Stellungnahme zu Punkt 11, „Änderung der Geschäftsordnung…“ der SPD-Kreistagsfraktion

Veröffentlicht am 18.12.2016 in Kreistagsfraktion

Die SPD- Fraktion stimmt den Änderungen der Geschäftsordnung in allen Paragraphen, zu außer dem § 14(2) (alt) bzw §18 (2) (neu)

Hier gibt es unterschiedliche Einschätzungen in der Fraktion:

Ein Teil befürwortet die vorgeschlagene Änderung in der es heißt

Die Ausschüsse beraten… in der Regel öffentlich, soweit nicht das das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen.

Ein anderer Teil will, dass die alte Regelung erhalten bleibt in der es heißt:

Die Ausschüsse ... beraten in der Regel nichtöffentlich.

Für beide Haltungen gibt es aus meiner Sicht triftige Gründe, wobei ich selbst für eine Änderung zur Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen plädiere., da ich mir mehr Transparenz über die Beratungen wünsche und den interessierten Bürgern auch die Gelegenheit geben möchte, die Entscheidungsprozesse und Argumentationen nachvollziehen zu können.

Hinzu kommt ja die Möglichkeit in besonderen Fällen trotzdem nichtöffentlich zu beraten, die durch den Vorsitzenden oder den Ausschuss beschlossen wird.

Die Argumente für die Beibehaltung der Nichtöffentlichkeit von Ausschusssitzungen sind folgende: Die Mitglieder möchten auch mal laut denken können, Argumente austauschen und auch Meinungen erst in der Diskussion entwickeln können, ohne dass jedes Wort sofort festgezurrt wird und dann in der Öffentlichkeit zu falschen Schlüssen führt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion werden deshalb sehr unterschiedlich abstimmen.

Heide Lochmann

 

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