SPD-Landtagsfraktion begrüßt Änderung des Landesfeuerwehrgesetzes

Veröffentlicht am 26.10.2009 in Landtagsfraktion

MdL Georg Nelius: „Neuregelung ist eine stabile rechtliche Grundlage für erfolgreiche Arbeit der Feuerwehren im Landkreis Neckar-Odenwald“

Die SPD-Landtagsfraktion hat den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Feuerwehrgesetzes in der Ersten Beratung im Plenum diese Woche ausdrücklich begrüßt. Georg Nelius, SPD-Abgeordneter des Wahlkreises Neckar-Odenwald sieht in der Neuregelung eine stabile rechtliche Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit der Feuerwehren im Neckar-Odenwald-Kreis. Die Landesregierung habe Erfahrungen und Vorschläge aus den Reihen der Feuerwehren und der Kommunen in ihrem Entwurf berücksichtigt. „Die Änderungen waren längst überfällig und geben den Entwicklungen der letzten Jahre ihren gesetzlichen Rahmen.“

Insbesondere begrüßt die SPD den Erhalt der Werksfeuerwehren in ihrer jetzigen Form. „Ein Verzicht auf die Werksangehörigkeit wäre mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Mitglieder der Werksfeuerwehren einhergegangen - mit verheerenden Folgen für die Qualifikation in diesem hoch spezialisierten Bereich“, erläutert Nelius. Problematisch wäre dies, weil von zahlreichen Betrieben im Land aufgrund der dort verarbeiteten Materialien ein hohes Gefährdungspotential ausgeht. Sehr gut sei auch die neue Regelung zum Anspruch auf Ruhezeiten gegenüber dem Arbeitsgeber nach körperlich extrem belastenden Einsätzen. Dass die Regierung ursprünglich eine Freistellung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst für Feuerwehreinsätze nur nach einer Interessenabwägung zulassen wollte, betrachtet die SPD als völlig abwegig – aber schließlich schaffte es diese Regelung auch nicht ins Gesetz.

Allerdings wird auch Kritik deutlich. „Entgegen der Forderung des Landesfeuerwehrverbands wird die Versicherungssumme für Haftpflichtansprüche zwar erhöht, jedoch auf 15 Millionen Euro begrenzt.“, bemängelt Georg Nelius. Hinzu komme, dass weiterhin für Führungskräfte in der Feuerwehr keine Mindestqualifikationen vorgegeben werden und auch das Konzept der Landesfeuerwehrschule nicht in diesem Sinne als eine Akademie weiterentwickelt werde.

Eine andere wichtige Frage im Zusammenhang mit der Feuerwehr wurde diese Woche ebenfalls im Landtag debattiert: Die SPD-Landtagsfraktion fordert im Zuge einer Novellierung der Landesbauordnung die gesetzliche Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern. Diese - schon seit mehreren Jahren - erhobene Forderung soll endlich Gesetz werden. Rauchwarnmelder führen nachweislich zu einer schnelleren Reaktion von Bewohnern bei Ausbruch eines Wohnungsbrands und dies können die entscheidenden Minuten sein bei der Frage, ob Leben gerettet werden kann oder nicht.

 

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