Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushaltsplan 2016

Veröffentlicht am 09.12.2015 in Reden/Artikel

Die Stellungnahme von Heide Lochmann zum Haushaltsplan 2016

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Überschrift zur Haushaltsrede im letzten Jahr war Herbergssuche 2.0 Da ging es um Solidarität mit den Flüchtlingen und die Unterstützung des Kreises bei der Unterbringung der Schutz suchenden Menschen. Wir gingen damals davon aus, dass wir ordentliche Vorsorge getroffen haben, um unsere Flüchtlinge gut zu versorgen und wollten sie nur  dort unterbringen, wo gute Verkehrsanbindungen und Einkaufsmöglichkeiten bestehen und die Einrichtungen so groß wären, dass eine durchgängige Betreuung mit Sozialberaterinnen und Verwaltungskräften möglich war. Wir waren der Überzeugung: Das schaffen wir.

Heute, ein Jahr später,  wissen wir  dass  das leider ein Trugschluss war: Der für alle unerwartete enorme Anstieg der Flüchtlingszahlen hat uns alle, Bund, Länder, Kreise und Gemeinden  eines Besseren belehrt.  Wir mussten und müssen improvisieren und unsere Standards heruntersetzen. Kleinere Unterkünfte in kleineren Gemeinden ohne Verkehrsanbindung und Geschäfte, Notquartiere in Hallen und Zelten wurden nötig. Und da ist die Unterbringung in einer Kaserne noch ein gewisser Luxus, auch wenn das für die Gemeinde in Hardheim zugegebenermaßen eine starke Belastung mit sich bringt.

Dass noch immer nicht alles planvoll läuft ist Fakt – bei Bund, Ländern und Kreisen. Was mich nur verwundert, sind die zum Teil verkehrten Schuldzuweisungen insbesondere an das Land. - Sie wissen doch, dass die erkennungsdienstliche Behandlung und Gesundheitsuntersuchung der Flüchtlinge  Aufgaben des Bundes sind. Ich halte nichts von dieser Art Stimmungsmache zum Nachteil aller Betroffenen, zumal auch bei uns hier im Kreis noch längst nicht alles rund läuft.

Auch bei uns  war die Vorsorge zu schmal, auch wir hatten einige Unterkünfte und viele Stellen in den letzten Jahren abgebaut und auch bei uns klappt noch einiges nicht mit der Betreuung, Verwaltung und Verteilung. Ich habe aber keine Lust hier solche Anlaufschwierigkeiten breit zu treten, weil ich weiß, dass unsere Verantwortlichen mit höchstem Einsatz und aller Kraft an vernünftigen Lösungen arbeiten. Und dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion  ganz ausdrücklich bei der gesamten Verwaltung und  besonders bei Dr. Kleih sehr herzlich bedanken. Natürlich auch bei allen Ehrenamtlichen, ohne die vieles an Hilfe nicht möglich wäre.

Ich appelliere aber auch an uns alle, dass wir Geduld und gute Nerven behalten, dass wir nicht jedes dumme Gerede und Gerücht für wahr halten und dass wir mit Zuversicht und Optimismus an die nicht einfachen Aufgaben gehen. Dasselbe erwarte ich auch von unseren Flüchtlingen, denen wir immer wieder erklären, dass die Ansprüche nicht zu hoch sein dürfen und dass es eigene Anstrengung, Respekt für die hier geltenden Regeln und viel Zeit kosten wird, um hier in Deutschland richtig anzukommen.  Und da stimme ich mit Ihnen Herr Dr. Brötel  überein, dass diese Art  Aufregung über die Hardheimer Benimmregeln überflüssig war. Es gehört zum störungsfreien Zusammenleben dazu, dass man die geltenden Regeln, dort wo man neu hinzu kommt,  kennen lernt und dann auch einhalten kann. Am guten Willen aller Beteiligten zweifle ich nicht und aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass die allermeisten Flüchtlinge froh sind, hier sein zu können und bemüht sind, die hier geltenden Gesetze einzuhalten.

Wir alle wissen bis heute nicht, wie es weitergehen wird in der Flüchtlingsfrage und deshalb ist Ihre Frage zum Haushaltsentwurf 2016 „Können wir das schaffen? erst einmal berechtigt.

