MdL Nelius: Grün-Rote Landesregierung fördert Ländlichen Raum

Bei der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Neckar-Odenwald im Hotel Limbacher Hof machte der SPD-Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei MdL deutlich, was in der Bildungspolitik alles erreicht wurde: „Wir haben die Unterrichtsversorgung erheblich verbessert, die Krankheitsvertretungsreserve deutlich aufgestockt und den Überstundenberg der Lehrer stark reduziert. An all dem ist die CDU gescheitert.“

Vor diesem Hintergrund zeigte sich Dr. Fulst-Blei überrascht von der Rummäkelei der CDU-Opposition: „Statt mit halbgaren Konzepten nur Verwirrung zu stiften, wäre es angebracht, die Riesenfortschritte im Bildungsbereich  anzuerkennen. Auch da ist Baden-Württemberg viel weiter als die CDU glaubt.“ Nach Ansicht von SPD-Bildungssprecher Stefan Fulst-Blei ist die Ganztagsschule in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Noch im Jahr 2011 sei Baden-Württemberg unter Schwarz-Gelb bundesweit Schlusslicht beim Ausbau der Ganztagsschule gewesen. In den kommenden Jahren werde sich dies dank eines zukunftsweisenden Konzepts von Kultusminister Andreas Stoch (SPD) ändern.

„181 Anträge für das kommende Schuljahr sowie die Einbindung zahlreicher Initiativen und Verbände belegen die hohe Attraktivität der neuen gesetzlichen Grundlage“, erklärte Fulst-Blei. Es sei gelungen, den Ausbau der Ganztagsschule auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Nach der Einigung mit den kommunalen Landesverbänden folgte die Vereinbarung mit dem Landessportbund und nun die heutige Rahmenvereinbarung mit rund 40 weiteren Vereinigungen und Verbänden. Nach den Worten von SPD-Bildungssprecher Stefan Fulst-Blei hat sich auch die Gemeinschaftsschule zu einer populären Schulform entwickelt. Damit gehe auch ein klares Zeichen in Richtung CDU und FDP, dass es an der Zeit ist, nach Lobeshymnen bei Vorortterminen sich nun endlich auch im Landtag zur Gemeinschaftsschule öffentlich zu bekennen. „Denn die dort tätigen Lehrkräfte verdienen Lob und Anerkennung. Die Erklärung verdeutlicht auch, dass die Gemeinschaftsschule eine leistungsorientierte Schule mit Zukunft ist, die als attraktive pädagogische Entwicklungsoption allen weiterführenden Schulen offensteht“, betonte Fulst-Blei. Im kommenden Schuljahr 2014/15 starten 209 öffentliche Gemeinschaftsschulen, darunter 19 ehemalige Realschulen.

Den zweiten Themenschwerpunkt setzte der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und Betriebsrat Udo Lutz: Das Tariftreuegesetz - Künftig erhalten nur solche Unternehmen einen öffentlichen Auftrag, die ihren Beschäftigten mindestens 8,50 Euro pro Stunde zahlen-  das Landesarbeitsmarktprogramm und die geplante Änderung des Chancengleichheitsgesetzes sind nur einige Beispiele, die Lutz an diesem Abend angesprochen hat, um das ehrgeizige Ziel der Sozialdemokraten zu erreichen: Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit zu machen. Udo Lutz nutzte auch die Gelegenheit um sich beim langjährigen und jüngst ausgeschiedenen AfA-Landesvorstandsmitglied Hartmut Laser (Ravenstein) für seine Arbeit zu bedanken.

„Unter Rot-Grün fließt  mehr Geld in den NOK“ betonte MdL  Georg Nelius unter Applaus der Delegierten. Das gilt nicht nur für die Schulsozialarbeit, Zuschüsse für Kindergärten und Kindertagestätten, wo die Gemeinden im NOK in Millionenhöhe entlastet werden, sondern auch für den Sportstättenbau und die Schulbauförderung. Hinzu kommen Millionenzuschüsse in der Orts-und Stadtsanierung, Mosbach allein 3,5 Millionen.

Gewaltige Anstrengungen unternimmt das Land auch bei der Krankenhausförderung, die nahezu verdoppelt wurde. Für Kliniken in Mosbach und Buchen  erhalten wir aus diesem Topf ca. 30 Millionen Euro, ohne die Beträge, die in den letzten Jahren schon geflossen sind.

Auch im Bereich der Breitbandverkabelung hat das Land die Zuschüsse um über 50 Prozent erhöht, von 20 auf 30 Millionen Euro. Mit 68,8 Prozent Verfügbarkeit von Leitungen mit einer Übertragungsrate von über 50 Megabits/pro Sekunde liegt B-W im Bundesvergleich auf einem der vorderen Plätze. Betrachtet man allerdings nur den ländlichen Raum, dann liegt dieser Wert bei lediglich 30,8 Prozent. Der ländliche Raum hat hier also noch einen gewaltigen Nachholbedarf. Der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner bedankte sich für die Arbeit von Georg Nelius im Landtag auf all diesen Feldern und den Einsatz für die Menschen im Neckar-Odenwald-Kreis. Klare Fakten und Taten sind die besten Antworten gegen billige Polemik und Stimmungsmache der CDU im Kreis.

Bei den anschließenden Delegiertenwahlen für den Landesparteitag in Singen wurden folgende Delegierte gewählt: Georg Nelius, Julian Stipp, Kenneth Weidlich, Dr. Dorothee Schlegel, Norbert Scheurig, Naile Sulemanj, Nicole Ansorg, Karlheinz Graner, Benni Köpfle, Jürgen Graner, Joachim Mellinger und Maike Hochstein.