Politik braucht den Dialog mit den Menschen vor Ort

„Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Mit diesem bekannten Merksatz politischer Arbeit begannen die Vorsitzenden der Kreis-SPD Michael Deuser und Dr. Dorothee Schlegel die per Videokonferenz stattfindende Kreisvorstandssitzung. Der Listenparteitag zur Bundestagswahl, an dem die Bundestagskandidatin Anja Lotz und die Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel in Präsenz in Göppingen teilnahmen, zeigte, wie wichtig der persönliche Austausch zu den Inhalten ist, die die Menschen bewegen. Klima- oder Steuerpolitik, Respekt, Menschenwürde, Kinderbetreuung und gute Arbeitsbedingungen bleiben Themen, um die sich die SPD kümmert. „Politik muss sich an der Realität der Menschen messen lassen und sie muss für den Staat und ihre Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein und bleiben“. Unter Haushaltsvorbehalten Ankündigungen zu machen, die dann vage bleiben und in die Zukunft verschoben werden, ist kein seriöses Regierungshandeln, so das Fazit, das die Kreis-SPD zum Koalitionsvertrag auf Landesebene zog.

Zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl, bei der es auch um verlässliche und solide Finanzen gehen wird, wie Olaf Scholz es in den letzten Monate mehr denn je unter Beweis stellt,  wurden einige finanzielle Beschlüsse gefasst, mit denen die SPD für mehr Gerechtigkeit werben wird. Einstimmig wird für die bislang vakante Kreiskassiererposition der Buchener SPD-Gemeinderat Alexander Weinlein vorgeschlagen, der in der im Juni stattfindenden Mitgliederversammlung in dieses Amt gewählt werden soll. Weinlein warb für eine starke Solidarität untereinander als Grundlage dafür, die Werte der SPD für Freiheit, Gerechtigkeit und ein friedliches Zusammenleben vor Ort zu stärken und öffentlichkeitswirksam zu machen. Michaela Neff ergänzte, dass vor allem Kinder und Familien mehr Beachtung und Unterstützung benötigen und die Schulkinderbetreuung ausgebaut werden müsse.

Dass das SPD-Büro in Mosbach erhalten bleiben soll, dafür setzen sich Deuser und Schlegel ein. Sie stellten ein Finanzierungskonzept vor, mit dem die Räumlichkeiten in den nächsten Monaten auch für Treffen und Veranstaltungen weiter zur Verfügung stehen können. „Die SPD braucht auch weiterhin eine Adresse im Herzen unseres Kreises,“ bestätigte der Kreisvorstand.

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Die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Neckar-Odenwald- und Main-Tauber-Kreis, Anja Lotz, besuchte die eva-Seniorendienste in Hainstadt.

Begleitet wurde sie von Kreisrat Norbert Bienek, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der SPD, Markus Dosch, und Alexander Weinlein, der stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins Buchen.

Die eva-Seniorendienste bieten ein breites Pflegeangebot an. Während das Helmut-Galda-Haus stationär ausgerichtet ist, kann im Rüdt-von-Collenberg-Haus der ambulante Dienst und die Tagespflege in Anspruch genommen werden. Dass außer den ambulanten betreuten Kunden noch zusätzlich 72 Bewohnerinnen und Bewohner stationär und im Normalbetrieb 20 Gäste in der Tagespflege betreut werden können, ist sowohl der Leitung Sonja Mistele, Birgit Röckel und Astrid Diehm zu verdanken, als auch all den Pflegerinnen und Pfleger, die gewissenhaft und mit viel Herzblut arbeiten. Für Birgit Röckel, der Leiterin des ambulanten Dienstes, ist ganz klar: „Der Beruf in der Pflege ist eine Berufung.“ Jede und jeder wünscht sich dort ein würdevolles Leben. Dies gilt sowohl für die Leitung, als auch für die Angestellten und vor allem für die Gäste, Kunden und Bewohner. Der Grundsatz: „... zuerst muss die Seele bewegt werden“ begleitet dort alle, die im Haus ein- und ausgehen. Alle arbeiten dort gerne und freuen sich darauf, wenn andere auch die Chance nutzen würde, diesen Beruf zu erlernen.

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Die SPD-Bundestagskandidatin 2021 für den gemeinsamen Wahlkreis Neckar-Odenwald- und Main-Tauber-Kreis, Anja Lotz, besuchte am Tag der Arbeit zusammen mit Kreisrätin Dr. Dorothee Schlegel den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Buchen, Markus Dosch und Alexander Weinlein. Gemeinsam nutzte man den 1. Mai für einen Spaziergang durch die Stadt.

Verschiedene Stationen in Buchen wurden besucht, um sich vor Ort über ein paar bundes- und lokalpolitische Themen auszutauschen. Da alle vier aktive Gemeinderäte sind, Dr. Dorothee Schlegel zu dem Kreisrätin ist, bis 2017 ein Bundestagsmandat hielt, 2021 für den Landtag Baden-Württemberg kandierte und Anja Lotz, Zweitkandidatin bei der Landtagswahl 2021 und jetzt für die Bundestagswahl nominiert, konnte man sich über alle Ebenen der Politik unterhalten.

