Stellungnahme der SPD- Kreistagsfraktion 7.12.2016 zum Haushaltsplan 2017

Veröffentlicht am 18.12.2016 in Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Überschrift zur Haushaltsrede im letzten Jahr war „Können wir das schaffen?“- Und für das kommende Jahr haben Sie als Motto gewählt: Besser einen langen Atem, als zu kurz gesprungen.

So haben Sie die Situation des Kreises, vieler Gemeinden und auch der einzelnen Menschen und Gruppen kurz und bündig zusammengefasst.

Tatsächlich ist es ja so, dass wir nach der Herbergssuche für Flüchtlinge eine recht vernünftige Unterbringung und Versorgung geschafft haben- neben allen anderen Aufgaben, die ja sowieso immer zu bewältigen sind. Darauf kann man stolz sein und dafür sind wir auch allen Beteiligten zu großem Dank verpflichtet.

Jetzt geht es - insbesondere was die Flüchtlingsfragen betrifft, - um das Durchhalten, das ausdauernde Weiterarbeiten… und dazu braucht man einen langen Atem! Stimmt.

Letztes Jahr mussten wir in der Flüchtlingsfrage noch vieles improvisieren, und aufbauen, ab diesem Jahr sind wir beim Rückbau vor allem wenn der Zuzug von Flüchtlingen so gering bleibt wie in diesem Jahr. Das ist natürlich eine Unsicherheit in der Planung und deshalb ist es richtig einige Reserven bei Räumen, Personal und bei den Finanzen zu behalten.

Rückbau- das klingt einfacher als es in der Wirklichkeit ist: Flüchtlinge werden umgesiedelt und neu zusammengelegt, Personal wird umgesetzt und für mehrere Arbeitsstellen eingesetzt und immer wieder müssen sich Menschen, die sich gerade mit ihrer Lage und Umgebung und mit Betreuern vertraut gemacht haben, wieder neu orientieren. Das ist schon für Menschen, die nur einen neuen Arbeitsplatz haben, nicht einfach … wie viel schwerer ist es aber dann für solche, die fremd sind, die sich an eine ganz andere Kultur gewöhnen müssen und Sprachschwierigkeiten haben. Dort ist deshalb, - soweit es irgend geht, - auf Kontinuität zu achten -- und auch der Mitmenschlichkeit Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit zu geben.

Ziel muss es doch sein, so sehen jedenfalls wir Sozialdemokraten das, dass die Menschen, die zu uns kommen, sich hier eingewöhnen, die Sprache lernen, einen Arbeitsplatz finden und auch am Gemeindeleben teilnehmen. Dann bleiben sie auch auf Dauer in unserem Kreis und können z.B. dazu beitragen, dass Arbeitsplätze, die bisher unbesetzt blieben, nun besetzt werden können.

Dazu bedarf es aber weiterhin eines großen Einsatzes von vielen Helfern, es bedarf der Bereitschaft Wohnraum zur Verfügung zu stellen und vor allem auch müssen wir angstfrei, offen und unterstützend auf die neuen Mitbürger zu gehen. Dann könnten noch viel mehr Eingesessene die Erfahrung machen, wie gastfreundlich, dankbar und motiviert die allermeisten Flüchtlinge sind. – Es kommt etwas zurück!

