Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Heide Lochmann zum Haushaltsplan 2010 in der Kreistagssitzung vom 16. 12. 2009

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Neuland ist die Überschrift über den Haushaltsentwurf 2010, den Sie Herr Dr. Brötel am 14. Oktober vorgestellt haben - und Sie haben dann auf Christoph Kolumbus verwiesen, der vor 517 Jahren zum ersten Mal seinen Fuß auf amerikanischen Boden gesetzt hat – allerdings in dem Glauben, er habe einen neuen Weg nach Indien gefunden - und er hat sich auch nie von anderen Erkenntnissen überzeugen lassen
Manchmal in den letzten Wochen - den ersten Wochen der neuen schwarz-gelben Bundesregierung - habe ich den Eindruck, dass sie ebenfalls nach einem neuen Weg sucht, aber dann auf einem völlig anderen Kontinent landen wird als vorgesehen! Und - das ist leider fest zu stellen – sie befindet sich auf dem Holzweg! Das von Schwarz- Gelb vorgelegte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verfehlt nach Einschätzung der Sachverständigen das Ziel der Wachstumsstärkung!! Umfangreiche Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung wie z. B bei der Mehrwertsteuersenkung im Hotelbereich nützen dem Verbraucher nicht und schwächen die öffentlichen Haushalte.
Kritisiert werden auch z.B. die geplante Anhebung der Freibeträge für Kinder und des Kindergelds, da sie nach einhelliger Expertenmeinung nicht den Familien helfen, die dies am dringendsten brauchen! Dazu wäre eine Erhöhung der Kinderregelsätze in der Sozialhilfe erforderlich. Dies wäre auch ein effektiver Wachstumsbeitrag, da diese Familien das zusätzliche Einkommen nicht sparen, sondern vollständig konsumieren würden.
Einige werden mir natürlich vorhalten, die geforderte Abschaffung der Jagdsteuer sei ebenfalls eine Steuersenkung und würde Einnahmen des Kreises mindern. Das sehen wir anders: Die Jagdsteuer ist aus unserer Sicht ein Relikt aus alten Zeiten und diese Art Luxussteuer müsste dann für andere Sportarten und Hobbys erst recht erhoben werden, weil sie sogar Kosten für Gemeinden erzeugen. Die Leistungen der Jäger für die Allgemeinheit und die Natur werden so nicht gewürdigt und dazu noch mit einer nicht mehr gerechtfertigten Abgabe belegt. Neu wäre es hier einmal, wenn wir über unseren Schatten springen und die die Leistung der Jäger anerkennen würden, zumal ja eine Verminderung der Kreisumlage um 0,5 Prozent dieses Jahr wie vorgesehen stattfinden kann. (Siehe auch Rede von Kreisrat Georg Nelius, MdL).
Nun zu unserm Haushaltsentwurf für 2010.
Tatsächlich ist einiges Neue festzustellen:
Neu sind viele Mitglieder des Kreistages und neu ist die Art der Aufstellung in Form der Doppik. - Und hier möchte ich gleich zu Anfang dem Team unter der Leitung von Herrn Schork und Herrn Schatz sehr herzlich danken, das diesen ersten doppischen Haushalt aufgestellt hat .Sie haben einen riesigen Mehraufwand bewältigt und trotzdem keine externe Beratungsleistungen und keine Personalaufstockung beansprucht. Das spricht für die hohe Sachkompetenz und Leistungsfähigkeit Ihrer gesamten Projektgruppe. Mein Kompliment!

Was an der neuen Haushaltsführung ist neu oder anders?
Mit dem heute vorgelegten Entwurf kommen wir vom bisherigen Geld-verbrauchskonzept hin zur Darstellung des tatsächlichen Ressourcen-verbrauchs. D.h. die Nachhaltigkeit von Finanzentscheidungen wird in den Vordergrund gestellt. Ziel ist bei künftigen Investitionen noch stärker nicht nur auf die einmaligen Kosten und deren Aufbringung zu achten, sondern auch auf die Folgekosten und Abschreibungen.
Mit der Umstellung des Finanzwesens auf die Doppik und der veränderten Darstellung im Haushaltsplan hat sich die Finanzsituation des NOK leider nicht verbessert; dennoch wird durch die neue Darstellung das gesamte Ausmaß der finanziellen Belastung z.B. aus Abschreibungen deutlicher als bisher, besonders wenn dann im Laufe des Jahres 2010 die erste Eröffnungsbilanz des Kreises erstellt ist.
Nicht neu ist die Situation, dass wir eine angespannte Lage vorfinden. Das gab es schon manches Mal, allerdings nicht ganz so heftig wie es wohl noch kommen wird.

