Rede zum Haushalt 2022

Veröffentlicht am 09.12.2021 in Kreistagsfraktion
 

„Auch Zuversicht kann ansteckend sein“

So haben Sie, Herr Dr. Brötel, Ihre Haushaltsrede für das Jahr 2022 überschrieben. Sie fordern auf zu einem gemeinsamen Neustart, damit wir den NOK in eine gute  Zukunft führen.

Vor 15 Jahren habe ich meine erste Haushaltsrede gehalten. Damals war Ihr Thema „Auf zu neuen Ufern“ und 2013 hieß es „ Mehr Zuversicht wagen“.

Damals wie heute denke ich, dass unser Neckar-Odenwaldkreis durch ein kompetentes Führungsteam unter Ihrer Leitung Herr Dr. Brötel und mit Ihrem Rat Herr Schork  gut  aus verschiedenen Sturmtiefs herausmanövriert wurde und sicher geleitet wird. Und dafür danke ich im Namen der SPD-Fraktion Ihnen beiden und der gesamten Mannschaft sehr herzlich.

Zuversichtlich sehen wir in die Zukunft und werden gerne gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Kreistag den Weg durch die Corona-Pandemie mit Ihnen gehen.

Deshalb möchte ich nun einige Posten genauer betrachten, die unsere Zuversicht untermauern.

Sie, Herr Dr. Brötel haben drei Gestaltungsfelder aufgeführt: Gesundheit, -Bildung und Mobilität.Ganz wichtig ist aus unserer Sicht aber auch das soziale  Zusammenleben, das  in unserem Kreis gut aufgestellt und organisiert ist.- Und -  ich möchte hinzufügen: die vernünftige Gestaltung dieser Felder wird erst ermöglicht durch die finanzielle Flexibilität, die durch gutes Wirtschaften ermöglicht wurde.

Was also sind die Grundlagen für unsere Zuversicht? Nur einige nenne ich beispielhaft.

  1. Keine Neuverschuldung, sondern sogar weiterer Abbau von Schulden auf unter 10 Mio.
  2. Der Nettoressourcenbedarf der Kliniken verringert sich um ca. 1,4 Mio, ein Ersatzneubau in Buchen ist in Planung.
  3. Die Finanzierung der Baumaßnahmen bei den Schulen und kreiseigenen Gebäuden erfolgt weitestgehend aus den Rücklagen.
  4. Für die Schulen werden Zukunftsinvestitionen durch weitere Digitalisierung und z.B. durch die Beschaffung neuer Maschinen getätigt.
  5. Unsere Straßen werden weiterhin durch das Erhaltungskonzept instand-gehalten. Radwege werden gebaut.
  6. Der flächendeckende Glasfaserausbau wird für den Kreis kostenneutral durch die BBV finanziert und organisiert. Dadurch werden digitale Arbeitsplätze hier im Kreis gesichert und geschaffen und Fahrwege eingespart.

und:

  1. Durch die Minderung des Hebesatzes bei der Kreisumlage werden unsere Gemeinden entlastet und Investitionen ermöglicht. 

Alle diese Maßnahmen - und noch viele andere, wie z.B. der weitere Ausbau erneuerbarer Energie - halten wir für entscheidende Zukunftsinvestitionen. Möglich werden sie, auch, weil sich die Einnahmesituation durch die Erhöhung der Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden verbessert hat und damit die Kreisumlage, trotz Verringerung des Hebesatzes, um 3,8 Mio. wächst.

Im Gegenzug verringern sich die Schlüsselzuweisungen des Landes leider um fast eine Mio. Gut läuft es bei der Grunderwerbssteuer, die voraussichtlich ca. 7 Mio. – 1 Mio. mehr als 2021 - erbringen wird.

Der positiven Entwicklung der Einnahmen stehen leider auch Erhöhungen der Ausgaben entgegen, so z.B. bei der Finanzausgleichsumlage: hier werden ca. 1 Mio. mehr Ausgaben erwartet.

Insgesamt wird ein Defizit von ca. 1,3 Mio. Euro im ordentlichen Ergebnis erwartet, das aber aus Rücklagen gedeckt werden kann.