Was wir brauchen sind Geduld und gute Nerven, Zuversicht, Optimismus und Ausdauer um die vielfältigen Aufgaben weiterhin anzugehen. Auch von unseren Flüchtlingen erwarten wir das und müssen ihnen vermitteln, dass die Ansprüche nicht zu hoch sein dürfen und dass es eigene Anstrengung und Respekt für die hier geltenden Regeln und viel Zeit kosten wird, um hier in Deutschland richtig anzukommen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die allermeisten Flüchtlinge froh und dankbar sind, hier sein zu können und bemüht sind, die hier geltenden Gesetze einzuhalten. Die Integration vor Ort, die psychologische und verwaltungstechnische Begleitung, die Ausbildung der Flüchtlinge und die Förderung der Kommunikation zwischen den Bürgern und den Flüchtlingen ermöglichen ein gelingendes Miteinander und eine „Win-Win“- Situation. Aber es braucht auch Zeit, Kraft und Ausdauer. Das, wissen wir alle - nicht zuletzt aus den Erfahrungen mit unseren Aus- und Übersiedlern, obwohl da die sprachlichen und kulturellen Unterschiede nicht ganz so groß waren. Um die Aufgaben besser bewältigen zu können hat der Kreis neue Stellen geschaffen für die Koordination der Sprachförderung, für die Integration und die Stelle eines Ansprechpartners für Flüchtlingsbetreuung. Wir sehen die Aufwendungen dafür als richtig und absolut notwendig an. Genauso wichtig sind aber die Stellen für Sozialberatung vor Ort.

Wie es weitergehen wird in der Flüchtlingsfrage wissen wir alle nicht und deshalb ist Ihr Appell Herr Dr. Brötel für einen langen Atem berechtigt

Zurzeit werden wieder Stimmen laut, die eine härtere Abschiebungspraxis fordern. Ich denke, da ist ein „alle über einen Kamm scheren “völlig überzogen und zeigt mir, dass solche Menschen noch keine engeren Kontakte zu Flüchtlingen, vor allem Familien hatten und dass es an Mitmenschlichkeit und christlichem Denken fehlt. Hier werden reine Zahlenspiele und Kosten-Nutzen-Rechnungen betrieben. Ich frage mich, was solche Menschen tun würden, wenn sie nicht die „Gnade der Geburt im Wohlstand“ hätten.

In was für einem Land leben wir denn, wenn die Bundeskanzlerin für freundliche Worte oder ein Foto mit Flüchtlingen niedergemacht wird? Und wenn Helfer angepöbelt werden! Solchen Kritikern wünsche ich manchmal, doch nur mal ein Jahr in solchen Verhältnissen wie die Flüchtlinge leben zu müssen.

Dieses fehlende Einfühlungsvermögen trifft auch viel Menschen in Notsituationen, wie z.B. Alleinerziehende, die von ihren Partnern kein Geld für ihre Kinder bekommen, für Empfänger von Grundsicherung, für psychisch Kranke oder Behinderte. Die erste Frage ist häufig: Was kostet das? Ich denke, man darf die Menschen hinter den Zahlen nicht vergessen. Ganz klar weiß ich auch, dass wir nicht alle halten können, aber wir müssen wirklich im Einzelfall entscheiden. Bisher habe ich den Eindruck, dass das bei uns im Kreis geschieht und dafür danke ich im Namen der SPD- Fraktion allen daran Beteiligten- Allen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen.

Über diesen wichtigen und auch emotional berührenden Fragen dürfen wir aber das ganz normale „Geschäft“ nicht vergessen

Deshalb zu unserem Haushalt:

Eines können wir vorweg auch dieses Jahr feststellen: Der Ergebnishaushalt wird durch die Flüchtlingsbeherbergung zwar belastet, aber viele Ausgaben werden besonders vom Bund und zum Teil auch vom Land getragen. So sind z.B. durch die Kostenübernahme bei den unbegleiteten Minderjährigen und die versprochene Spitzabrechnung „nur“ die Verwaltungskosten vom Kreis zu tragen. Das schlägt allerdings mit 2 Mio. zu Buche. Die im Verhältnis zu anderen Bundesländern recht ordentliche Finanzierung ist zurückzuführen auf die Grün-Rote Landesregierung.