Aber eines können wir vorweg schon einmal feststellen: Der Ergebnishaushalt wird durch die Flüchtlingsbeherbergung wenig beeinträchtigt, weil die Grün-Rote Landesregierung die Pauschalen erhöht hat und außerdem mit einer Spitzabrechnung den allergrößten Teil der Kosten begleicht. Somit ist BW eines der drei Bundesländer, das so fair mit den Gemeinden umgeht.

 Was aber sicherlich notwendig wird, ist die Vorfinanzierung  im Bereich der Investitionen, weil wir mit weiterhin steigenden Flüchtlingszahlen rechnen und deshalb immer noch neue Unterkünfte kaufen, bauen oder renovieren  müssen. Die geplanten Investitionen  von ca. 12,7 Mio. Euro und die damit verbundene Neuverschuldung von 11,5 Mio Euro tragen wir mit.

Wir unterstützen auch die Forderung, dass  Land und Bund die Gemeinden bei den anfallenden Kosten für die Finanzierung der Unterkünfte entlasten müssen. Günstiger wäre allerdings das Anmieten von Unterkünften, aber da entsteht der Eindruck, dass einige Grundbesitzer die Not der Gemeinden ausnutzen und die Preise sowohl für die Miete als auch den Kauf in die Höhe treiben. Mein Verständnis dafür ist sehr begrenzt.

Trotz alledem sind die finanziellen Probleme aus meiner Sicht noch die geringere Sorge. Größeres Kopfzerbrechen  macht mir die Integration vor Ort, die psychologische und verwaltungstechnische Begleitung, die Ausbildung der Flüchtlinge und die Förderung der Kommunikation zwischen den Bürgern und den Flüchtlingen. Das sind noch lange andauernde Aufgaben und sie werden uns noch Jahre beschäftigen. Und auch da ist die Frage“ Können wir das schaffen ?“ berechtigt.

Zu den Grundlagen des  Haushaltsplans 2016

Als Vorbemerkung ist mir eines wichtig: Bei aller Bedeutung und Vorrang der Flüchtlingsfrage dürfen wir die anderen für unsere Zukunft gleichermaßen wichtigen Themen nicht vernachlässigen. Mit der weiteren Sicherung unserer Kliniken, der Bereitstellung von „Schnellem Internet“ für den gesamten NOK, dem Ausbau von zukunftsweisenden Schulprojekten, soziale Hilfen, Straßeninstandhaltung…und und und… haben wir wichtige Aufgaben vor uns, die wir genauso engagiert fördern müssen, um unseren Kreis für alle Bürger attraktiv und zukunftsfähig zu erhalten.

Die Steuerschätzer gehen weiterhin von stabilen Rahmenbedingungen aus, d.h. die Arbeitslosenzahlen liegen auf niedrigem, die Beschäftigtenzahlen auf hohem Niveau und die Steuereinnahmen entwickeln sich positiv. Auch die weiteren Rahmenbedingungen wie niedrige Zinsen und die vollständige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund entlasten die Gemeinden. d.h. Bund, Länder und Gemeinden sind solide finanziert trotz der Belastungen durch die Flüchtlinge.

Für unseren Kreis bedeutet das: durch die erhebliche Steigerung der Steuerkraftsumme unserer Gemeinden steigt auch die Kreisumlage von 49,6 Mio. auf 56,3 Mio. Euro trotz gleich bleibendem Hebesatz. Zwar sinken auch die Schlüsselzuweisungen, aber steigende Grunderwerbssteuer, Zuweisungen und Ausgleichszahlungen des Landes für die Flüchtlingsversorgung bewirken eine Erhöhung der  Gesamteinnahmen um ca.15 Mio. Euro auf 168,9 Mio. Euro.   Die Aufwendungen steigen  insgesamt  auf 163,9 Mio. Euro, sodass aus dem Ordentlichen Ergebnis + 4, 87 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung stehen.   3,7 Mio. Euro mehr als letztes Jahr - Das reicht aber bei Weitem nicht aus für die  bevorstehenden Aufgaben, sodass eine Kreditaufnahme von ca.11,5 Mio. Euro  nötig wird, um vor allem  den Breitbandausbau mit einer ersten Rate von 4,8 Mio. Euro zu finanzieren und um die notwendigen Unterkünfte für die Flüchtlinge bereit zu stellen. Hier könnten wir eine Entlastung erreichen, wenn mehr Besitzer ihre Immobilien vermieten würden.