Nun zu einzelnen Teilaspekten:

Hauptaufwendungen des Kreishaushaltes sind die Sozialkosten. Sie steigen im kommenden Jahr voraussichtlich um ca. 2,3 Mio. Euro auf 96, 4 Mio. Euro.

Der Nettoressourcenbedarf beträgt dann 65,9Mio. Euro - 3,2 Mio. Euro mehr als die Kreisumlage!

Diese Kostenzunahme macht Sorgen und es ist die Frage, wie sich die Finanzierung in Zukunft gestalten soll. Zwar wächst die Beteiligung von Bund und Land in einigen Bereichen, aber ein „Mehr“ wäre besser.

Ein großer Anteil der Aufwendungen entfällt auf die Hilfen zur Pflege, wo die Fallzahl durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz gestiegen ist. Kleine Entlastungen ergeben sich hier durch die Reform der Pflegeversicherung, die höhere Zuschüsse zahlt, je länger eine Person in einer Pflegeeinrichtung lebt.

Für den gesamten Pflegebereich gilt:

Die neue Tariflohnpflicht wird zwar höhere Pflegekosten erzeugen, ist aber aus Sicht der SPD richtig, dringend erforderlich und dem Respekt für die Arbeit geschuldet, da es sonst immer weniger Pflegekräfte geben wird und ein noch schlimmerer Pflegenotstand entsteht.

Allerdings wächst dann wohl auch der Eigenanteil für immer mehr Menschen, für manche auch ins Unbezahlbare. Sie werden zu Sozialhilfeempfängern. Nach Lösungen muss gesucht werden - zum Beispiel durch eine Veränderung der Pflegeversicherung in Richtung einer Vollversicherung.

Bei der Eingliederungshilfe, dem mit 26 Mio. Euro größten Kostenfaktor im Sozialbereich, haben sich durch das neue BTHG neue Rahmenbedingungen ergeben, die allerdings noch nicht bezifferbar sind.

Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist der vermutete Zuwachs an Hilfeempfängern durch die Corona-Pandemie zum Glück nicht in dem befürchteten Maße eingetreten. - Den Hilfsprogrammen und dem Kurzarbeitergeld sei Dank! So stiegen die Aufwendungen nur wenig – auch durch die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft.

Bei den Hilfen für Flüchtlinge rechnet die Verwaltung bei den Neuankömmlingen mit einer vollständigen Ausgleichszahlung durch das Land. Bei den Personen, die sich nicht mehr in der vorläufigen Unterbringung befinden, wird mit einer Zunahme der Kosten auf 1,7 Mio. Euro gerechnet.

Erfreulicherweise geringer wurden die Ausgaben bei den minderjährigen Unbegleiteten ausländischen Mitmenschen.

Dazu kommen jetzt allerdings die Aufwendungen für EU-Zuzüge, wo viele Familien hilfebedürftig sind und Beratung und Unterstützung brauchen. Auch die Hilfen für seelisch behinderte Kinder und Kinder aus schwierigen Familien nehmen zu. Sicherlich hat die Corona-Pandemie hieran einen beträchtlichen Anteil, denn die „lockdowns“ und Schulschließungen haben viele Familien in große Schwierigkeiten gebracht.

Dabei sind die finanziellen Probleme wahrscheinlich noch die geringsten.

Insgesamt können wir über unseren Sozialhaushalt wohl sagen, dass er sehr sorgfältig, umfassend und mit dem Willen aufgestellt wurde, den Schwachen, Kranken und Hilfsbedürftigen die entsprechende Unterstützung zu gewähren, die in einer sozialen Gesellschaft selbstverständlich sein sollte.

Aus meiner Sicht ist eine Gesellschaft nur so gut, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Außerdem ist es für jeden und jede von uns beruhigend zu wissen, dass im Notfall Hilfe geboten wird.

Und da sind wir auch bei unseren Kliniken. Sie waren und sind uns eine unverzichtbare und wertvolle - aber auch teure - Einrichtung für eine gute und sichere Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger.