Bisher gingen wir davon aus, dass auch die jetzige Regierung die Kreise und Kommunen nicht im Stich lässt und diejenigen, die die Hauptlast für die Integration tragen, zumindest im finanziellen Bereich entlastet. Leider ist es aber so, dass die Grün-Schwarze Landesregierung die so genannte Vorwegentnahme um insgesamt 250 000Euro wieder erhöht hat und dadurch der Anteil für die Kommunen kleiner wird. 24 Euro pro Kopf weniger stehen damit den Kommunen zur Verfügung. Na Danke!! Dabei sind die Einnahmen des Landes höher als geplant.

Trotzdem gibt es auch erfreuliche Nachrichten:

Wie Sie aus den Presseveröffentlichungen der letzten Tage schon herauslesen konnten haben sich die Voraussetzungen für die Haushaltsplanungen ein ganzes Stück verbessert. So haben sich dank der Erhöhung der Schlüsselzuweisungen und weiterer Finanzausgleichszahlungen die Erträge um fast 4,3 Mio. erhöht. Damit wurde es erfreulicherweise nun doch möglich, die Kommunen zu entlasten und die Kreisumlage um 2 Punkte zu verringern. Natürlich hätte man auch darüber nachdenken können, die im letzten Jahr stark gestiegene Verschuldung noch stärker abzubauen. Aber ich denke, dass die Kommunen das Geld noch dringender brauchen können, zumal sie ja diejenigen sind, die auch die anstehenden Projekte wie Sicherung unserer Kliniken, die Bereitstellung von „Schnellem Internet“ für den gesamten NOK, die Finanzierung von zukunftsweisenden Schulprojekten, Straßeninstandhaltung…und und und… mitfinanzieren. Außerdem müssen die Gemeinden weitere Folgekosten bei der Versorgung der anerkannten Flüchtlinge auf Dauer tragen. Erfreulicherweise ist da in Sicht, dass für die dringend notwendige Sozialbetreuung Gelder bereitgestellt. Ich hoffe sehr, dass die Gemeinden das tatsächlich nutzen, denn gute Beratung und Betreuung zahlt sich für alle aus. Wir haben also viele wichtige Aufgaben vor uns, die wir nur gemeinsam, Kreis und Kommunen erfolgreich bewältigen können.

Zum Glück sind die Rahmenbedingungen dafür günstig: Die Arbeitslosenzahlen liegen auf niedrigem, die Beschäftigtenzahlen auf hohem Niveau und die Steuereinnahmen entwickeln sich positiv. Auch die niedrigen Zinsen für Kredite und die vollständige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund entlastet den Kreis. Zwar sinkt bei uns die Steuerkraftsumme der Gemeinden geringfügig und die unseres Kreises steigt im Verhältnis zu anderen nur wenig - aber die Finanzierung sieht insgesamt solide aus. Und das trotz der Belastungen durch die Flüchtlinge und trotz der nun, im Vergleich zum Vorjahr um ca. 3.8 Mio. Euro geringeren Kreisumlage. Das ordentliche Ergebnis von ca.1,88 Mio. Euro kann sich sehen lassen. Und dabei sind Kredittilgungen in Höhe von 2.27 Mio. Euro- und zur Finanzierung von Investitionen fast 10 Mio. Euro eingeplant ohne Neuaufnahme von Krediten. Das bedeutet auch, dass die Verschuldung um gut 2 Mio. Euro zurückgefahren werden kann.

Zu den Teilhaushalten

1. Wie jedes Jahr entstehen die größten Aufwendungen im Teilhaushalt Soziales und Jugend. Mit einem Nettoressourcenaufwand von 56.3 Mio. Euro reicht die Kreisumlage für diese Aufwendungen im Gegensatz zum vorigen Jahr nicht. Ich weise deshalb darauf hin, weil gerade dieser Bereich eine der Hauptaufgaben ist, die der Kreis für die Gemeinden übernimmt.

