Politik als Aufgabe für die Interessen der Bürger und eine gesicherte Zukunft

Veröffentlicht am 05.05.2008 in Ortsverein

MdL Georg Nelius fordert Respekt für Leistung – Gerd Teßmer: SPD wird noch gebraucht

Neckar-Odenwald-Kreis. Die Maifeier des SPD-Ortsverein Binau als einziger Veranstaltung einer politischen Partei im Neckar-Odenwald-Kreis wurde zu einer Demonstration dafür, dass zumindest die Sozialdemokraten die Politik gefordert sehen, wenn es gilt, Verantwortung zu übernehmen und Bürgerinteressen vor Parteiziele zu stellen.

„Diesen Anspruch leiten wir aus unserer Entstehungsgeschichte und unseren politischen Wurzeln ab und sehen ihn als bleibenden Auftrag für unser politisches Handeln“. Mit dieser klaren Aussage eröffnete er Binauer Ortsvereinsvorsitzende und langjährige Landtagsabgeordnete Gerd Teßmer seine diesjährige Mai-Ansprache.
Traditionsgemäß hatte der SPD-Ortsverein Binau wie jedes Jahr seit 1984 zu einer politischen Maifeier rund um das Binauer Dorfgemeinschaftshaus geladen und konnte sich bei herrlichem Frühlingswetter über einen ausgezeichneten Besuch freuen. Gerd Teßmer hieß zunächst unter den zahlreichen Gästen und Ortsvereinsdelegationen seinen Nach-Nachfolger im Amt des Landtagsabgeordneten Georg Nelius, den Bürgermeister Peter Keller, den Kreistagskollegen Norbert Bienek (Waldbrunn), die Gemeinderatskollegen Gabi Marx, Walter Schäfer, Ferdinand Eiermann, Achim Schultis und Werner Kirchgäßner und Schulrektorin Angelika Raber willkommen. Ein weiterer Gruß ging an die Vertreter der Binauer Vereine, der Binemer Weffze, des FC 1927 Binau, des Schützenvereins, der Arbeiterwohlfahrt, des Heimatvereins, des Obst- und Gartenbauvereins und des Gesangvereins. Auch von den SPD-Ortsvereinen zeigten neben dem SPD-Kreisvorsitzenden Jürgen Graner Abordnungen aus Elztal, Mosbach, Neckarelz, Neckarzimmern, Osterburken, Waldbrunn und Zwingenberg bei der Binauer Maifeier der SPD Präsenz.

Anschließend ging der Binauer Vorsitzende auf die Bedeutung des „Tages der Arbeit“, in diesem Jahr in Verbindung mit Christi Himmelfahrt ein. Die seit knapp 120 Jahren gefeierte Tag der Arbeitnehmer erinnere daran, dass eine Gemeinschaft im Dorf wie im Staat nur funktioniere, wenn sie sich auf die Werte von Solidarität, Nächstenliebe und Toleranz begründe. Man habe allen Grund, diesen Tag zu feiern, wenn man Arbeit habe und in Frieden in einem freien, demokratischen Gesellschaftssystem leben könne. Der Tag der Arbeit schließe aber auch, so Teßmer, mit ein, dass man sich an die erinnere und für die einsetze, die keine Arbeit hätten und ohne gesicherten Frieden lebten. So brauche man tarifgerechte Löhne und unternehmende Unternehmer, die für ihre Leistung auch Gewinne erzielen sollten; nicht aber überzogene Managergehälter für auf Zeit übertragene Verantwortung in Aktiengesellschaften.
Teßmer appellierte in seiner Mai-Rede für einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Umwelt und der Natur und wies auf die Bedeutung und Aufgaben politischer Parteien hin, die in einer Demokratie die Zeichen der Zeit zu erkennen und Lösungen zu erarbeiten hätten, um durch mehrheitsfähige Entscheidungen die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen.

