SPD- Kreistagsfraktion legte Schwerpunkte fest

Veröffentlicht am 02.02.2016 in Kreistagsfraktion

Breitbandausbau, gute Straßen, leistungsfähige Kliniken und kommunikatives Miteineinander in der Flüchtlingsfrage

Zur Vorbereitung der Fraktionsarbeit und der Festlegung von Schwerpunkten für das neue Jahr traf sich sie SPD-Kreistagsfraktion in Haßmersheim. 

Zunächst wurden die positiven Auswirkungen der Landespolitik auf den Neckar-Odenwald-Kreis beleuchtet, wobei die Fraktion darauf hofft, diese durchweg konstruktive und vorwärtsgerichtete Arbeit auch nach der Landtagswahl weiter führen zu können.  Kreisrat und MdL Georg Nelius stellte heraus, dass durch die Unterstützung des Landes die Weiterentwicklung und bauliche Verbesserung der Krankenhäuser im Kreis gefördert wurde ebenso wie die Straßenunterhaltung und der Ausbau einiger Landesstraßen.“ Bei der Regierungsübernahme von Grün Rot gab es einen riesigen Investitionsstau bei den Krankenhäusern und zwei Drittel der Straßen waren in schlechtem Zustand.  Das hat sich weitgehend gebessert.“

Kreisrat Karlheinz Graner, als Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion,  hob hervor:

 „Das Land hat in den letzten Jahren mehr Geld für den Straßenbau im NOK ausgegeben als die vorherige Regierung auch dank der Fürsprache unseres Kreistagskollegen Georg Nelius. So wird für Haßmersheim und das Neckartal die Straße nach Neckarmühlbach, und von der Schleuse Gundelsheim bis Heinsheim ausgebaut und entschärft. Auf beiden Strecken wird der Landesradweg neckarseitig angehängt.

Auch in Mosbach wurde die Strecke zum Bergfeld ausgebaut, und dadurch sicherer gemacht.

Der Neckarsteg mit dem Anschluss an die Stadtbahn ist für den Nahverkehr zu den Arbeitsstellen im Heilbronner Raum absolut gelungen“ Einig war sich die Fraktion, dass das Straßenunterhaltungskonzept  weitergeführt werden muss.

Ein weiterer Punkt war die Weiterentwicklung des flächendeckenden Breitbandausbaus im NOK. Die SPD-Fraktion unterstützt  das Konzept der Verwaltung, auch wenn die Landesregierung hier zurückhaltend reagiert, weil die vorgesehene Umsetzung nach den EU-Richtlinien nicht förderfähig ist.  „Wir gehen davon aus, dass die jetzt gefundene Lösung für unseren Kreis die günstigste und schnellste ist und die Telekom unser Modell als Vorzeigemodell besonders sorgfältig und zügig umsetzt. Die Verwaltung hat hier gute Vorarbeit geleistet“ fassten Georg Nelius und Heide Lochmann die Meinung der Mitglieder zusammen.

Abschließend befasste sich die Fraktion mit der aktuellen Situation der Flüchtlinge im Kreis. Dank des großen Einsatzes der Mitarbeiter in Verwaltung, bei Caritas, Diakonie und Rotem Kreuz  und insbesondere sehr vieler Freiwilliger ist die die Lage im NOK erträglich. Zwar sind auch hier viele Flüchtlinge in Notunterkünften untergebracht, aber eine Belegung von Sporthallen konnte vermieden werden und das Klima zwischen Bürgern und Flüchtlingen ist vielerorts aufgeschlossen und freundlich „Sorge macht der Fraktion aber, dass es immer wieder abfällige und feindliche Angriffe gibt,  die sich weit von den Christlichen Werten entfernen“  so Karlheinz Graner. Die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann beschloss die Sitzung mit der Aufforderung:„  Die SPD-Kreistagsfraktion ruft auf zu einer fairen, sozialen wo nötig auch kritischen Betrachtung der Situation, zu reger Kommunikation mit allen Beteiligten und zu einer zuerst einmal aufgeschlossenen Begegnung mit den Flüchtlingen. Dabei können Ängste und Vorurteile abgebaut werden. Unser herzlicher Dank geht an alle, die sich hier bisher schon in vielerlei Bereichen einsetzen“

 

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