Welche Aufgaben stehen in diesem Bereich an? Die nach wie vor größten Nettoaufwendungen im Sozialhaushalt entstehen mit 22,3 Mio. Euro bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit einer Behinderung wobei trotz Fallsteigerungen und Entgeltsteigerungen nur ein moderater Anstieg zu erwarten ist. Durch das neue Bundesteilhabegesetz ist allerdings in den nächsten Jahren mit größeren Kostensteigerungen zu rechnen, da dann mit besonderen Unterstützungsleistungen zu rechnen ist. Ziel ist eine noch stärkere Integration in die Gesellschaft, die wir den Betroffenen auch ermöglichen wollen.

Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende gibt es derzeit eine Erhöhung der Fallzahlen, weil eine zunehmende Zahl von anerkannten Flüchtlingen jetzt in den SGBII -Bezug fallen. Trotzdem werden die Kosten geringer, weil der Bund sich stärker als bisher an den Kosten für die Unterkunft für alle Empfänger beteiligt. Insgesamt kann man hervorheben, dass der Bund dankenswerter Weise tatsächlich für die Entlastung der Kommunen sorgt, was bei uns insgesamt immerhin 1,2 Mio ausmacht.

Wäre natürlich gut, wenn das Land ebenso handelte!

Einen großen Beitrag zur Vermittlung von Menschen, auch von Flüchtlingen, in Arbeit, leisten unser Jobcenter und die Digeno. Herzlichen Dank allen Mitarbeitern, die für Arbeitsvermittlung und Vermittlung in Sprach- und Integrationskurse sorgen – Denn klar ist: ohne ausreichende Sprachkenntnisse ist eine erfolgreiche Integration und Arbeitsaufnahme nicht möglich. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der wichtigen Integrationsarbeit und hoffentlich viele aufgeschlossene Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen eine Chance geben. Hier wäre es natürlich schön, wenn auch der Kreis Schnupperpraktika, Ausbildungs- oder Arbeitsplätze- auch in jeder Form von Teilzeit für Flüchtlinge finden würde. Denn wir wissen ja: die beste Form von Integration ist die durch Arbeit und Ausbildung. Nichts ist auf Dauer schlimmer, als Nicht-Gebraucht-werden und Nichtstun.

Die Aufwendungen für die Jugendhilfe und bei den Hilfen für junge Menschen und ihre Familien wachsen in diesem Jahr jeweils um ca. 1 Mio. Euro wobei sich die gestiegene Anzahl an Unbegleiteten Minderjährigen bemerkbar macht und mehr an Personal und Beratungen erfordert. Warnen möchte ich in diesem Zusammenhang vor der Panikmache wegen des Verbrechens in Freiburg. Ja, die Jugendlichen sind zum Teil schwierig und haben sicherlich aufgrund ihrer Erfahrungen und ihre sprachlichen Defizite mehr Probleme. Aber Motivationsprobleme, Suchtmittelmissbrauch, Delinquenz und Abgrenzungstendenzen zeigen auch deutsche Jugendliche.

Deshalb ist es notwendig traumatisierten Jugendlichen jeglicher Herkunft die entsprechenden Hilfen zu gewähren und die notwendigen Stellen zu schaffen. Uns ist bewusst, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich besonders gefordert sind – Tagsüber und auch in der Nacht. Herzlichen Dank Frau Körber und Ihrem Team für den Einsatz in diesem Bereich und allen anderen sozialen Bereichen.

Hervorheben möchte ich wieder die präventiven Maßnahmen im Sozialbereich wie die Angebote „Frühe Hilfen“, die „aufsuchende Familientherapie“, Familienbegleiter oder die Beratungsstelle für Kinderschutz, auch die Jugendsozialarbeit an Schulen und die Sucht- und Familienberatung. Sie alle helfen größeren Schwierigkeiten vorzubeugen.

2. Der geplante Verlustausgleich 2016 für die Neckar-Odenwald-Kliniken von 5 Mio. Euro wird hoffentlich ausreichen. Das ist ein großer Batzen und wir fragen uns, ob wir diese Belastung auf Dauer aushalten können. – vor allem, wenn die Kreiseinnahmen mal nicht mehr so reichlich fließen.