Vor etwas mehr als einem Jahr, begann die weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir ahnten damals alle, dass schwierige Zeiten auf uns zukommen werden. Die Folgen der Wirtschaftskrise spüren wir nun im Kreishaushalt 2010. Allerdings nicht – oder noch nicht – so heftig wie manche es befürchteten.

Und ich denke, das ist der vorhergehenden schwarz-roten Bundesregierung zu verdanken, die durch schnelles und entschlossenes Handeln den massiven Absturz und vor allem die Erhöhung der Arbeitslosenzahl verhindert hat, z.B. durch die Konjunkturpakete und die Verbesserungen für die Firmen bei der Einführung von Kurzarbeit. Dadurch sind bis heute viele Arbeitsplätze erhalten geblieben.
Trotzdem gab es einen kräftigen Steuereinbruch im Jahr 2009 und seine Folgen werden wir mit voller Wucht wohl erst im Jahr 2011 zu spüren bekommen. Auch für das Jahr 2010 wird mit einem Rückgang der Steuern um 3.8 % gerechnet. Das wird ab 2011 zu rückläufigen Zuweisungen führen.
Das soll uns aber nicht davon abhalten mit einer gewissen Gelassenheit nach vorne zu schauen und gemeinsam das Nötige und uns Mögliche zu tun.

Besonders für 2010 sieht die Lage für den Kreis noch recht ordentlich aus, da sich die Kreisumlage aufgrund der Erhöhung der Steuerkraftsummen der Gemeinden um 20,6% beträchtlich erhöhen wird. Auf diese Weise rechnen wir bei der Kreisumlage
mit ca. 7,6 Mio. Euro mehr, obwohl wir den Hebesatz um 0.5 Punkte auf 32% senken wollen. Das entspricht Erträgen von 48,1 Mio. Euro für die Kreiskasse und einer Mindereinnahme von 75.000 Euro mit denen die Gemeinden entlastet werden sollen. Wir stimmen dem zu, obwohl wir diesen Betrag auch gut verwenden könnten. Denn leider sind die höheren Erträge bei der Kreisumlage mit Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen um 3,7 Mio. Euro und beim Sozial-lastenausgleich um 1 Mio. Euro verbunden und auch die FAG-Umlage erhöht sich für den Kreis um 0,8 Mio. Euro, sodass im Endeffekt nur noch ca. 2 Mio. Euro an Mehreinnahmen bleiben, die aber sofort wieder von den Mehraufwendungen im Sozialbereich um ca. 3,8 Mio. Euro verschluckt werden und sogar noch ein Loch in der Kreiskasse hinterlassen.

Die soziale Daseinsvorsorge für Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch behinderte und betagte Menschen und nicht zuletzt Menschen, die keine Arbeit haben und Hartz IV bekommen, ist der mit Abstand größte Bereich im Kreishaushalt. Zunehmend mehr Menschen benötigen differenzierte persönliche und finanzielle Hilfen in vielfältigen Lebenslagen.
Wir profitieren bei der Entwicklung der Ausgaben für Hartz IV derzeit noch von einer breit aufgestellten Wirtschaft, die auch in Krisenzeiten die Arbeitnehmer hält, was durch die unter schwarz-rot eingeführte Kurzarbeiterregelung für viele Firmen erst möglich macht. Befürchten muss man allerdings, dass viele Fälle auslaufen und die davon Betroffenen arbeitslos werden und Unterstützung durch den Kreis brauchen. Wir wissen noch nicht, was da auf uns zukommt.

Die Aufwendungen für den Sozialhaushalt werden im nächsten Jahr über 61,9 Mio. Euro betragen und damit um 8,3 Prozent oder 3.8 Mio. Euro höher sein als im vergangene Jahr. Sie liegen dabei um 12,8 Mio. höher als die gesamten Einnahmen aus der Kreisumlage.
Das sollten auch die Kommunen sich immer wieder klar machen, wenn über die Höhe der Kreisumlage diskutiert wird. Hier übernimmt der Kreis sehr wichtige Aufgaben für die Kommunen.
Unsere Sozialsicherungssysteme müssen weiterhin in der Lage sein, Solidarität zu stabilisieren. Dabei dürfen sich aber weder der Bund noch die Länder aus der Verantwortung schleichen, oder den Kommunen und Kreisen die Arbeit erschweren.

