Bei der jüngsten Kreisvorstandssitzung im Landgasthof „Zur Pfalz“ in Dallau stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Nelius die landespolitischen Schwerpunkte vor.

„Wir wollen gute Bildung für alle. Aufstieg durch Bildung muss für jeden möglich sein, denn über die Chancen eines Kindes darf nicht der Geldbeutel der Eltern entscheiden“, fordert Nelius. Schritt für Schritt will die SPD die beitragsfreien Kindergärten einführen und darüber hinaus bessere individuelle Förderung gewährleisten „Wir reden nicht nur über das Kinderland, sondern wir handeln auch danach. Rheinland-Pfalz sei das Paradebeispiel sozialdemokratischer Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik“, so der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner.
„Darüber hinaus brauchen wir in Baden-Württemberg ein neues, besseres Schulsystem, in dem immer wieder neu die Kernfrage gestellt wird, was getan werden muss, um Kinder besser und individuell zu fördern“, betonte Nelius. Ein System, das Kinder im Alter von zehn Jahren aufteilt, ist mit unseren Vorstellungen nicht vereinbar.
„Wir wollen Schule weiterentwickeln, aber „im Dorf lassen“. Das bedeutet konkret:
Kommunen können dann innovative Schulkonzepte umsetzen, die in ihren Ort passen“ meinte Nelius.
Damit garantieren wir auch den Erhalt der weiterführenden Schulen in Gemeinden ab 5000 Einwohnern. Gut ausgestattete und flächendeckend angebotene Ganztagesschulen sind die besten Bedingungen für ein längeres gemeinsames Lernen.
SPD-Kreisrat und Landtagszweitkandidat Herbert Kilian bezeichnete die sogenannten bildungspolitischen Reformen der Landesregierung als folgenschwer für die Kinder im Neckar-Odenwald-Kreis.
Insbesondere das Konzept der Werkrealschule als auch das sogenannte Turbogymnasisium (G 8) wurden konzeptionell nicht zu Ende gedacht.
Die Sozialdemokraten stehen für eine Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9. Wie der Vorschlag von innovativen Schulen aus dem Kreis für ein G 9 als Alternative zu G 8 von Schwarz-Gelb niedergebügelt werde, spreche für den selbstherrlichen Politikstil der Landesregierung. Allein dieser politische Stil passt nicht mehr in unsere Zeit.

Mit der Einführung der „neuen“ Werkrealschule werden Schulstandorte ausgelöscht, Gemeinden zu Kooperationen und Schulschließungen gezwungen. „Jede Schule, die geschlossen werden muss, geht auf das Konto von Schwarz-Gelb in Stuttgart“, sind sich die Sozialdemoraten m Kreis einig. Bedauert wurde aber auch, dass der Ausbau der dualen Hochschule in Mosbach bis zum doppelten Abi-Jahrgang im Sommer 2012 nicht fertig sein wird.
Die Kreisräte Dr. Dorothee Schlegel und Herbert Kilian berichteten abschließend über die Situation der kreiseigenen Kliniken und des Kreisaltersheim. Für die SPD ist klar, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht an der derzeitigen schwierigen Situation der NOK-Kliniken schuld sind. Ein Verkauf der Kliniken und des Kreisaltersheim kommt für die SPD nicht in Frage. Dies würde, wie man aus anderen Landkreisen weiß, zu einer Ausdünnung im NOK führen. „Wir müssen den Bürgern im Kreis auch immer wieder klar machen und dafür gewinnen, dass uns gute Gesundheit etwas wert sein muss,“ betonte Herbert Kilian. Die SPD setzt darauf, dass die eingeleitenden Maßnahmen greifen und damit das Defizit bei den Kliniken so schnell wie möglich verringert wird.