Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste

Wir haben mit dem Wirtschaftsprüfungsbericht von 2022 die Fakten vor uns und brauchen nicht lange herumreden der ausführliche Wirtschaftsbericht liegt uns vor, und die Zahlen noch mal vorbeten: das Ergebnis konnte wie 2021 auch 2022 wie prognostiziert erreicht werden.  Es ist aber immer noch ein Minus.

Wir Aufsichtsräte sind der Geschäftsführung -Herrn Hehn und Herrn Löffler, sowie natürlich den Mitarbeitern, Pflegekräften, Ärzten und dem ganzen Personal dankbar, dass ihre Anstrengungen von Erfolg gekrönt sind, so dass wir geringfügig positiver abschließen konnten als im Plan vorhergesehen.

Macher positive Effekt an diesem Ergebnis ist sicherlich den corona- bzw. krisenbedingten Zuweisungen des Bundes und des Landes zuzurechnen. Wir sind dankbar dafür, auch wenn die Ankündigung und die Auszahlung oft weit voneinander entfernt liegen, sodass sich die Kliniken im Jahresverlauf gehörig zur Decke strecken müssen.

Im Jahr 2022 haben sich leider die Belegungszahlen (Nachwirkungen von Corona) nicht wie gewünscht verbessert, und der Basisfallwert auch nicht entsprechend erhöht, so dass die gestiegenen Energiekosten und die Lohnsteigerungen aus eigenen Mitteln ausgeglichen werden mussten. Ohne Zuwendungen vom Bund hätten wir es nicht geschafft.

Um dem begegnen zu können, hat der Aufsichtsrat für diese Entwicklung die personellen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen. Bisher scheinen angegangenen die Mechanismen weiter zu wirken. Herr Hehn und Herr Löffler sei Dank und ebenso den Mitarbeitern der Kliniken, die zum größten Teil begriffen haben, dass von der konsequenten und guten Umsetzung der Maßnahmen ihr Arbeitsplatz abhängt.

Auch jetzt muss weiterhin allen Beteiligten, Verwaltungsmitarbeitern, Ärzten, Pflegepersonal, Hebammen, Servicemitarbeitern, Küchenpersonal und Reinigungskräften, sowie auch (gerade) den Bürgerinnen und Bürger (Bevölkerung) unseres Kreises bewusst sein: Nur mit gemeinsamer Anstrengung kann es gelingen, dass unsere Neckar-Odenwald-Kliniken in öffentlicher Hand (oder soll ich sagen: überhaupt erhalten bleiben?) erhalten bleiben.

Wie nötig das ist, hat gerade der Kampf gegen die Corona-Pandemie gezeigt.

Gerade in dieser Krise hat es sich gezeigt, wie wichtig es ist, dass in der breiten Fläche unsere Kliniken gut aufgestellt sind.

Wir von der SPD-Fraktion haben das volle Vertrauen zu der Verwaltung und zu den Mitarbeitern, dass sie alle ihre Kräfte und Fähigkeiten einbringen, um unsere Häuser zu stabilisieren.  Im Aufsichtsrat sind auch konkrete Maßnahmen angegangen worden. Wenn ALLE, wirklich alle, mitwirken, werden wir das anvisierte Ziel erreichen!

Darin wollen wir die Verwaltung weiter voll und ganz unterstützen, damit in Zukunft gute finanzielle Ergebnisse erzielt werden können. Überlastung und /oder Halbherzigkeit führt nicht weiter, Bequemlichkeit auch nicht.

