SPD-Minister Friedrich: Neckar-Odenwald-Kreis profitiert von Regierungsarbeit

Veröffentlicht am 06.02.2016 in Pressemitteilungen

Volles Haus beim Bürgerempfang der SPD-Landtagsfraktion in der Alten Mälzerei - Neben dem Landtagsabgeordneten Georg Nelius kam auch viel Parteiprominenz nach Mosbach

von Frank Heuß, veröffentlicht in der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG am 03.02.2016

Mosbach. (frh) Über eine "großartige Resonanz" freute sich Landtagsabgeordneter Georg Nelius beim Bürgerempfang der SPD-Landtagsfraktion am Montag Abend in der Alten Mälzerei. Es dürften deutlich über 300 Personen gewesen sein, die sich im großen Saal eingefunden hatten - unter ihnen als Hauptredner der Landesminister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich (Konstanz), sowie SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel (Ludwigsburg).

So wollte sich MdL Georg Nelius bei seiner Begrüßung bewusst kurz halten, um Zeit für die Vorträge einzusparen - was allerdings angesichts der vielen hochrangigen Gäste aus Politik und Gesellschaft nur bedingt gelang. So waren etwa Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel, die Landtagsabgeordneten Rainer Hinderer (Heilbronn) und Thomas Funk (Sinsheim), Landrat Dr. Achim Brötel, SPD-Kreisvorsitzender und Landtagszweitkandidat Jürgen Graner sowie als "Hausherr" Bürgermeister Michael Keilbach gekommen - ebenso wie kreisweit viele weitere Gemeindeoberhäupter und kommunalpolitische Repräsentanten.

Landespolitisch "für Europa erwärmen" wollte der Europaminister. "Europa fällt an vielen Stellen gerade auseinander", weil "Probleme vom einen zum anderen verschoben werden", skizzierte Friedrich zunächst ein bedächtiges Bild der Situation. An der Landtagswahl in Baden-Württemberg entscheide sich zwar nicht die Zukunft der EU, jedoch gelte es, den in vielen Nachbarstaaten bereits begonnenen Rechtsruck nicht hier ankommen zu lassen. "Die wichtigste Empfehlung, um Extremisten zu verhindern, lautet: Wählen gehen", so Peter Friedrich unter Applaus.

Die Entscheidung der Bundeskanzlerin im September hätte "wohl jeder andere von uns auch getroffen", sprach er die Grenzöffnung für die Einreise einer Vielzahl von Flüchtlingen an. Allerdings könne die Aufgabe in Europa auf Dauer auch "nicht von einigen wenigen alleine gelöst" werden.

Die SPD setze dabei auf den Faktor Integration durch Arbeit, Bildung und Infrastruktur. Für Friedrich der Übergangspunkt zu einer ganzen Reihe weiterer Themen. Und dabei kamen auch die Grünen, mit denen man "gerne koaliere", nicht immer ganz ohne Seitenhiebe davon. So habe man Verkehrsminister Winfried Hermann die "Liebe zum Spaten" erst beibringen müssen - und auch lehre die Erfahrung, dass man sich "grün leisten können muss". An letzterem arbeitete Friedrich in seinem Vortrag die sozialdemokratische Handschrift in der Regierungsbilanz heraus.

Und an diese knüpfte auch Claus Schmiedel an. "Für den Neckar-Odenwald-Kreis hat sich unsere Regierungsarbeit voll gelohnt", folgerte er aus den Zahlen der Investitionen in den Straßenbau. "In jedem einzelnen Jahr floss dafür mehr Geld in den Neckar-Odenwald als in der gesamten letzten Legislaturperiode der CDU", so Schmiedel. Die Gesamtinvestition habe sich mithin mehr als vervierfacht. Und trotzdem könne man Haushalte ohne Neuverschuldung vorlegen und helfe obendrein durch humanitäre Modellprojekte mit, dass Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge bekämpft werden.

So viel "Verrücktheit", die AfD trotz der "entlarvenden Worte ihrer Vorsitzenden" zu wählen, traue er Baden-Württembergern eigentlich nicht zu. Ein bedeutendes Argument für die Wahl der SPD sei im Neckar-Odenwald-Kreis aber auch die Persönlichkeit des Wahlkreiskandidaten: "Sie haben mit Georg Nelius hier einen erstklassigen Vertreter, der unermüdlich trommelt, wenn es um seine Heimat geht", endete Schmiedel unter lange anhaltendem Beifall.

Der Hochgelobte selbst gab schließlich mit dankenden Schlussworten und mit dem Mosbacher "Lumpenglöckle" als Präsent für Minister Peter Friedrich und Fraktionschef Claus Schmiedel das reichhaltigen Büffet frei.

Bei den Landtagswahlen am 13. März bewirbt sich Georg Nelius um seine dritte Amtszeit im baden-württembergischen Landtag.

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