Dabei steht die SPD-Fraktion nach wie vor hinter unseren Kliniken und wir sind dankbar, dass wir fachlich und sachlich so gut ausgestattete Häuser haben.

Was mehr als unverständlich ist, ist der Umgang des Bundes mit den Krankenhäusern im Ländlichen Raum. Die Rahmenbedingungen gerade in Baden-Württemberg sind so ausgelegt, dass Defizite vorprogrammiert sind. Die unterschiedlichen Bewertungen in den Bundesländern im DRG- Bereich kosten unsere Kliniken z.B. im Vergleich zu Rheinland-Pfalz 2,8 Mio.Euro. Das ist nicht nachvollziehbar.

Hier muss der Bund dringend weiter nachbessern, wobei aber offensichtlich das Ziel ist, Krankenhäuser zu reduzieren. Die Hoffnung, durch die Sicherstellungszuschläge für strukturell benachteiligte Krankenhäuser zu einer besseren Finanzierung zu kommen sind nach dem jetzigen Beschluss leider auch zerfallen. Trotzdem oder gerade deshalb heißt es weiter zu kämpfen und da müssen alle an einem Strang ziehen: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Aufsichtsrat und Kreistag und vor allem unsere Bürger. An Sie richte ich die Aufforderung: Informieren Sie sich über die medizinischen Angebote in den Kliniken, überzeugen sie sich von der Qualität und nehmen Sie sie in Anspruch.

Ihnen Herr Mischer und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sehr gute Arbeit an allen drei Standorten leisten: Herzlichen Dank. Ihre Pläne, die medizinischen Angebote in den Kliniken noch besser bekannt zu machen unterstützen wir gerne.

3. Zu den Personalkosten. Mit 39.1 Mio. wird eine Erhöhung der Kosten um 1,7 Mio. Euro. erwartet. Diese Kostensteigerung ergibt sich aus Lohnerhöhungen und vor allem aus dem Mehrbedarf an Stellen vorwiegend im Bereich Asyl, im Bereich Veterinärwesen und der sozialpädagogischen Familienhilfe, wobei ein Teil des Mehrbedarfs durch internen Ausgleich aufgefangen wird.

Wir tragen diese zusätzlichen Stellen selbstverständlich mit, denn zusätzliche Aufgaben brauchen auch zusätzliche Stellen. Außerdem wissen wir, dass in unserem Landratsamt schon immer sparsam und mit Bedacht mit Einstellungen umgegangen wird, um die Verwaltung möglichst schlank, effektiv und kostengünstig zu halten.

Ich gehe davon aus, dass durch den geringeren Zuzug von Flüchtlingen in vielen Bereichen nun auch wieder etwas entspannter gearbeitet werden kann. Das

gibt wieder mehr Raum für Aus -und Weiterbildung für Kreativität und Neuentwicklung und das haben Sie sich verdient.

Positiv möchte ich anmerken, dass wieder geplant ist, die Zahl der Auszubildenden zu erhöhen. Das ist nachhaltige Personalplanung. Gut wäre es, wie schon gesagt, wenn nun auch Praktikums- oder Ausbildungsstellen für Flüchtlinge eingerichtet würden!!

4. Zum Thema Schulen:

Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler nimmt nur in geringem Maß ab Das zeigt die nach wie vor gute Qualität unserer Schulen und dass das breit gefächerte Schulangebot gut angenommen wird.

Trotz der Erhöhung der Sachkostenbeiträge müssen aber im Haushalt 6,31 Mio. Euro bereitgestellt werden und damit 1,5 Mio. Euro mehr als im letzten Jahr. Grund dafür sind viele Renovierungs- und Brandschutzmaßnahmen in den verschiedenen Schulen des Landkreises. Hinzu kommt der Investitionsbedarf an den Hauswirtschaftlichen Schulen, um zusätzliche Räume zu schaffen.