Sie sollen nicht einen Profit erwirtschaften, sondern die sichere gesundheitliche Versorgung gewährleisten. Das DRG-System hat viele Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in die roten Zahlen geführt und Kreise wie den unseren an den Rand des Aufgebens gebracht. Das DRG-System muss abgeschafft und ein kostendeckendes Prinzip eingeführt werden!

Die neue Bundesregierung ist, so hoffe ich es – auf dem Weg dahin. Im Koalitionsvertrag gibt es Hinweise darauf, dass bedarfsgerechte und auskömmliche Vergütungen geplant werden.

Bis dahin müssen wir aber weiter daran arbeiten, den Maßnahmenplan umsetzen und das Defizit weiter verringern (auf jetzt noch 5,25 Mio.).

Die letzten beiden Jahre hat das Team der Kliniken mit Herrn Henn, Herrn Löffler und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern intensiv daran gearbeitet, ihre Patientinnen und Patienten gut zu versorgen  und die Verluste Schritt für Schritt verringert. Herzlichen Dank für Ihre wertvolle Arbeit und Ihren besonderen Einsatz in diesen schwierigen Zeiten.

Hoffen wir, dass Covid 19 mit allen Varianten bald durch Impfungen und weitere Maßnahmen beherrschbar wird und die Menschen mit anderen Erkrankungen rechtzeitig behandelt werden können. 

Deshalb auch hier nochmal unsere Aufforderung „Impfen, Impfen, Impfen Lassen“

 

Bei den Personalaufwendungen ist folgendes zu vermerken. 

Die Steigerung um immerhin 2,9 Mio. ist aus unserer Sicht angemessen:

Zu den anstehenden Tarif- und Besoldungserhöhungen von ca. 1Mio Euro kommen  Umlagen und höhere Kosten  durch  zusätzliche notwendige Stellen. 

Erfreulicherweise werden die zusätzlichen Stellen für die Coronabekämpfung und den vorgesehenen Zensus durch das Land finanziert.

 

Zusätzliche Stellen werden auch in verschiedenen Bereichen benötigt. Wie Sie wissen, ist es für die SPD-Fraktion immer ein Anliegen, dass ausreichend Personal eingestellt wird, um gute Arbeitsbedingungen vorzuhalten. Damit wird Gesundheitsvorsorge betrieben und die Motivation und Einsatzbereitschaft gestärkt. Wichtig ist hier auch, dass wo möglich, junge Menschen gefunden werden, um sie auszubilden und so den Nachwuchs zu fördern.

 

Nun zu den Schulen:

Gute schulische Ausbildungsmöglichkeiten sind wichtige Standortfaktoren für jeden Kreis und jede Kommune. Darüber sind wir uns alle einig.

Wie geplant und beschlossen soll der Neubau des GTO begonnen werden. Dafür werden 2022 ca.10 Mio. bereitgestellt, wovon 5 Mio. als Zuschuss vom Land hoffentlich ausgezahlt werden.

Außerdem werden bei den anderen Kreisschulen für die weitere Digitalisierung und Anschaffung von Maschinen ca. 1 Mio. Euro eingeplant.

Notwendig und absolut richtig ist aus unserer Sicht auch die Übernahme der Betreuung und Pflege der EDV-Anlagen durch den Kreis. Die SPD-Fraktion hat das schon mehrfach eingefordert, denn einige Lehrerstunden wie bisher reichen bei weitem nicht aus - nicht fachlich und nicht zeitlich. Die zwei vorgesehenen Stellen sind deshalb richtig und wichtig. Sie müssen aber vom Land zumindest mitfinanziert werden.

Vergessen sollten wir aber ebenfalls nicht die personelle Ausstattung der Schulen mit Schulsozialarbeitern und Psychologen. – Das gilt für alle Schulen. Daran sollten wir das Land erinnern und auch an die weitere Einstellung solcher Fachkräfte.

