EU-Parlament beschließt strengere Vergütungsregeln und Eigenkapitalvorschriften für Banken

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit für neue Vergütungsregeln und Eigenkapitalvorschriften für Banken gestimmt.

"Damit schieben wir nicht nur einen Riegel vor die teilweise unverhältnismäßigen und unmoralischen Bonuszahlungen der letzten Jahre sondern unterbinden gerade die kurzsichtigen Vergütungsanreize, die zu der grenzenlosen Risikobereitschaft maßgeblich beigetragen haben", so der Baden-Württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon. Ab Ende nächsten Jahres müssen 40 Prozent der Boni einbehalten werden. Eine spätere Auszahlung hängt von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens ab. Gleichzeitig werden Barauszahlungen von Boni (höchstens 30 Prozent bei Vorabzahlungen) zu Gunsten von Aktien und speziellen Schuldverschreibungen (mindestens 50 Prozent) begrenzt. "Mit dieser neuen Vergütungspolitik setzen wir ein deutliches Zeichen für nachhaltiges und verantwortliches Wirtschaften. Nur wer als oberste Devise das langfristige Wohl von Unternehmen und Mitarbeitern verfolgt, der soll auch belohnt werden." so das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses weiter. Zukünftig muss deshalb jedes Finanzinstitut das Verhältnis zwischen Boni und Gehalt gemäß europäischer Vorgaben definieren und entsprechende Details offenlegen. Darüber hinaus konnten die Sozialdemokraten durchsetzen, dass staatlich unterstützte Banken so lange keine Manager-Boni zahlen dürfen bis die Kapitalbasis des betroffenen Instituts gestärkt und die Staatshilfe zurückgezahlt ist. Außerdem müssen Banken mehr Eigenkapital für risikoreiche Geschäfte hinterlegen. "Auch hier bestand akuter Handlungsbedarf. Die Kombination aus kurzsichtigen Vergütungsanreizen und zu geringen Eigenkapitalanforderungen hat doch geradezu zu solchen hochriskanten Geschäften animiert. Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, dass die Steuerzahler bei der nächsten Krise nicht wieder für das Versagen der Manager zahlen müssen" betont Simon.

Enttäuscht zeigte sich Simon darüber, dass es aufgrund der Blockade im Ministerrat zunächst nicht zu einer Einigung bei der Einführung einer Europäischen Finanzaufsicht kommen konnte. Die Fraktionen haben deshalb zwar ihre Position zum Aufsichtspaket abgestimmt, die Schlussabstimmung jedoch vertagt. "Das ist nur ein letztes Angebot unsererseits mit einer klaren Frist. Der Rat muss seiner Verantwortung bei der Regulierung endlich nachkommen und gemeinsam mit uns eine neue starke Finanzaufsicht schaffen. Sollte er dies aber zeitnah nicht tun, dann können wir die Schlussabstimmung jederzeit nachholen." so Simon abschließend.