Wir haben für das Jahr 2010 eine Erhöhung des Zuschusses für die Grundsicherung für Arbeitsuchende von 1 Mio. Euro angesetzt. Allerdings basiert diese Steigerung nicht allein auf der Annahme höherer Fallzahlen. Ein Loch in die Kasse reißt vielmehr auch noch die Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung.
Maßgeblich ist nach Ansicht des Bundes die Zahl der Bedarfsgemeinschaften und nicht die tatsächlichen Unterkunftskosten, die von den Stadt- und Landkreisen zu tragen sind. Diese Berechnungsgrundlage für die Kostenbeteiligung des Bundes an den Wohnkosten ist völlig falsch und die Kostenbeteiligung des Bundes beträgt nur noch 27 %, statt wie bisher 29,4 %. Dies muss von der Bundes-regierung dringend korrigiert werden.

Vergessen wir aber bitte bei allen Finanzproblemen für den Landkreis, die durch die prekäre Lage auf dem Arbeitsmarkt mit verursacht wird nicht, dass hinter diesen Zahlen viele arbeitslose Menschen und ihre Familien stehen. Jenen gilt es, durch die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II die Existenzgrundlage zu sichern und sie baldmöglichst wieder in Beschäftigung zu bringen. Und es gilt, dass Arbeit als wesentlicher Bestandteil menschlichen Lebens mehr ist als nur Broterwerb.

Gespannt sind wir, was uns bei der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende ins Haus steht. Wir können nur hoffen, dass die Vorschläge der Kreise und Kommunen gehört werden. Wir wissen seit Dezember 2007, dass die Arbeitsgemeinschaften verfassungswidrig sind und die Neuorganisation bis zum 31.12.2010 umgesetzt werden muss. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Politik entscheidet auch der Menschen wegen, die dort sehr gute Arbeit leisten, aber schon seit zwei Jahren in Unsicherheit leben! Die ARGE NOA funktioniert bei uns sehr gut, was sicherlich auch an den handelnden Personen liegt. Hoffen wir, dass diese Art der Arbeit vor allem auch zu Gunsten der Arbeitssuchenden weiterhin möglich bleibt, damit sie nicht wieder zwei Behörden aufsuchen müssen. Wir werden deshalb selbstverständlich die Resolution der Kreisverwaltung unterstützen zur Ausweitung und Entfristung der Option.
Auch für unsere DIGENO ist die Entscheidung wichtig und wir begrüßen ausdrücklich, dass dort immer wieder nach neuen Beschäftigungsmöglichkeiten gesucht wird, um Arbeit suchenden Menschen eine Zukunftsperspektive zu eröffnen.

Nun zur Eingliederungshilfe. Hier haben wir mit einer Entgelterhöhung zu rechnen
Dies führt zusammen mit steigenden Fallzahlen zu erhöhten Ausgaben um 1,2 Mio. Euro und zu einem Nettoressourcenbedarf von 16,4 Mio. Euro. Dabei unterstützen wir die Bemühungen „ambulant vor stationär“ und die Einführung von „Persönlichen Budgets“, um möglichst stationäre Aufnahmen zu verhindern und Menschen mit Behinderungen ein weitestgehend selbstständiges Leben und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Auch im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben wir steigende Fallzahlen zu verzeichnen. Auch bundesweit stieg die Zahl der Leistungsbezieher. Mit ursächlich ist, dass Menschen aus Hartz IV herausfallen, weil sie die Altersgrenze erreichen oder ihre volle Erwerbsminderung festgestellt wird. Erfreulich ist, dass hier der Bund umgestiegen ist von einer Beteiligung in Form eines Fixbetrages auf eine prozentuale Beteiligung die in den nächsten Jahren auf 16 % wachsen soll. Steter Tropfen höhlt doch manchmal auch den Stein sprich Bund und hilft bei der Einsicht, dass die Kommunen hier nicht im Stich gelassen werden dürfen.
Eine starke Zunahme bei der Hilfe zur Pflege beobachten wir derzeit erfreulicher weise noch nicht. Viele Menschen sind noch in der Lage, die Pflege selbst zu bezahlen. Allerdings wird die demografische Entwicklung diese Situation in den nächsten Jahren gravierend verändern. Die Zahl der Pflegebedürftigen und der Kosten für die Kreise wird bis 2030 voraussichtlich um ca. 50 % zunehmen, da immer mehr Menschen mit schwierigen Erwerbsbiographien in die Situation geraten werden und der Pflege bedürfen.
Ausgabensteigerungen ergeben sich auch bei der Erziehungsberatung, bei der Suchberatung und bei der Schuldnerberatung. Aber wir halten diese Mehrausgaben zur Prävention für notwendig. Sie helfen Menschen bei der Bewältigung ihrer Probleme und beugen größeren Schwierigkeiten vor.

