Daseinsvorsorge der Stadt sichern

Nach der Begrüßung und Einführung zur Stadtverbandssitzung im Gasthof „Zum Lamm“ durch den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Mosbach Jürgen Graner wurde ein umfassendes Themenpaket erarbeitet.

Hierzu hatten die SPD-Ortsvereine Mosbach und Neckarelz unter Federführung von Jürgen Graner und Hans Peter Senk ein Diskussionspapier erarbeitet.

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Großen Kreisstadt wollen, dass die Einrichtungen und Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge allen Bürgerinnen und Bürgern zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen. Auch unsere Betriebe und Unternehmen sind auf gut funktionierende Dienstleistungen und Infrastrukturen angewiesen. Diese zu gewährleisten und zu erbringen, ist für uns die Kernaufgabe der Stadt“, heißt es in einer Erklärung des SPD-Stadtverbands. Deshalb stehen die Sozialdemokraten gegenüber weiteren Privatisierungen kommunaler Dienstleistungen skeptisch und ablehnend gegenüber.

Aktuell bestünde die Gefahr, dass die Wasserversorgung privatisiert werde. Insbesondere die EU und die Landesregierung haben solche Ziele. Bei einer Übernahme der Wasserversorgung durch privatwirtschaftliche Unternehmen spiele der Renditeaspekt gegenüber der Qualität der Versorgung
notwendigerweise eine dominante Rolle. Im Gegensatz zu anderen Kommunen habe Mosbach die Stadtwerke nicht veräußert und dies soll auch zu 100 % so bleiben.

Angesichts des dramatischen Klimawandels müsse auch die Energiewende vor Ort nachdrücklich eingeläutet werden. „Global denken, lokal handeln“ – 16 Jahre nach der UN-Konferenz von Rio ist die den Kommunen zugewiesene Schlüsselrolle bei der Umsetzung des Nachhaltigkeitsgedankens richtiger und wichtiger denn je.

Für den Vorsitzenden der Neckarelzer Sozialdemokraten Hans Peter Senk ist dabei auch eine Stärkung der Ortskerne von großer Bedeutung. Margarete Gaus vom SPD-Ortsverein Mosbach forderte eine Stärkung des Wochenmarktes. Unter dem Motto „Familienfreundliches Mosbach“ wurde ausführlich über den Ausbau von Kinderbetreuungs- und Ganztagesangeboten diskutiert. „Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu akzeptablen Preisen ermöglichen“, so Jens Stempniewicz (Neckarelz).
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Deshalb sei die Initiative der SPD-Stadtratsfraktion Mosbach richtig, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu machen, meinte auch Hartmut Schrimm vom SPD Vorstand Mosbach.
Als weiteres Thema sprach der neue Vorsitzende des SPD-Ortsverein Diedesheim Hans Peter Naumer die Integration von Neubürgern an. Für den neuen Juso-Kreisvorsitzenden Filip Haias ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration Bildung.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Manfred Bulling berichtete abschließend über den aktuellen Sachstand zum „Zick-Zack-Weg“, worüber noch heftig diskutiert wurde.