Europa-Abgeordneter Peter Simon (SPD) sprach zur derzeitigen EU-Krise  

Sehr gut angenommen wurde auch dieses Mal das Informationsangebot der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus mit dem SPD-Europa-Abgeordneten Peter Simon aus Mannheim. 

Der AG-Kreisvorsitzende Wilfried Nies konnte mit dem stv. Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Europa-Parlament einen Sach- und Fachkenner zu den aktuellen Themen Brexit, CETA und TTIP begrüßen. Simon kam direkt aus Brüssel und sprach über die neuesten Entwicklungen. Zuvor hatte der Ex-MdL Gerd Teßmer in die Einzelthemen eingeführt und auf die verschiedenen Zuständigkeiten der Parlamentsebenen in Brüssel, Berlin und Stuttgart verwiesen.

Der Europa-Abgeordnete ging zunächst auf die aktuelle Föderalismus-Debatte in Deutschland ein. Nach der jetzt ausgehandelten Neuordnung im Länderfinanzausgleich werde es sicherlich sachlicher und ruhiger werden. Mit der nun gefundenen Regelung sei wohl auch die als ungerecht empfundene Aufteilung in Geber- und Nehmer-Länder beendet. Im Übrigen, so Peter Simon, werde Deutschland von vielen EU-Mitgliedsländern um diesen deutschen Föderalismus mit den verschiedenen Kompetenzebenen beneidet.

Zum britischen Ausstiegsbeschluss sei wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die beiden Teilstaaten Nordirland und Schottland wollen nicht aus der EU austreten.  Im Falle des Austritts von England und Wales aus der EU könnte das dann auch das Ende des Vereinigten Königsreichs bedeuten. Dass dieser Schritt für die Wirtschaft von Großbritannien und der Europäischen Union viele unbekannte Risiken berge, werde erst langsam auf der Insel wahrgenommen.

Der Abgeordnete bedauerte, dass der Gründungsgedanke der EU, nämlich die gegenseitige Solidarität, inzwischen verloren gegangen sei. Allerdings sehe man außerhalb von Deutschland die wirtschaftliche Entwicklung auch weniger positiv. Gerade im Finanzbereich müssten die einmal vereinbarten Regeln immer wieder angepasst werden., Die Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten seien eben doch noch nicht gleich. So wurde das deutsche Vorgehen, etwa im Finanz- und Flüchtlingsbereich, als  eigenmächtig empfunden. Die deutsche Kanzlerin habe sich gerade beim Flüchtungsthema mit niemanden abgesprochen. Die südöstlichen EU-Länder fühlen sich völlig überfordert und allein gelassen. In einzelnen Mitgliedsstaaten habe sich dadurch die anfängliche Bereitschaft des solidarischen Handelns inzwischen zu eigenstaatlichem Denken und Handeln entwickelt. Ähnliches geschehe derzeit auf dem Energie-Sektor, wo  jedes Land seinen eigenen kurzfristigen Vorteil suche. Europa ist deshalb in einem schwierigen Zustand, der nur durch zukünftig wieder gemeinsam beschlossene Problemlösungen überwunden werden könne.   

Deutlich Stellung zu den beiden anstehenden Handelsabkommen mit Nordamerika nahm der Europa-Abgeordnete. Während zu TTIP mit den USA noch nicht einmal ein Vertragsentwurf vorliege, sei CETA etwas völlig Anderes, weil sich der Vertrag kurz vor der endgültigen Fassung befinde. So sei von privater Gerichtsbarkeit in diesem Vertrag keine Rede. Leider würden bei den gleichzeitig laufenden Verhandlungen von CETA und TTIP die deutlich verschiedenen Inhalte vermischt. In den Veröffentlichungen werden nicht über die eigentlichen Zielrichtungen und Inhalte berichtet. Peter Simon sah in dem Vertrag mit Canada für die EU und auch für Deutschland  Vorteile, die er bei TTIP in keiner Weise erkennen könne. Seiner Meinung nach werde es nicht zu einem Abkommen mit den USA kommen, und wenn dann nicht in der bisher erkennbaren Form.

Abschließend ging der Abgeordnete  auch noch auf die Schwerpunkte der baden-württembergischen Wirtschaft ein, die vorwiegend vom Automobil- und Maschinen- Export lebe. Das werde auch dadurch erleichtert, weil die EU-Einfuhrländer mehrheitlich über die gleiche Währung wie Deutschland verfügten.  Die Diskussion zeigte, dass man aus den engagierten und fundierten Ausführungen von Peter Simon neue Erkenntnisse gewinnen konnte und Zusammenhänge sichtbar gemacht wurden.