Noch gravierender sind allerdings die Kostensteigerungen bei der Jugendhilfe. Schon in den vergangenen Jahren war festzustellen, dass eine zunehmende Zahl von Kindern bereits im Kindergarten oder in der Schule wegen einer drohenden seelischen Behinderung Eingliederungshilfe im Rahmen der Jugendhilfe benötigen. Dieser Trend setzt sich leider fort. Die Zahl der seelisch behinderten Kinder, die Jugendhilfe brauchen, nimmt ständig zu. Ansteigend ist auch die Zahl der Kinder, die
in besonderen Behinderteneinrichtungen - mit den entsprechenden Kostenfolgen - aufgenommen werden. Zwar wird auch hier der Grundsatz „ambulant vor stationär“ verfolgt, aber leider gibt es immer mehr Familien, die – manchmal auch nur zeitweise – ihre Erziehungsfunktion nicht wahrnehmen können, trotz Unterstützung. Auch hier sind die Angebote im Präventionsbereich mehr als sinnvoll.

Hier möchte ich auch noch einmal an die notwendige Einführung von Schul-sozialarbeit erinnern und an die Verbreiterung des Angebots der schulpsycholo-gischen Stelle. Das Dilemma ist, dass die Mittel hierfür nicht vorhanden sind. Leider beteiligt sich das Land nicht an der Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit. Ich sage es deutlich: Das Land seiner Mitverantwortung für die Schulsozialarbeit nicht gerecht. Für dieses wichtige präventive Hilfsangebot an den Schulen dürfen nicht nur die Schulträger verantwortlich gemacht werden. Das Land regelt auch sonst den Schulbetrieb. Nur für die Schulsozialarbeit soll das nicht gelten. Das Land muss mit ins Boot.

Weil wir gerade bei den Schulen sind:
Erfreulich dagegen ist die Einrichtung von neuen Schularten, die das Bildungsangebot der bestehenden Berufsschulen erweitern und verbessern. Jüngstes Beispiel ist das Sozialwissenschaftliche Gymnasium.
Gerne wüssten wir natürlich, welche Auswirkungen die Einführung der neuen Werkrealschule haben wird. Wir wissen aber leider auch nicht viel mehr als in der Zeitung steht. Die Werkrealschüler sollen künftig in der 10. Klasse zwei Tage in den Berufsschulen unterrichtet werden. Die ersten Schüler kommen im Jahr 2012. Bis dahin soll geklärt werden, wie viele Schüler das sein werden und welche Fachklassen gebildet werden müssen, welchen Anteil an den Sachkostenbeiträgen der Landkreis erhält und wie die Schülerbeförderung organisiert und finanziert werden kann. Dieses Thema wird und sicherlich in nächster Zeit im Kreistag auch beschäftigen.
Viele Kommunen, und auch wir im Neckar-Odenwald- Kreis, haben die Chance genutzt und haben im Rahmen der Konjunkturpakete erst für später geplante Investitionen zeitlich vorgezogen. So haben wir die noch nicht im Energiecontracting vorgesehenen energetischen Sanierung von Kreisschulen und die maschinelle Ausstattung der Kreisgewerbeschule Mosbach schneller als ursprünglich geplant, vorgenommen. Und auch noch im Jahr 2010 sind weitere energetische Sanierungs-maßnahmen z.B. bei der LES vorgesehen für 550. 000 Euro.
Diese Investitionen stützen weiter den Arbeitsmarkt und wir werden, abgesehen von den Kosteneinsparungen, auch in Krisenzeiten unserer Verantwortung für den Klimaschutz gerecht. Das sehen wir als sehr positiv an.

