Olaf Scholz in Heilbronn

Veröffentlicht am 13.11.2023 in Bundespolitik

Am vergangenen Sonntag kam der Bundeskanzler Olaf Scholz nach Heilbronn zum „Stimme Wahlcheck“. Dort stellte er sich den Fragen des Chefredakteurs der Heilbronner Stimme. Unter den 500 Anwesenden war unter anderem auch der Heilbronner Oberbürgermeister sowie weitere Bürgermeister, Abgeordnete und Landräte.

Energisch stellte sich der Bundeskanzler gegen eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. „Wer mit 17 die Schule verlässt, hat 50 Jahre Arbeit vor sich. Das ist eine ganz schön lange Zeit. Danach, finde ich, ist auch mal gut“, sagte Scholz.

Auch zum Thema Migration äußerte er sich. Er bezog sich dabei auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. So wurden zahlreiche Entscheidungen getroffen, irreguläre Migration zu begrenzen und Asylverfahren zu beschleunigen. Es sei aber auch nötig, Möglichkeiten zur regulären Migration zu schaffen, um den nötigen Bedarf an Arbeitskräften auch in der Zukunft abdecken zu können. 

Ein wichtiges Thema sei auch der langsam vorangehende Wohnungsbau. Neben der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren stellte er auch weitere Bundesmittel in Aussicht. Dazu habe man sich auch geeinigt, serielles Bauen zu vereinfachen. Wichtig sei es jetzt, dass die Bundesmittel auch abfließen würden.

Präsent ist natürlich auch der Krieg im Nahen Osten. Scholz sprach sich für eine Zweistaatenlösung aus. Dies funktioniere aber nur, wenn ein palästinensischer Staat keine Bedrohung für Israel darstelle, so Scholz. Er unterstütze humanitäre Feuerpausen und humanitäre Hilfen für Zivilisten in Gaza.

Er redete auch über die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft sei eine ausreichende Versorgung von günstigem Strom durch erneuerbare Energien. Hier habe man schon einiges umgesetzt. Dies zeige sich auch darin, dass sich viele energieintensive Unternehmen wie aus der Halbleiterindustrie in Deutschland ansiedeln würden. Erst in der vergangenen Woche habe man sich auf eine Absenkung der Stromsteuer geeinigt.

Besorgt zeigte sich der Kanzler über die Debattenkultur in Deutschland. Er habe das Gefühl, dass sich die Menschen nur in ihren eigenen Blasen aufhielten und kaum noch mit anderen Meinungen auseinandersetzen würden. Das führe dazu, dass sich die Gesellschaft immer weiter spalten würde.

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