Diskussionsrunde zum Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 07.12.2021 in Bundespolitik
 

Die Mitglieder der SPD Neckar-Odenwald-Kreis sprachen zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic, Heilbronn und Kevin Leiser, Schwäbisch Hall, in einer Online-Konferenz über den neuen Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Nach der Begrüßung der Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel stelle Kevin Leiser die wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrags vor. Sein Fazit des Prozesses war, dass die drei Parteien, aus unterschiedlichen Richtungen aufeinander zugegangen sind, hochprofessionell und vertraulich verhandelt haben und vor allem nichts nach außen getragen wurde, bevor der Vertrag fertig war.

Die wichtigsten Punkte der SPD aus dem Bundestagswahlkampf wurden dort auch schriftlich sehr klar fixiert. Neben dem Mindestlohn von 12 €/Stunde als wichtige Kernforderung sollen mehr bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Der Klimaschutz soll weiter ausgebaut werden, ohne den Wohlstand zu gefährden. Dies kann und soll auch in Verbindung mit sicheren Arbeitsplätzen gebracht werden. Ebenso soll die Rente stabilisiert und die Pflegebranche gestärkt werden.

Der ländliche Raum, so betonte Leiser, einen ländlich geprägten Wahlkreis vertretend, kommt im Vertrag in vielfältiger Weise vor. Hier setzen die Koalitionspartner auf eine vernetzte, alltagstaugliche, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität sowie auf schnelle Mobil- und Breitbandverbindungen. Ebenso wird an der gesundheitlichen und guten pflegerischen Versorgung gearbeitet, die zukunftssicher, bedarfsgerecht und vor allem wohnortnah sein muss. Dies ist ein klares Signal für die Neckar-Odenwald-Klinken, die auch von einer neuen Finanzierungskomponente wie einer Vorhaltepauschale profitieren sollen. Auch die Fallpauschalen werden angesprochen und die Zusage eines Pflegebonus.

„Mit dem Koalitionsvertrag können wir uns aus Sicht der SPD gut sehen lassen. Dieser Vertrag ist revolutionär“, bestärkte Josip Juratovic, der erfahrene MdB und unterstrich das von Kevin Leiser als erfrischendem Kollegen Ausgeführte.

Juratovic betonte, dass mit der Energiewende, der Transformation, auch in der Automobilindustrie und den gesellschaftlichen Veränderungen durch den demografischen Wandel große Herausforderungen zu bewältigen seien. Immerhin wird in den nächsten Jahren ein Großteil der „Babyboomergeneration“ in Rente gehen. Daher wolle die SPD weiterhin die betriebliche Mitbestimmung stärken, vor allem, da Homeoffice für immer mehr Beschäftige zum Alltag werden wird. Zudem müsse die Tarifbindung stärker ins Visier genommen werden und Betriebsräte müssen gestärkt werden. Denn vielerorts unterstützen sie die Belegschaft genau bei diesen sich verändernden Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt.

Torsten Fahrbach, der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende der SPD Buchen, erkundigte sich danach, ob im Koalitionsvertrag auf die Stärkung der Demokratie geachtet wurde. Kevin Leiser zitierte aus dem Vertrag, in dem erwähnt wird, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie sei und dass man in einer Gesamtstrategie auf Gefahrenabwehr und auf Prävention setze. Viele der Demokratieprojekte müssten jedoch verstetigt werden, betonten auch weitere Teilnehmende der Diskussionsrunde.

Dorothee Schlegel begrüßte als ehemaliges Mitglied im Europaausschuss des Bundestages die von Josip Juratovic skizzierte Europapolitik. „Unser Ziel muss es sein, gerade auch für die Außen- und Friedenspolitik, die Vereinigten Staaten von Europa auf den Weg zu bekommen. Wir brauchen eine europäische Verfassung und Deutschland trage als größter Mitgliedsstaat eine große Verantwortung“.

In seinem Schlusswort äußerte sich Josip Juratovic doch noch deutlich zum Impfen. „Wenn 75% der Bevölkerung der Meinung sind, dass eine Impfpflicht wichtig ist, dann ist das eine deutliche demokratische Mehrheit. Für mich hört die Freiheit eines Menschen immer da auf, wo das Leben anderer Menschen gefährdet ist“. Kevin Leisers Arbeitsgebiete werden, obwohl sie erst in etwa einer Woche feststehen, auf jeden Fall seinem Herzensthema Ländlicher Raum gelten.

Auch diese Veranstaltung hat gezeigt, dass es Bundestagsageordnete gibt, die auf die Stärkung der Mitbestimmung und die Demokratie setzen, sowie auf den Dialog. Daher dankte am Ende der Kreisvorsitzende Michael Deuser den MdB Josip Juratovic und Kevin Leiser für die Informationen und das gemeinsame Gespräch und wünschte allen eine schöne Advents- und Weihnachtszeit.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

07.12.2022, 14:00 Uhr - 15:30 Uhr Die Energiekrise verstehen, Fakten anstelle von Fake News

07.12.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Roter Rettich

08.12.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Diskussionsrunde mit Lars Castellucci

Unsere Abgeordneten

Jan-Peter Röderer,
Mitglied des Landtags

Josip Juratovic,
Mitglied des Bundestags

René Repasi,
Mitglied des Europäischen Parlaments