Asyl- und Migrationspolitik - Prof. Dr. Lars Castellucci

Veröffentlicht am 25.06.2023 in Bundespolitik

Zur Asyl- und Migrationspolitik schreibt Prof. Dr. Lars Castellucci, MdB (SPD; komm. Vorsitzender des Innenausschusses) Folgendes:

 

Leben und Würde jedes einzelnen Menschen sind das Fundament Europas. Diesem Anspruch müssen wir auch an unseren Außengrenzen gerecht werden. ... Damit das Sterben im Mittelmeer endet, brauchen wir eine gemeinsam getragene europäische Seenotrettungsmission.

Die Innenministerkonferenz der europäischen Mitgliedsstaaten hat nach langen Jahren eine Einigung in der Diskussion um das gemeinsame europäische Asylsystem erreicht. Damit wird nun die nächste Verhandlungsrunde mit dem Europäischen Parlament eröffnet, in der wir weitere Verbesserungen erreichen wollen. Ein Scheitern der Verhandlungen würde Tür und Tor öffnen für nationale Alleingänge. Eine Einigung ist freilich keine Garantie, dass nationale Alleingänge unterbleiben. Hier kommt es zentral auf die Europäische Kommission an und ihren unbedingten Willen, gemeinsames Recht auch durchzusetzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits in der Vergangenheit für Asylzentren an den Außengrenzen ausgesprochen. Überall dort, wo Menschen ankommen, sollten Einrichtungen unter einem Dach das bieten, was gebraucht wird: Registrierung, Sicherheits- und Gesundheitschecks, Beratung und Verfahren. Es macht Sinn, schnell unterschieden zu bekommen, wer bleiben kann und wer nicht. Dafür braucht es rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren und begleitende Beratung. Es braucht Grenzen der Belegung und eine Höchstaufenthaltsdauer. Verletzliche Gruppen müssen immer eigens berücksichtigt werden. Entscheidend sind also die Standards“. Seine Reden sind auf YouTube zu finden unter https://youtu.be/m3NXjtJR4wo und https://youtu.be/_vlpPpBt_84.

Wenn die Menschen auf den Schiffen sind, ist es zu spät. Deswegen braucht es einen Wechsel in unserer Migrationspolitik und den packt diese Bundesregierung an. Wir wollen sichere Wege für Menschen schaffen, die Schutz suchen. Wir wollen mehr reguläre Wege in Arbeit und Ausbildung. Deswegen bin ich stolz und froh, dass wir heute das Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet haben.

 

Auch wichtig:

Mit dem Weiterbildungsgesetz werden einerseits jungen Menschen dabei unterstützt, eine Ausbildung zu machen und weiter ermöglicht es die für Beschäftigte notwendige Weiterbildungen in einer sich wandelnden Arbeitswelt.

 

In dieser Woche wurde außerdem der Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Als amtierender Innenausschussvorsitzender gab Castellucci im ZDF heute journal seine Einschätzung zu den Ergebnissen ab: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal-update/schaltgespraech-wehrmann-castellucci-100.html.   

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