Weitere Maßnahmen, die durch die Konjunkturpakete schneller durchgeführt wurden waren im laufenden Jahr einige Fahrbahnsanierungen sowie den Ausbau von einigen Kreisstraßen. Auch im Jahr 2010 wird ein Investitionsschwerpunkt, wie jedes Jahr, der Kreisstraßenbau sein. Geplant sind dafür fast 6 Mio. Euro. Hauptausgabe ist dabei der Bahnübergang in Adelsheim mit ca. 4 Mio. Euro – wobei mit ca. 3,6 Mio. Euro an Beteiligungen von Bund und Bahn zu rechnen ist
Als Adelsheimerin freue ich mich, dass es mit der Verbesserung der Verkehrs-situation in unserer Stadt nun zügig weitergeht. Auch die Fertigstellung verschiede-ner Kreisstraßen sind für 2010 vorgesehen. Gerade im Ländlichen Raum ist neben dem Ausbau des ÖPNV der Ausbau und Erhalt der Straßen eine sehr wichtige Strukturmaßnahme und für die Weiterentwicklung des Raumes notwendig. Deshalb ist es natürlich erfreulich, dass nun doch noch die Strecken Seckach-Großeicholz-heim und Mudau-Schloßau - nach ihren kräftigen Interventionen Herr Dr. Brötel und dem Engagement der betroffenen Bürgermeister- in das Straßenbauprogramm aufgenommen wurden.
Die Weiterentwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur auf Bundes- und Landes- straßen wie z.B. der Ausbau der B 27 und der B 292 sind weitere Ziele, die wir ebenfalls unterstützen. Dabei wird natürlich nach der Umgehung Adelsheim der Bau der Transversale die Hauptinvestition für die Jahre ab 2012 sein. – Dabei muss ich gestehen, dass mir im Augenblick, bei der jetzigen finanziellen Lage, die Verwirklichung so zeitnah noch kaum möglich scheint.
Über all den Straßenbauvorhaben darf aber vor allem die Weiterentwicklung auf Schienenwegen im Rahmen des ÖPNV nicht vergessen werden. Deshalb werden die Investitionsfördermaßnahmen für die S-Bahn und die Elsenztal - und Schwarzbach-tal, sowie der Anschluss an die Stadtbahn Heilbronn von der SPD-Fraktion besonders begrüßt, ebenso alle Maßnahmen, die einer Verbesserung der Verkehrs-anbindung unseres Raumes mit der Schiene dienen und Individualverkehr auf die Schiene bringen. Dazu zählt auch der Ausbau des Bahnknotens Mannheim.

Der Umbau des Postgebäudes zum Hauptsitz des Landratsamtes ist von der SPD-Fraktion befürwortet worden. Er wird ein weiterer Investitionsschwerpunkt im nächsten Jahr sein. Wir werden allerdings die Kostenentwicklung sehr genau im Auge behalten, denn nach all den Bauvorhaben wird doch sehr deutlich, dass wir als armer Landkreis besonders sorgsam mit den Finanzen, dem Geld des Steuerzahlers umgehen müssen.

Zum Personal
Die Personalaufwendungen erhöhen sich dieses Jahr um 0,6 Mio. auf 31,4 Mio. Euro, wobei die Steigerung nur von der allgemeinen Personalkostenerhöhung stammt. Sicherlich sind die Bemühungen der Verwaltung zum Sparen zu würdigen. Aber wie im vergangene Jahr möchte, ich daran erinnern, dass die Reduzierung der Stellen nicht endlos weitergehen kann. Seit 2005 wurden bisher 54 Stellen abgebaut (davon in diesem Jahr 7). Wir wissen, dass das Ziel, die Effizienzrate zu erwirtschaften, dahinter steht. Aber wir denken, das Zumutbare für das Personal ist jetzt erreicht. Der Belastbarkeit sind Grenzen gesetzt und die Gesundheit der Mitarbeiter ist ein hohes Gut. Deshalb braucht es – das ist zu überprüfen – vielleicht in manchen Fällen lieber einen Arbeitsplatz mehr als einen anderen noch höher zu dotieren. Außerdem sollte das Landratsamt auch als Arbeitgeber Vorbild sein und den Gesundheitsschutz – den Schutz vor Überlastung seiner Mitarbeiter besonders beachten.
Das gilt im Übrigen auch für alle Einrichtungen des Kreises wie z.B. die Kliniken. Außerdem sollte zum Erreichen der Effizienzrendite immer wieder - wie schon geschehen - das Land daran erinnert werden, dass im Bereich der Vermessungs-gebühren den Kreisen seit Jahren hohe Beträge zu Unrecht vorenthalten werden. Bei uns sind das jedes Jahr mehr als 0,5 Mio. Euro gewesen. Die seit ein paar Tagen bekannte Zusage, dass ca. 200.000 Euro in die Kreiskassen fließen sollen, sind immerhin ein Anfang - aber noch lange nicht genug. Mit den entgangenen Geldern hätten wir viele Investitionen finanzieren oder Schulden abbauen können.

