Die außerordentlich gute Stimmung auf dem Landesparteitag in Freiburg hatte viele Gründe: das Super-Wahlergebnis bei der Bundestagswahl und das Wiedersehen untereinander, auch unter den derzeitigen Corona-Bedingungen. Eine feurige Rede des SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch, ein zukunftsweisendes Grußwort von Olaf Scholz und die klare Aussage der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken, dass die Groko mit dem Nikolaustag zu Ende gehen wird.

Weitere Highlights für unsere 6-köpfige Delegation waren: Jonas Weber wurde als jüngster Delegierter unter viel Beifall begrüßt. Leon Köpfle wurde mit einem guten Stimmergebnis in die Antragskommission gewählt. Michael Deuser war Mitglied der Wahl- und Zählkommission und Markus Dosch zählte die langen Wahllisten aus. Fabienne Tonini konnte viele Mandatsträger auf einen möglichen Praktikumsplatz für ihr Studium ansprechen und Dr. Dorothee Schlegel kandidierte für den Bundesparteitag.

Unsere Juso-Delegierten. Photo: Ansgar Wörner

Beschlossen wurden zwei überaus wichtige Anträge. Zum einen: die Europäische Union gelingt nur gemeinsam - für eine starke und wehrhafte europäische Rechtsgemeinschaft. Denn Europa ist eine Werte- und nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Und zum sozialen Frieden gehören Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und Presse.

Zum anderen haben wir, abgeleitet aus der Landes- und Bundestagswahl, unsere Politikbereiche in einem Antrag „Neuer Aufbruch in Land und Bund - mit Geschlossenheit, Tatkraft und voller Motivation“, der eine Gesellschaft des Respekts, die industrielle Modernisierung unseres Landes, das Aufhalten des menschenverachtenden Klimawandels und ein souveränes Europa zum zentralen Thema gemacht hat. Konkret bedeutet dies: die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 EUR, den Bau von jährlich 400.000 Wohnungen und eine stabile Rente. Wir wollen eine BafögReform, wir wollen eine Weiterbildungsrepublik errichten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und Menschen für die Arbeitswelt von morgen zu qualifizieren. Bildungs- und Klimapolitik kann nur funktionieren, wenn es hier zu klaren Regelungen zwischen Bund und Land kommt. Föderalismus ist ein Vorteil gegenüber zentralistischer Politik, muss aber mehr Schlagkraft erhalten. Das ambitionierte Arbeitsprogramm hierzu wurde lange diskutiert und erfuhr eine überaus große Zustimmung. „Wir tragen diese motivierende SPD-Politik auf allen Ebenen mit“, so die beiden Kreisvorsitzenden Michael Deuser und Dr. Dorothee Schlegel für die ganze Delegation.