle Steuerzahler/innen durchschaubar und gerecht ist. Deshalb wollen wir den Abbau von Steuersubventionen und Ausnahmetatbeständen fortsetzen.

2. Förderung statt Selektion in der Bildung
Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit gehören zusammen. Chancen-gleichheit ist eine wesentliche Bedingung für Verteilungsgerechtigkeit. Umgekehrt ist Verteilungsgerechtigkeit in Bezug auf Einkommen und Vermögen eine Bedingung für wirkliche Chancengleichheit.
Der Bildungsstand eines Menschen entscheidet über dessen Lebenschancen. Unser Bildungssystem muss zu einem selbst bestimmten Leben befähigen und den Bürge-rinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich in einer wandelnden Gesellschaft zu entfalten und weiter zu entwickeln. Deswegen sind Bildung und Weiterbildung we-sentliche Elemente des sozialdemokratischen Sozialstaats!
Die sozialdemokratische Bildungsexpansion der siebziger Jahre hat Deutschland voran gebracht. Jedoch haben nur die damals junge Generation und deren direkte Nachkommen wirklich davon profitiert, die langfristigen Wirkungen sind unzurei-chend. Bildungschancen sind in Deutschland heute wie in keinem anderen Land von der sozialen Herkunft abhängig. Dies zu beseitigen ist das Ziel sozialdemokratischer Sozial-, Bildungs- und Gesellschaftspolitik. Die soziale Herkunft darf nicht über Bil-dungs- und Lebenschancen entscheiden!
Das heißt für uns:
• Die ersten Lebensjahre entscheiden maßgeblich über die Zukunft. Daher ist es eine Frage der Gerechtigkeit, aber auch der Zukunft unserer Gesellschaft, die frühkindliche Bildung zu stärken. Deswegen müssen Einrichtungen der Kinderbetreuung einen Bildungsauftrag erhalten, der die Kinder auf die Schule vorbereitet.
• Ganztagsbetreuung und Ganztagsschule sind wichtige Voraussetzungen für eine optimale Förderung von Kindern. Außerdem wollen wir erreichbare Ganztageskonzepte, weil sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermögli-chen.
• An der Selektionswirkung unseres Bildungssystems hat entscheidend dessen Aufteilung in Haupt- und Realschule sowie Gymnasium Schuld. Wir wollen deshalb die gemeinsame Lernzeit von Kindern deutlich verlängern und die größtmögliche Durchlässigkeit zwischen den Schultypen garantieren.

3. Starke Wirtschaft für die Menschen
Wir wollen gleiche Augenhöhe in den Betrieben zwischen Arbeitgebern und Arbeit-nehmerschaft. Wirtschaftswachstum, Innovation und Teilhabe sind für uns die Grund-pfeiler einer starken Volkswirtschaft. Wirtschaft hat den Menschen zu dienen:
• Für uns heißt Teilhabe sowohl die materielle Teilhabe am Ertrag und dem Produktivitätszuwachs der Wirtschaft als auch die Mitbestimmung der Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese Teilhabe wollen wir durch den massi-ven Ausbau der Beteiligung von ArbeiternehmerInnen am Produktivkapital stärken. Dies festigt die Verantwortung der Unternehmen für ihre Arbeiter-nehmerInnen und umgekehrt.
• Die Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfordert auch, ih-nen den Rücken zu stärken und für ihre Rechte zu kämpfen. Eine zukunftsfä-hige Wirtschaft braucht selbstbewusste Belegschaften. Wir werden für Arbeit-nehmerrechte kämpfen und die Tarifautonomie bewahren. Wir müssen noch mehr Unternehmen dafür begeistern.
• Für uns heißt Innovation vor allem die Investitionen in Bildung und Weiterbil-dung durch die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und den Staat. Nur die besten MitarbeiterInnen können auch die besten Produkte produzieren. Und für uns heißt Innovation, dass wir klare technologische Ziele setzen: in der Mobilitäts-, der Gesundheits- und bei der Energietechnik wollen wir die technologische Führung für Deutschland ausbauen. Dazu wollen wir die Kooperation zwi-schen Unternehmen innerhalb der Wertschöpfungsketten durch eine dialog-orientierte Politik stärken.
• Für uns heißt Wirtschaftswachstum sowohl qualitatives als auch quantitatives Wachstum. Wir befreien die Unternehmen von Bürokratie, erwarten aber dafür auch Verantwortung der Unternehmen für den Standort Deutschland. Wir verbessern die bereits hervorragenden Standortbedingungen für die Unter-nehmen, die ihren Beitrag für die Gesellschaft durch Ausbildung, rechtschaf-fener Umgang mit den ArbeitnehmerInnen und Innovation leisten. Wir Sozial-demokratinnen und Sozialdemokraten halten auch in Zeiten der Globalisie-rung an unserem politischen Gestaltungswillen fest; wir wollen die Möglichkei-ten der Europäischen Union und des Europarats nutzen, um für Europa einen sozialen Handlungsrahmen zu schaffen. Ausgehend hiervon ist es die wesent-liche Herausforderung für die Sozialdemokratie die Globalisierung sozial zu gestalten und sozialstaatliche Prinzipien zu globalisieren.

