Pflegenotstand

Veröffentlicht am 22.01.2023 in Landespolitik

Die grün-schwarze Landesregierung verschläft den Pflege-Notstand. Dies ergab eine fachliche Evaluierung der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zum Thema Pflege aus dem Jahr 2016.

Kaum ein anderes Bundesland ist so vom Pflege-Notstand betroffen wie Baden-Württemberg. Wer heute pflegebedürftig wird, muss Monate auf einen Platz im Pflegeheim warten. In ganz Baden-Württemberg gibt es einen gravierenden Mangel an Plätzen in den Pflegeheimen, speziell in der Kurzzeitpflege und in der Tagespflege sowie zu wenig Kapazitäten in den ambulanten Pflegediensten und bei den hauswirtschaftlichen Hilfen. Wir kämpfen daher für eine deutlich höhere Förderung der Kurzzeit- und der Tagespflege.

Über Jahre hat die Landesregierung die Pflegeausbildung vernachlässigt. Die Zahl der Pflege-Auszubildenden ist rückläufig. Dazu kommen zu lange Verfahren bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen. Dies resultiert in dem höchsten Fachkräftemangel in ganz Deutschland. Deshalb brauchen wir mehr Engagement in der Pflegeausbildung, auch in den Helferberufen. Des Weiteren fordern wir Anerkennungsverfahren ausländischer Fachkräfte deutlich zu vereinfachen und beschleunigen.

Zudem bezahlen Pflegebedürftige mit 2.733 € pro Monat den zweithöchsten Eigenanteil im Bundesvergleich – das sind über 400 € mehr als in Bayern. Nur im Saarland ist der Eigenanteil höher. Daher brauchen wir eine deutliche Entlastung bei den Heimkosten.

Außerdem haben wir zu wenig Beratung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, weil es die Landesregierung bei den Mindeststandards belässt, die von den Pflegekassen finanziert werden. Deshalb braucht es dringend eine bessere Pflegeberatung, damit mehr Pflegebedürftige bis zu ihrem Lebensende zu Hause leben können.

Auch ein Blick in die Zukunft ist nicht gerade vielversprechend. Aus dem BARMER-Pflegereport 2022 geht beispielsweise hervor, dass in acht Jahren 710.000 Menschen in Baden-Württemberg auf Pflege angewiesen sein werden. Das sind 127.000 Pflegebedürftige mehr als bisher angenommen.

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