Zu den Neckar-Odenwald-Kliniken
Leider ist es bisher noch nicht gelungen, die Kliniken so zu bewirtschaften, dass die Kliniken ohne Verlustausgleich auskommen. Wir wissen, dass die äußeren Bedingungen dazu zurzeit sehr schwierig sind und in den Verlusten auch Mehrerlösausgleiche stecken, deren Sinn sich nicht leicht erschließt. Die SPD-Fraktion hält aber nach wie vor die Kliniken für den Neckar-Odenwald-Kreis für einen wenigstens ideellen Gewinn und für ein Stück Daseinsvorsorge, auf das wir nicht verzichten wollen. Deshalb tragen wir den Verlustausgleich von 2,5 Mio. Euro mit, hoffen aber gleichzeitig auf baldige bessere Ertragslage und danken Herrn Duda und dem gesamten Mitarbeiterstab für die engagierte Arbeit.

Unsere Kreiseigene Abfallwirtschaft AWN arbeitet dagegen so, dass sich für die Kreisbewohner spürbare Kostensenkungen ergeben und die Gebühren seit 2005 auf einem niedrigen Wert bewegen. Wir verdanken das unter anderem dem rührigen Geschäftsführer Dr. Ginter, der nach Möglichkeiten sucht, um die Kosten für die Deponie in einem vernünftigen Rahmen zu halten. Dass sich dabei Interessen-konflikte mit Bürgern ergeben, haben wir in den letzten Wochen festgestellt, aber wir denken, dass die Besorgnisse der Bürgerschaft ernst genommen wurden und auch in Zukunft durch Kommunikation und Transparenz vernünftige Lösungen gefunden werden können. Auch die Förderung von Modellprojekten wie „restmüllfreier Kreis“ oder das Engagement bei der Bioregion HOT, ist prima. Auch Ihnen und Ihrem Team herzlichen Dank.

Ganz zum Schluss noch zur Kreisentwicklung:
Aus Sicht der SPD-Fraktion wird von der Verwaltung erfreulich viel getan, um die Entwicklung des Kreises zum Nutzen seiner Bürger weiter zu treiben. Das zeigt sich z.B. an den Gesellschaften wie WINO, TGO, EAN, die vom Kreis gegründet und unterstützt werden und die jeweils unterschiedliche Teilgebiete bearbeiten.
Ein besonderes Projekt ist dabei die Unterstützung der Einrichtung der flächendeckenden Breitbandversorgung, die die Gemeinden in die Lage versetzen soll zu einem erträglichen Preis die entsprechenden Einrichtungen zu bauen. Das ist dem Kreis immerhin 2 Mio. Euro wert und ist sicherlich vorbildhaft für unser Land.

Ich denke damit handeln wir nach dem Vorschlag von Antoine de St. Exupéry, der einmal sagte: „Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen!“

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei der Verwaltung – an der Spitze Ihnen Herr Dr. Brötel und allen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, nochmals bei Ihnen Herr Schork, Herr Schatz und Ihrem Team für die umfangreiche und sorgfältige Vorbreitung des Haushalts.
Auch bei den anderen Fraktionen bedanke ich mich für die konstruktive Zusammen-arbeit und wünsche uns allen, dass wir die Zukunft zum Wohl unserer Mitbürge-rinnen und Mitbürger möglich machen und positiv gestalten.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu!