SPD-Kreistagsfraktion des NOK
Dr. Dorothee Schlegel zu TOP 7 am 16.12.2009

Sehr geehrter Herr Landrat,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

zwei Herzen schlagen wahrscheinlich nicht nur in meiner Brust, sondern auch bei einigen von Ihnen, wenn es um die Entscheidung zur Neugestaltung des „Regierungsviertels“ des Neckar-Odenwald-Kreises geht.

Dafür sprechen der städtebauliche Akzent, die hohe Funktionalität, die äußerst zentrale Lage, die Barrierefreiheit innerhalb des Hauses und zwischen den Häusern, die Öffnung hin zur Stadt und damit auch zur Bevölkerung. Öffnung heißt Transparenz – und dies verhilft vielen Menschen dazu, gerade auch weil das Freiwilligenzentrum, die Betreuungsbehörde und der Betreuungsverein ins jetzige Postgebäude einziehen sollen – das Verwaltungsgebäude als modernes, kundenorientiertes und behinderten gerechtes Dienstleistungszentrum und nicht nur als Genehmigungsbehörde zu sehen.

Und wenn man den Siegerentwurf des Büros Reichl, Sassenscheidt und Partner anschaut, dann entspricht es dieser Absichten – es ist eine Investition auf lange Zeit, großzügig gestaltet - in die Zukunft gerichtet.

Was lässt uns kritisch werden? Zwei Punkte:

1. Das liebe Geld. Einerseits sind die dafür eingeplanten Haushaltsmittel mit 2,75 Mio. € recht knapp bemessen und es wird nicht einfach werden, diesen Kostenrahmen einzuhalten. Auch das Siegerbüro war nahe dran, „den ganzen Kram in die Ecke zu schmeißen“, so Herr Sassenscheidt, „aber wir wollten dann doch versuchen, mit wenig Geld gute Lösungen zu kreieren“. Klar ist, dass der Entwurf nichts von seiner Großzügigkeit verlieren darf - eine abgespeckte und damit billigere Lösung, indem man dann an jeder Ecke spart, würde dem Konzept nicht gerecht werden.
2. Das liebe Geld. Finanzminister Stächele wies nach der November-Steuerschätzung Mitte Dezember erneut darauf hin, dass eine erhebliche Unsicherheit über den weiteren wirtschaftlichen Ausblick besteht. Die Steuereinnahmen des Landes liegen im November insgesamt 11% unter denen des Vorjahresmonats. Und - Schulden, die zur Konjunkturbelebung und zur Sicherung der Arbeitsplätze derzeit unumgänglich sind, müssen zurückgezahlt werden. Wir sind in der Pflicht! Und dies ist Teil des Generationsvertrags.

Insgesamt werden – hochgerechnet – das Land Baden-Württemberg seine und Kommunen in den nächsten zwei Jahren eine höhere Belastung von 740 Mio. € haben, davon entfallen auf die Kommunen fast 400 Mio. €.

Das heißt für die Kommunen sparen – auch was die Kreisumlage anbelangt. Und so verstehe ich die Kritik der Gemeinden, einerseits sparen und andererseits den Neubau finanziell mittragen zu müssen. Eine schwierige Aufgabe, den Nutzen des Gebäudes als höher anzusehen, als die geplanten Kosten oder gar mögliche Kostensteigerungen.

Was müssen wir tun – um kostensicher zu planen:

- Wir brauchen einen genauen Zeitplan, wann was gemacht werden soll. Und dieser Zeitplan muss Spielräume bzw. Alternativen enthalten, damit man nie unter Zugzwang oder Kostendruck gerät. - Zeitdruck erhöht die Kosten.

- Das Konjunkturpaket II hat die Preise in die Höhe getrieben – daher ist ein größerer Zeitrahmen eher von Nutzen, um den Kostenrahmen von 2,75 Mio. € einzuhalten.

- Den Vorschlag, die gesamte Maßnahme in Bauabschnitten zu planen und den Umbau schrittweise anzugehen, hält die SPD-Fraktion für äußerst wichtig. Denn so sind die voraussichtlichen Kosten kontrollierbar.

- Es muss genau protokolliert werden, was entschieden werden soll und diese Informationen müssen einsehbar und kontrollierbar sein – und anstehende Entscheidungen müssen überprüft und neu diskutiert werden.

- Für die Überwachung der Kosten schlagen wir vor, einen Controller zu beauftragen, der den gesamten Kostenrahmen ebenso im Blick hat wie den aktuellen Stand - und der ein gutes Gesamt- und Teilfinanzierungskonzept vorlegen wird.

- Der vorher angesprochene Alternativplan muss die Möglichkeit der Fertigstellung im Jahr 2012 enthalten. Daher ist eine Liste davon, welche Baumaßnahmen auch ins Jahr 2012 hineinreichen können, unabdingbar zu erstellen (ob wir ihn dann brauchen oder nicht).

- Mögliche Einsparungen bei den baulich nicht notwendigen Maßnahmen dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Dies betrifft die geplante grüne Mitte ebenso wie die Innenausstattung. Auch wenn dies weh tun sollte.

- Zur Konjunkturbelebung im Kreis ist darauf zu achten, dass auch Unternehmen aus dem Kreis – aber nicht um jeden Preis – am Umbau beteiligt werden.

Unter Beachtung und Umsetzung dieser Randbedingungen kann die SPD-Fraktion dem Umbau und der Sanierung des Verwaltungsgebäudes zustimmen. Dass wir ein wachsames Auge auf die Kosten werfen werden, sind wir der Bevölkerung des Kreises und den Haushalten der Gemeinden schuldig.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.