Vorgesehen im Finanzhaushalt sind auch 500000 Euro für die Sanierungsmaßnahmen im GTO. Die Untersuchungen des beauftragten Büros haben allerdings ergeben, dass ein riesiger Bedarf vorhanden ist und es steht die Frage im Raum, ob eine vernünftige Sanierung machbar ist, oder andere Maßnahmen getroffen werden müssen.

Das wird ein wichtiger Verhandlungspunkt in den nächsten Beratungen mit der Schulleitung und anderen Gremien sein.

5. Zum Bereich Wirtschaft, Umwelt und Verkehr

Im vorletzten Jahr wurde uns ein überzeugendes Erhaltungskonzept für unsere Kreisstraßen vorgestellt und beschlossen. Daran ist auch im letzten Jahr weitergearbeitet worden und viele von uns werden schon einige Straßen kennen, wo sichtbare, hörbare und spürbare und Erfolge zu erkennen sind. An diesem Konzept zur Substanzerhalt der Kreisstraßen und Brücken soll weitergearbeitet werden und die dafür eingesetzte 1 Mio. tragen wir gerne mit.

Den Ausbau der Kreisstraße bei Oberdielbach und die Mittel dafür befürworten wir, so wie wir auch dem gemeinsamen Antrag zum Ausbau der Landesstraßen Waldbrunn, L582 Buchen-Eberstadt und L525 Sattelbach mitgetragen haben. Leider, aber fast erwartet, wurden diese Projekte ja nicht in den Generalverkehrsplan aufgenommen

Die Mitteleinstellung für den Radwegeausbau, die Anschaffungen für die Straßenmeistereien und für den ÖPNV befürworten wir genauso wie die Investitionen für die Feuerwehren und die 300000 für die Digitalisierung der Alarmtechnik der Leitstelle. Hiermit setzen wir ganz bewusst ein Zeichen dafür, dass wir für die Erhaltung unserer Leitstelle streiten werden

Ganz besonders unterstützen wir nach wie vor die Weiterentwicklung des Projektes Schnelles Internet für den NOK. Dieses Projekt, das von den Gemeinden und dem Landkreis gemeinsam mit der Telekom umgesetzt wird, ist ein Meilenstein in der Entwicklung unseres Kreises und wird seine Zukunftsfähigkeit verstärken. Die dafür vorgesehenen Mittel von insgesamt 9,6 Mio. Euro sind gut angelegt.

Zum Schluss wie immer meine Fürsprache für Freiwilligkeitsleistungen in allen Bereichen und vielen Vereinen. Die Mittel, die der Kreis hier einsetzt sind höchst sinnvoll, weil das bürgerschaftliche Engagement der vielen Ehrenamtlichen das gute Zusammenleben in den Gemeinden stärkt. Viele Projekte könnten sonst nicht durchgeführt werden. Einsparungen hier würden den Kreis finanziell kaum reicher, aber ideell und sozial um vieles ärmer machen.

Wenn man dann noch sieht, wie viele Freiwillige sich schon sehr lange aber zusätzlich auch in den letzten beiden Jahren zur Betreuung der Flüchtlinge gefunden haben, dann kann man stolz sein auf unseren Kreis.

Und sie alle bestätigen Ihre Aussage Herr Dr. Brötel: Lieber einen langen Atem…. Dann wird auch dauerhaft etwas Gutes daraus.

Ihnen Herr Schork, und der gesamten Mannschaft herzlichen Dank für die umfangreiche, umsichtige Arbeit und für die jederzeit bereitwilligen und ausführlichen Erklärungen in den Ausschüssen und den Fraktionen                                                           

Auch Ihnen Herr Dr. Brötel und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landratsamt und bei allen Kreiseinrichtungen herzlichen Dank für die engagierte Arbeit zum Wohle unseres Kreises.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu!

Heide Lochmann

 

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