Zu den Teilhaushalten

1. Die größten Aufwendungen entstehen auch dieses Jahr wieder im Teilhaushalt Soziales und Jugend mit  88,43 Mio. Euro .Nach Abzug der Erträge von 36,3Mio.  immer noch ein Nettoressourcenbedarf von 55,5 Mio. Euro. - Das erste Mal seit vielen Jahren reicht  die Kreisumlage für diese Aufwendungen und übersteigt sie sogar. Möglich wird das durch die  voraussichtlichen Zuwendungen des Landes für die Flüchtlinge in Höhe von ca. 16, 2 Mio. Euro.

Wovon geht die Verwaltung in der Flüchtlingsfrage aus? Sie rechnen mit ca. 1600 weiteren Erst- und Folgeantragstellern. Allein diese Zahl zeigt die gewaltigen Aufgaben, die schon durch die Suche nach Unterkünften auf uns zukommen. Aber damit ist es ja nicht getan. Wenn die Flüchtlinge länger hier bleiben und die Familienangehörigen nachziehen, dann geht es um Anschlussunterbringung und es  geht noch stärker als bisher  um Betreuung, Beschulung, Jobsuche, Sprachförderung - kurz: gesellschaftliche Integration.  Das ist eine Herauforderung und eine lang anhaltende Aufgabe! Der Kreis hat hier schon einige Anstrengungen unternommen, um die Aufgaben besser bewältigen zu können wie die Schaffung einer Stelle für die Koordination der Sprachförderung  oder die eines Ansprechpartners für Flüchtlingsbetreuung aber es sind auf vielen Feldern auch noch neue Stellen nötig, um die Flüchtlinge vor Ort zu beraten und zu betreuen. Wir sehen die Aufwendungen für solche Aufgaben als richtig und absolut notwendig an, um es schaffen zu können.     

Über all diesen Anforderungen dürfen wir aber nicht die berechtigten Sorgen der bereits hier lebenden Bürger vergessen. Wir brauchen auch für sie Hilfen und bezahlbaren Wohnraum und hier meine ich mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau  durch den Bund, aber auch  Unterstützung auf vielen Feldern für Sozial Schwache und Hilfsbedürftige.

Deshalb will ich jetzt auf andere Bereiche hinweisen, wo ebenfalls großer Finanzierungsbedarf besteht. So  entstehen nach wie vor die größten Nettoaufwendungen im Sozialhaushalt mit 21,9 Mio. Euro bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit einer Behinderung wobei nur ein moderater Anstieg um ca. 0.2 MIO. Euro zu erwarten ist aufgrund konstanter  Fallzahlen. Zur Entlastung der Kommunen hat die Bundesregierung eine „Vorab-Milliarde beschlossen. wovon  allerdings beim Kreis nur 350000Euro ankommen in Form einer Beteiligung an den Kosten für Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Eine direkte und stärkere Bezuschussung wäre da wünschenswert. 

Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende gibt es  zwar derzeit  keine starke Erhöhung der Fallzahlen aber durch die zunehmende Zahl von anerkannten Flüchtlingen rechnen wir mit mehr Menschen im Harz IV Bezug. Deshalb wurden die Kostenansätze angehoben und mit 7,33 Mio Euro angesetzt.

Hoffen wir, dass diese Zahlen sich halten lassen –

Einen großen Beitrag zu den zurzeit  recht niedrigen Arbeitslosenzahlen und -in Zukunft für die Vermittlung auch von Flüchtlingen in Arbeit,  leistet unser Jobcenter und die Digeno. Wir bedanken uns dafür bei den Mitarbeitern und wünschen Ihnen viel Erfolg bei der wichtigen Integrationsarbeit und hoffentlich viele aufgeschlossene Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen eine Chance geben.

Bei den Aufwendungen für die Jugendhilfe  mit insgesamt 14.8 Mio. Euro wurde vorläufig nur mit einem moderaten Anstieg gerechnet. Dabei hoffen wir, dass die Fallzahlen bei der Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen nicht mehr ansteigen.

Allerdings wachsen zurzeit die Zahlen der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge stark. Zwar werden hier die Kosten von der KVJS und dem Land übernommen, aber es wird wegen der begrenzten Anzahl der Pflegestellen zunehmend schwieriger die jungen Flüchtlinge entsprechend zu vermitteln. Ganz klar ist es notwendig traumatisierten Jugendlichen die entsprechenden Hilfen zu gewähren, aber sicherlich gibt es hier eine Anzahl von jungen Menschen, die auch in betreuten Wohnungen gut gefördert werden können. Uns ist bewusst, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich besonders gefordert sind – Tagsüber und auch in der Nacht. Herzlichen Dank Frau Körber und Ihrem Team.