Wir von der SPD-Fraktion begrüßen, dass endlich eine Reform der Finanzierung DER Krankenhäuser angepackt wird und wir vom reinen DRG-System weg zur Finanzierung einer Vorhaltepauschale kommen, denn eine Notfallambulanz muss genauso wie die Feuerwehr und der Rettungsdienst vorgehalten werden, da sein, egal wie viele Patienten wann kommen. Über die Sommerzeit haben die Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Nordrheinwestfalen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern über diese Neugestaltung der Krankenhaus Finanzierung zusammengesessen. Um eine gute Reform zu erreichen, muss man den Mut haben die Themen anzupacken und aus den ersten Vorschlägen durch gemeinsame Gespräche ein gutes Gesetz erarbeiten. Leider ist dieses Anliegen in den letzten 10 Jahren nicht angepackt worden. Deshalb auf den jetzigen Gesundheitsminister ausschimpfen hilft nicht weiter, Herr Spahn hätte es schon richten können, aber …

Durch die Zwei-(Drei-)Teilung der Finanzierung ist diese Reform nicht einfach! Ich möchte betonen, dass die Länder für die Strukturplanung zuständig sind und wenn dem Land daran liegt die medizinische Versorgung im ländlichen Bereich zu gewährleisten, dann soll es das auch weiterhin tun!

Die SPD-Fraktion weiß, dass wir auch weiterhin vor großen Veränderungen stehen und dass manche Maßnahmen noch weh tun werden. Deshalb sollten wir Schritt für Schritt gemeinsam und miteinander im Gespräch bleibend vorgehen; in aller Ernsthaftigkeit in aller Gelassenheit und natürlich auch in aller Dringlichkeit. Kopfloser Aktivismus und jeglicher vorschnelle Zungenschlag bringen uns nicht vorwärts. Es geht darum die Einnahmen zu verbessern und den Verlust zu senken. 2022 ist das gesteckte Ziel erreicht worden, beziehungsweise geringfügig besser als geplant erreicht worden, und jetzt müssen auch die Zahlen für 2023 nachvollziehbar das gesteckte Ziel erreichen!

Wir müssen die Strukturen für eine gute Zukunft schaffen. Die SPD-Fraktion ist weit davon entfernt, diesen Verlust als Gewinn zu deklarieren. Mit Sorge sehen wir auch auf die finanzielle Gestaltung der kommenden Jahre und deshalb halten wir die unter Tagesordnungspunkt 8 über den Grundsatzbeschluss für richtig.

Hier müssen wir sehen, dass die Finanzierungslücke, bis das neue Gesetz zur Finanzierung der Krankenhäuser wirksam wird überwunden werden kann. Deshalb appellieren wir auch an Bund  und Land ein sogenanntes Vorschaltgesetz umzusetzen. Sich hierbei, um Zuständigkeiten zu streiten und eine Lösung zu blockieren hilft keinem!

Eine der großen Herausforderungen in den nächsten Jahren wird die Gewinnung von geeigneten Fachkräften sein. Eine Unterstützung für den Bereich der Pflegekräfte ist die qualitative Ausbildung an unserem Bildungsinstitut (Krankenpflegeschule) und auch die Ausbildung weiterer spezieller Fachkräfte.

Wir gratulieren von dieser Stelle den Lehrkräften des Bildungsinstitutes und besonders den neuen Pflegefachkräften zum erfolgreichen Abschluss des Examens in der Gesundheits- und Krankenpflege.

Es gilt nach wie vor die konsequente Umsetzung der Sofortmaßnahmen, die im laufenden Geschäft eine höhere Einnahme bzw. geringere Ausgaben bewirken. (Herrn Löffler danke für die Fortschreibung der Matrix und deren Darstellung im Aufsichtsrat)

2. Überprüfung der Strukturen in den Kliniken und dann schnellstmöglich die Schlussfolgerungen ermitteln und weiter konsequent angehen und umsetzen.

3. Die große Politik auf Landes- und Bundesebene mit ins Boot zu holen und ihnen deutlich machen, dass es um die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung geht.

Es kann nicht angehen, dass Änderungen in der Gesetzgebung im Krankenhausbereich der Reduzierung der Kliniken im ländlichen Raum dienen.

Wir haben es in den Krisen geschafft unsere Lage zu stabilisieren und hoffen, dass diese positive Entwicklung auch im Rest dieses Jahres anhält.

Heute gilt, die Entlastung des Aufsichtsrates zu beschließen,

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.

Norbert Bienek