Europa wächst zusammen, deutsche Unternehmen agieren verstärkt auch auf dem globalen Markt. Handlungsspielräume auf nationaler politischer Ebene geraten da-durch zunehmend unter Druck. Deswegen müssen wir eine europaweite Harmonisie-rung der wirtschafts- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen voranbringen um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen in Europa zu gewährleisten.
Der ruinöse und unfaire Standortwettbewerb muss beendet werden. Wir brauchen soziale und ökologische Mindeststandards. Gemeinsam mit erneuerungsbereiten Gewerkschaften gilt es zu verhindern, dass Arbeitnehmer in der EU gegeneinander ausgespielt werden.

4. Vorsorge und Nachhaltigkeit: Die Leitbilder der neuen Sozialdemokratie
In der schnelllebigen Zeit des 21. Jahrhunderts beeinflussen wir aber mehr denn je die Lebenschancen künftiger Generationen und die Lebensbedingungen Menschen in anderen Regionen der Welt. Der Klimawandel, die Verschwendung von Energie-ressourcen, die Zerstörung der biologischen Vielfalt und wachsende Verteilungskon-flikte um Wasser gefährden das Wohlergehen künftiger Generationen existenziell.
Wer will, dass unsere Kinder und deren Kinder Wohlstand und Lebensqualität erle-ben, muss Energie effizient nutzen und neue regenerative Energiequellen erschlie-ßen. Wer will, dass unsere Kinder und deren Kinder in einer lebenswerten Umwelt aufwachsen, muss heute die natürlichen Grenzen der Erde akzeptieren.

5. Fazit – Unsere Kernbotschaften
Die SPD steht für ein Gesellschaftsmodell, in der Solidarität in unserer Gesellschaft – das Einstehen der Starken für die Schwachen, der Gesunden für die Kranken und der Jungen für die Alten gelebt wird. Wir stehen für eine Politik, die soziale Sicherheit und Chancengleichheit für alle sichert und alle Mitglieder der Gesellschaft nach ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung beteiligt.
Wir stehen für eine gerechte und erfolgreiche soziale Marktwirtschaft mit Wachstum und Arbeitnehmerrechten. Wir ermöglichen gleiche Bildungschancen und lebenslan-ges Lernen als Vorraussetzung für gerechte Teilhabe.
Die SPD steht für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir bleiben die Friedens-kraft der deutschen Politik und stehen für eine selbstbewusste und ausgleichende Außenpolitik die militärische Abenteuer ausschließt.
Wir sind die Partei der nachhaltigen ökologischen Erneuerung, die den Atomausstieg und Einstieg in erneuerbare Energien durch gezielte Anschubfinanzierungen begon-nen hat und weiterführt.
Und wir sind die Partei des gesellschaftlichen Fortschritts, der der Lebensrealität und den Lebenswünschen der Menschen entspricht.