Erfreulich ist, dass die präventiven Maßnahmen im Sozialbereich wie  die Angebote  „Frühe Hilfen“, die „aufsuchende Familientherapie“, Familienbegleiter oder die Beratungsstelle für Kinderschutz zunehmend in Anspruch genommen werden und greifen. Dafür ebenfalls herzlichen Dank und auch für den wie jedes Jahr ausführlichen und umfangreichen Sozialbericht..

2. Der geplante Verlustausgleich 2016 für die Neckar-Odenwald-Kliniken von 3,9 Mio. Euro wird hoffentlich ausreichen. Das ist zwar immer noch ein  großer  Verlust, aber wie wir wissen, sind die Rahmenbedingungen für Krankenhäuser im ländlichen Raum immer noch so ausgelegt, dass Defizite fast nicht zu verhindern sind.

Hier muss der Bund dringend weiter nachbessern, wenn auch das Krankenhaus- strukturgesetz  nach Protesten Verbesserungen vorsieht.  Ihnen Herr Mischer und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die  weiterhin sehr gute Arbeit tun in allen Bereichen und an allen drei Standorten: Herzlichen Dank. Nach wie vor steht die SPD-Fraktion  zu den Kliniken, auch wenn wir wissen, dass das Erreichen einer “schwarzen Null“ mit der zur Zeit gegebenen Bundesfinanzierung für ein Krankenhaus in unserer Lage kaum möglich ist. Was wir aber erreichen müssen ist,  unsere Bürger  von der sehr guten Qualität in unseren Kliniken zu überzeugen, damit sie die Angebote dort auch annehmen.  

3. Ein Punkt der jedes Jahr wieder neu betrachtet werden muss, sind die Personalkosten. Mit 36.4 Mio. wird eine Erhöhung der Kosten um 1,9 Mio. Euro. erwartet.  Diese Kostensteigerung ergibt  sich aus Lohnkostenerhöhungen und vor allem  aus dem Mehrbedarf an 23 Stellen vorwiegend im Bereich Ausländerwesen und Asylbewerberunterkünfte.

 Wir tragen diese zusätzlichen Stellen selbstverständlich mit, denn zusätzliche Aufgaben brauchen auch zusätzliche Stellen und die angemessene Betreuung und Beratung der Asylbewerber ist aus unserer Sicht unverzichtbar. Auch die Aufstockung der Stellen in der Verwaltung sehen wir als notwendig an, um die Abläufe zu beschleunigen und Schwierigkeiten  schnell aus dem Weg zu räumen. Hoffentlich können wir diese Stellen zeitnah besetzen, denn geeignetes Personal zu finden ist derzeit schwierig.

 Erfreulich ist in diesem  Zusammenhang die Schaffung der Stellen  für eine kommunale Behindertenbeauftragte, einen Klimabeauftragten und einen Flüchtlingsbeauftragten.

Wir anerkennen die Bemühungen der Verantwortlichen des Landratsamts, die Verwaltung möglichst schlank, effektiv und kostengünstig zu halten , aber vor lauter Sparwillen darf die Gesundheit der beteiligten Arbeitnehmer, - auch die der Verantwortlichen- nicht aus den Augen verloren werden! Dauerhaft starke  Arbeitsverdichtungen wirken sich negativ auf die Gesundheit und Motivation der Arbeitnehmer aus. Außerdem muss der Kreis Vorbild für Betriebe im Kreis sein und  Raum geben für Aus -und Weiterbildung für Kreativität und Neuentwicklung. Das geht auf Dauer nur mit genügend gesunden und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Mehrkosten zahlen sich auf Dauer wieder aus.

Positiv möchte ich wieder anmerken, dass das Landratsamt die Quote für Beschäftigte mit einer Behinderung einhält und außerdem die Zahl der Auszubildenden angestiegen ist. Das ist nachhaltige Personalplanung. Gut wäre es, wenn nun auch Praktikums- oder Ausbildungsstellen für Flüchtlinge eingerichtet würden!!