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Eine Ära ging zu Ende. Wir danken unserem langjährigen Landtagsabgeordneten Georg Nelius und seinem Team für den großartigen Einsatz für den Neckar-Odenwald-Kreis. Er hat viele dicke Bretter gebohrt, um für den Kreis und auch für seine Heimatstadt Mosbach vieles bewegen zu können. Stetiges und beharrliches Dranbleiben an Themen zeichneten ihn aus. Dass die DHBW in Mosbach durch ihn gestärkt wurde, ist nur einer der vielen Initiativen, die hoffentlich sehr lange nachwirken.

Am 1. Mai, dem (Kampf-)Tag der Arbeiter, beteiligt sich - wie in jedem Jahr - auch die Sozialdemokratie in unserem Kreisverband. Im Zuge dessen ist in diesem Jahr eigens ein gemeinsames "Flugblatt" der Kreisverbände Neckar-Odenwald und Main-Tauber für den heutigen Tag entstanden. Diesen möchten wir hier gerne mit Ihnen / mit Euch teilen.

Flugblatt 1. Mai 2021 (Link zum PDF)

Innerhalb der SPD ist eine lebhafte Debatte über die Initative #SPDfor1Point5 entstanden. Sie wurde von den Jusos Baden-Württemberg initierte und bereits von namhaften Persönlichkeiten, unter anderem von der ehemaligen SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die das Klimaschutzabkommen von Paris mit ausgehandelt hat, unterzeichnet. Auch unser "Betreuungs-MdB" Josip Juratovic unterstützt die Initative.

#SPDfor1Point5 erklärt auf seiner Website:

Der aktuelle Entwurf des SPD-Zukunftsprogramms [Bundestagswahlprogramm] setzt bereits wichtige Akzente und stellt den gerechten und entschiedenen Klimaschutz richtigerweise an den Anfang der vier großen Zukunftsmissionen. Im Konkreten muss der Entwurf jedoch deutlich mutiger werden! Sogar die FDP möchte bis 2050 Klimaneutralität erreichen. Als progressive Kraft muss die SPD entschlossener sein und dafür sorgen, dass Deutschland bis 2040 klimaneutral wird. Nur auf diesem Weg ist das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. 

Und ruft dazu auf einen dementsprechenden Apell an den SPD-Bundesparteitag zu unterschreiben.

Die Jusos Neckar-Odenwald unterstützen den Apell ausdrücklich.

Wir möchten diese Informationen hier für alle Mitglieder und Sympathisanten der SPD teilen. Damit jeder informiert ist und den Apell - wenn er seinen Überzeugungen entspricht - mitzeichnen kann.

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Diskussion der SPD-Kreistagsfraktion zur Ausschuss-Vorbereitung

Unter den zahlreichen Punkten, die die SPD-Kreistagsfraktion bei ihrer Sitzung besprochen hat, stand im Mittelpunkt das Thema: Wie erreichen wir die Klimaschutzziele und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energie im Landkreis?“. Karlheinz Graner ließ die letzten Jahrzehnte Revue passieren und betonte, dass gerade der Neckar und seine Schleusen schon seit über 100 Jahren der größte Erneuerbare Energieerzeuger im Kreis ist, dank unserer Vorfahren. Bereits vor mehr als 16 Jahren stellte die damalige SPD-Fraktion den Antrag, kreiseigene Dächer mit Photovoltaik zu bestücken. „Wir wurden belächelt für diese Vision“, so Graner. Einige Zeit später wurden dann die kreiseigenen Liegenschaften auf ihre Energieeffizienz überprüft, die Bio-Energie-Region HOT gegründet und gefördert. Infolge der sich inzwischen veränderten Einstellung zur Energiewende gewann der Landkreis die „Solarwette“. Daran soll und muss weitergearbeitet werden, auch indem Wasserstraße und Schiene optimiert werden. Unverständlich ist der Fraktion immer noch die Ablehnung des Antrags, den Bahn-Lückenschluss zwischen Aglasterhausen und Neckarelz im Blick zu behalten. Ralf Schnörr und Karlheinz Graner brachten die Produktion von Wasserstoff mithilfe von Windenergie auf die Tagesordnung. Wasserstoff sei eine Technologie, auf die wir dringend setzen müssen. Die Verkehrswende wird nicht nur durch Elektroautos gelingen. Die Speichermöglichkeiten sind bis heute nicht effektiv genug und die derzeit existierenden Batterien sind absolut nicht nachhaltig. Außerdem wird viel zu wenig Strom aus erneuerbaren Energien produziert, um gerade auch im ländlichen Raum auf Elektromobilität setzen zu können. „Daher werden Diesel und Benziner noch eine Zeit lang ihre Berechtigung behalten“.

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