Bürgermeister Peter Keller begrüßte die zahlreichen auswärtigen Gäste in Binau und brachte seine Freude zum Ausdruck, dass es für die Binauer Sozialdemokraten seit 25 Jahren Tradition geworden sei, den 1. Mai als ‚politischen Feiertag’ zu begehen. Sein Dank ging an die Vorstandsmitglieder und Helferinnen und Helfer um ihren Vorsitzenden Gerd Teßmer. Ein besonderer Gruß des Bürgermeister ging an den SPD-Landtagsabgeordneten Georg Nelius, der in dieser Eigenschaft erstmals in Binau weile. Bürgermeister Keller ging auch darauf ein, dass der SPD-Ortsverein all die Jahre daran festgehalten habe, diese Mai-Feier im Bereich der Binauer Siedlung auszurichten, womit er bislang immer noch der einzige örtliche Verein sei.

Sehr positiv aufgenommen wurde die erste Mai-Ansprache des SPD-Landtagsabgeordneten Georg Nelius aus Mosbach. Er ging zunächst auf die Frage ein, welchen Bezug die Sozialdemokratie heute zum „Festtag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ habe. So habe man erst jüngst festgestellt, dass ein Viertel der Menschen unseres Landes die Bedeutung des 1. Mai nicht wüssten. 40% der Bevölkerung habe angegeben, dass ihnen an diesem Tag Freizeit und verlängerter Kurzurlaub wichtiger sei als die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dies gelte allerdings nur, solange man einen sicheren Arbeitsplatz habe. MdL Georg Nelius sprach an, wie schnell es gehen könne, dass sicher geglaubte Arbeitsplätze plötzlich wegrationalisiert werden könnten, ohne dass die Beschäftigten etwas dagegen unternehmen könnte. Siemens und Nokia seien da nur die bekanntesten, aber nicht die einzigen Beispiele.
Erfreulich sei es natürlich, dass „wir in Deutschland inzwischen auf einem guten Weg zur Vollbeschäftigung sind. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist um 700.000 gesunken und die Zahl der Erwerbslosen momentan mit 3,4 Millionen so niedrig wie zuletzt 1993. Besonders positiv ist dabei, dass die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zunimmt und damit unser Sozialstatt gestärkt wird“. Der SPD-Landtagsabgeordnete betonte, dass Arbeit mehr als ein Job sein müsse. Deshalb wolle man ‚gute Arbeit für alle’. Denn nur gute Arbeit schaffe Sicherheit und bewahre die Würde des Menschen. „Fair bezahlte und abgesichertre Arbeit heißt Respekt für Leistung“. Wer fordere, dass sich Leistung lohnen müsse, solle für gute Arbeit und gerechte Löhne kämpfen. Wer Aufschwung für alle wolle, müsse Lohndrückerei bekämpfen. Einer dieser Faktoren sei der Mindestlohn als unterste Grenze, als Fundament, aber dazu gehörten auch Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen.
MdL Nelius forderte auch faire Bedingungen in der Leiharbeit. Flexibilität dürfe nicht zu Lasten der Leiharbeitskräfte gehen. Was einmal für das Auffangen von Auftragsspitzen gedacht war, werde inzwischen immer öfter missbraucht, um für gleiche Arbeit weniger Lohn zu zahlen. Nelius appellierte an die Unternehmen, auch die Erfahrung der Älteren zu würdigen und zu nutzen
MdL Georg Nelius zeigte sich zufrieden darüber, dass außer den Gewerkschaften die SPD den ‚Tag der Arbeit’ mit einer Feier begehe. Bei allen schwierigen Entscheidungen sei die SPD die Partei, die ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung habe und dies bis auf den heutigen Tag auch nicht vergesse.



Ausgezeichnet besucht war die Mai-Feier des SPD-Ortsvereins Binau. Außer der DGB-Veranstaltung war dies die einzige politische Feier zum „Tag der Arbeit“. Mai-Ansprachen hielten der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Nelius und der SPD-Vorsitzende vom veranstaltenden SPD-Ortsverein Binau Gerd Teßmer. Die Fotos zeigen einen Blick auf die Kuchentheke mit der 2. Vorsitzenden von Binau Marika Haupt und die beiden Redner der Binauer Mai-Feier.

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