4. Zum Thema Schulen:

Anders als an vielen anderen Schulstandorten, bleibt im NOK die Anzahl dar Schülerinnen und Schüler erfreulicherweise konstant. Das zeigt die nach wie vor  gute Qualität unserer Schulen und dass das breit gefächerte Schulangebot gut angenommen wird. Erfreulich für die Kreiskasse, dass aufgrund der erhöhten Zuweisungen durch das Land der Nettoressourcenbedarf um 100 000Euro geringer ausfällt. Als zukunftweisend sehen wir die Bewerbung der Gewerbeschule Mosbach und der Zentralgewerbeschule Buchen  um das Projekt Lernfabrik 4.0 ! Trotz Ferienzeit wurde mit vereinten Kräften ein schlüssiges Konzept erarbeitet, in das auch die DHBW einbezogen wurde. Vielen Dank für die prima Arbeit und herzlichen Glückwunsch, dass sie es geschafft haben. Die erforderlichen Mittel von 500 000Euro tragen wir gerne mit.

5. Zum Bereich Wirtschaft, Umwelt und Verkehr

Im letzten Jahr wurde uns ein überzeugendes Erhaltungskonzept für unsere Kreisstraßen vorgestellt und beschlossen. Hier sind schon auf einigen Straßen sichtbare Erfolge zu verzeichnen. Daran werden wir weiter arbeiten müssen um den Substanzerhalt der Kreisstraßen und Brücken fort zu setzen. Die dafür eingesetzten 1 Mio. Euro sind auf jeden Fall notwendig um das mit mittelfristig 15 Mio. Kosten geplante Projekt weiter zu führen.

Die übrigen Projekte wie Ausbau der K3926, den Radwegeausbau und  Anschaffungen für die Straßenmeistereien für den ÖPNV sowie die Erneuerung der Dateninfrastruktur befürworten wir genauso wie die Investitionen für die Feuerwehren, den Brandschutz und die Alarmumsetzer.

Ganz besonders unterstützen wir die Weiterentwicklung des Projektes Schnelles Internet für den NOK. Die hier von den Gemeinden und dem Landkreis eingesetzten Mittel sind Grundlage für eine dynamische Weiterentwicklung unseres Kreises.

Wenn wir jetzt noch trotz unseres schnellen Startes in den Genuss von Bundesmitteln kommen würden, wäre die Sache perfekt.

Für die Anstrengungen bei der AWN immer wieder neue Geschäftsfelder zu erschließen um die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen, aber auch für umweltfreundlich Entsorgung und gleichzeitig  Energiegewinnung zu  sorgen sagen wir Ihnen Herr Dr. Ginter mit Ihrem gesamten Team herzlichen Dank.

 

Zum Schluss wieder einige Bemerkungen zu den Freiwilligkeitsleistungen im Bereich Kultur, Tourismus , Sport, Natur  und vielen Vereinen. Wir sind davon überzeugt, dass die Mittel, die der Kreis hier einsetzt höchst sinnvoll sind, weil das bürgerschaftliche Engagement der vielen Ehrenamtlichen das tragende Fundament für das gute Zusammenleben in den Gemeinden darstellt und viele Projekte  ohne die finanzielle Unterstützung nicht durchgeführt werden könnten. Ihr Fehlen würde den Kreis finanziell kaum reicher, aber ideell und sozial um vieles ärmer machen.

 Wenn man dann noch sieht, wie viele Freiwillige sich schon lange aber besonders im Laufe des letzten Jahres auch zur Betreuung der Flüchtlinge gefunden haben, dann kann man stolz sein auf unseren Kreis. Und das bestärkt mich auch in der Aussage:

„Wir können und wollen das gemeinsam schaffen !!“  -  die SPD wird  ihren Beitrag dazu leisten!

 

 

 

Herr Schork,  der Haushaltsplan ist wieder mit großer Sorgfalt  und dem Willen erstellt worden, die Belastungen für Kreis  und Gemeinden -  trotz der zusätzlichen Mittel für die Flüchtlinge, in einem vertretbaren Rahmen zu halten und trotzdem die Weiterentwicklung zu fördern

Herzlichen Dank  Ihnen und der gesamten Mannschaft  für die umfangreiche, umsichtige Arbeit und für die jederzeit bereitwilligen und ausführlichen Erklärungen in den Ausschüssen und den Fraktionen.

Auch Ihnen Herr Dr. Brötel und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landratsamt und bei allen Kreiseinrichtungen herzlichen Dank für die engagierte und zurzeit sehr aufreibende Arbeit zum Wohle unseres Kreises.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu!

 

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