Zum ÖPNV Folgendes: Im laufenden Jahr haben die Verkehrsbetriebe durch die Corona-Pandemie große Verluste eingefahren. Sie wurden zum Teil durch verschiedene Rettungsschirme von Bund und Land aufgefangen. Je nach Art der Einschränkungen müssen weitere Ausgleichszahlungen fließen, um die Verkehrsbetriebe zu retten. Beim Probebetrieb Frankenbahn ist für 2022 nochmals ein Kostenanteil von 350.000 Euro eingeplant. Bei den Verhandlungen über einen Weiterbetrieb und Übergang in einen Regelbetrieb unterstützen wir vehement unseren Landrat, dass das Land die Vollfinanzierung übernehmen muss und zu den selbstgesetzten Zielen stehen muss.

Die Mitfinanzierung Buslinie von Hardheim nach Miltenberg unterstützen wir, genauso gerne wie den barrierefreien Umbau von Haltestellen.

Zu Schluss meiner Stellungnahme möchte ich auf Ihren längeren Exkurs zum Thema Kreisentwicklung eingehen. Dort haben Sie mit großer Empörung festgestellt, dass die Politik anscheinend dem ländlichen Raum - dem NOK - die versprochenen gleichwertigen Lebensverhältnisse nicht mehr zugesteht und sie nur noch als Resträume sieht.

Sie machen das fest an der Vermutung, dass uns Entwicklungsräume genommen werden, weil Flächen für Wohnbau und Gewerbe wegen eines Grünzugs eingeschränkt werden sollen. Aber Freiflächen-Photovoltaikanlagen und Windanlagen sollen überproportional im ländlichen Raum gebaut werden.Das wäre tatsächlich mehr als eine ungerechte Verteilung.

Sie möchten dann als Gegenleistung für den Flächenfraß durch erneuerbare Energien, das Recht darauf, über die Netto-Null hinaus zusätzliche Flächen in den Bereichen Wohnen und Gewerbeflächen zugebilligt zu kommen.

Ich gehe davon aus, dass da noch eine Reihe von Diskussionen und Abwägungen folgen werden. Nicht vergessen werden sollte aber der Grundsatz: Innenentwicklung vor Außenentwicklung.

 

Unabhängig davon müssten wir aus meiner Sicht Ideen entwickeln: „Wie soll unser Neckar-Odenwaldkreis in 10- 20 Jahren aussehen?“   Warum soll man nicht einmal Träume und Visionen entwickeln? Vor allem, weil beides zusammengehört. Wenn wir Ideen entwickeln, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue erzeugen, ist auch mit höheren Steuern und einer Weiterentwicklung unseres Kreises zu rechnen.   

In einigen Bereich sind solche Ideen/Visionen ja von Ihnen schon dargestellt und umgesetzt worden oder sind in der Umsetzung: z.B. Energieautarkie im NOK bis 2011“,„Flächendeckender Glasfaserausbau“ oder in der Kreislaufwirtschaft.

Warum nicht auch in anderen Bereichen?

Eine Zukunftswerkstatt unter der Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen wäre vielleicht mal ein Anfang. Ein paar Ideen hätte ich auch schon: Wie wäre es mit einer richtig großen Seniorenanlage mit Einkaufszentrum und Wellnesszentrum oder die Überdachung aller Parkplätze mit Photovoltaikanlagen oder einem richtig großen Spiel- und Badepark oder Badesee - damit die Gelder nicht in andere Kreise abwandern?

Das ist natürlich noch unausgegoren. --- Aber, frei nach Victor Hugo:Für die Mutigen ist die Zukunft eine Chance!

In diesem Sinne: Zuversicht ausstrahlen, die ansteckt.

Wir bedanken uns bei Ihnen sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises für die geleistete Arbeit und die sorgfältige Vorbereitung des Haushaltsplanes.

Ihnen, der Verwaltung und auch den Kolleginnen der anderen Fraktionen herzlichen Dank für die sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt zu.

Heide Lochmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion – Kreistag vom 06.12.2021

 

Unsere Abgeordneten

Im Landtag: Jan-Peter Röderer

Im Bundestag: Josip Juratovic

Im Europäischen Parlament: Evelyne Gebhardt