Stellungnahme der SPD-Fraktionsvorsitzenden Heide Lochmann 

Sehr geehrter Herr Burger, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Für die SPD-Kreistagsfraktion bedanke ich mich zunächst einmal  bei der Verwaltung für den umfassenden und aufschlussreichen Zwischenbericht!

Er zeigt, wie intensiv und mit großer Kraftanstrengung die gesamten Mannschaften des Landratsamts, der Kliniken und vieler Einrichtungen - alle gemeinsam - daran arbeiten, die Auswirkungen und die Folgen der Corona-Krise für die Menschen in unserem Landkreis möglichst gering zu halten.

Bei allen spürt man den Willen:

• Wir wollen für unsere Bürgerinnen und Bürger eine effektive und weit reichende gute medizinische Versorgung bereitstellen.

• Wir tragen dazu bei, die Infektionsgeschwindigkeit zu verlangsamen.

• Wir wollen  für alle Beschäftigten eine gute und sichere Arbeit trotz Corona erhalten.

Der Fachdienst Gesundheitswesen unter der Leitung von Frau Dr. Teinert hat das von  Beginn an mit großem persönlichen und zeitlichen Einsatz  - 7 Tage die Woche - sehr gut gemanagt. Dafür unseren herzlichen Dank.

Deshalb befürworten wir auch die  Schaffung  zusätzlicher  befristeter Stellen.

 

Auch Herrn Dr. Kleih und seinem Team danken wir für die täglichen Lagebesprechungen die umfassende Organisationsarbeit ebenso wie den Verantwortlichen der Kliniken und des Krankenhauses in Hardheim, dem Roten Kreuz, der Polizei und der Pressestelle. Nicht vergessen sollen aber auch alle Fachdienste werden, die sich auf vollkommen neue kontaktlose Arbeitsweisen, andere Arbeitszeiten, neue Aufgaben und Sonderdienste einstellen mussten. Dass diese Bemühungen nicht umsonst waren zeigen die äußerst geringen Zahlen von Infektionen unter den Bediensteten.

 

Ganz stolz können wir auf die Organisation in unseren Kliniken sein: Hier wurden unter anderem die Bettenkapazitäten und die Beatmungsplätze fast verdoppelt und viele Regelungen getroffen, um kurzfristig auch größere Zahlen an Kranken, auch Schwerkranken aufnehmen zu können. Das war beruhigend zu hören. Auch für die gute Pflege und Betreuung in den Häusern, und den Seniorenanlagen bedanken wir uns. Aber Beifall und ein „Dankeschön“  alleine reichen nicht. Wir, die SPD, fordern nicht erst seit Corona, dass die Menschen in der Pflege, aber auch in anderen „systemrelevanten“ Berufen - sehr häufig Frauen - nicht nur mehr Anerkennung, sondern auch gerechtere Bezahlung  erhalten müssen. Dazu gehören auch z.B. Reinigungskräfte, Verkäuferinnen, Paketboten  oder Schlachthofmitarbeiter…

 

Natürlich machen wir uns nach wie vor Sorgen über die Finanzen in unseren Kliniken, auch weil in dieser besonderen Situation alle elektiven Eingriffe abgesagt wurden und damit Einnahmen ausgefallen sind. Das war aber notwendig. Wir sehen uns aber wiederum in unserer Meinung bestärkt, dass auch kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum dringend notwendig und zu erhalten sind und keinesfalls privatisiert werden dürfen!

 

Dass der Kreis über all diese zusätzlichen Arbeiten hinaus auch noch eine ordentliche  Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung organisiert hat  und zusätzliche Abstrichstellen sowie eine Fieberambulanz gestemmt hat, ist zu loben. Dass die Unterhaltungskosten für diese Einrichtungen der Kreis tragen muss und nicht die KV ist allerdings nicht zu verstehen.

 

Ein wesentlicher Faktor dafür, dass organisatorisch und personell alles klappt und die Bürgerinnen und Bürger sich gut informiert fühlen, war und ist eine permanente und gute Kommunikation nach innen und auch nach außen notwendig. Dafür wurde vom Landratsamt ein tägliches Bürgertelefon eingerichtet, sowie alle Bürgermeisterämter durch Rundmails informiert und die Öffentlichkeit kontinuierlich durch Presseberichte auf dem Laufenden gehalten. So werden  Fake News nicht so leicht für wahr gehalten und Hysterie vorgebeugt.

 

Zu den Aufgaben des  Krisenmanagements im Kreis  gehören außer den Gesundheitseinrichtungen auch viele andere Bereiche wie z.B. der ÖPNV oder der Sozialbereich. So muss einerseits der Öffentliche Nahverkehr wenigsten einigermaßen aufrecht erhalten bleiben. Andererseits müssen aber auch Kosten eingespart und außerdem den Unternehmern eine Überlebenschance gegeben werden.

Auch hier hat der Kreis umsichtig gehandelt und für die Unternehmen Lösungen angeboten, die weiterhelfen. Wir hoffen, dass auch Bund und Land hier die angedachten Maßnahmen umsetzen und sowohl den Eltern einen Ausgleich für die Fahrtkosten ersetzen, als auch den Unternehmen finanziell weiter helfen.

 

Im Sozialen Bereich ging es einmal um die finanzielle Unterstützung von in Not geratenen Familien und Einzelpersonen und dann besonders um die Betreuung von Menschen in schwierigen Situationen.  Hier mussten Formen gesucht werden, um trotz direktem Kontaktverbot Begegnungen und Beratungen zu ermöglichen. Gerade in der Corona-Isolation können gehäuft Konflikte auftreten. Und diesen Problemen sollte vorgebeugt werden. Ebenfalls mussten für die Versorgung und Betreuung von Menschen mit Behinderungen neue und andere Unterstützungsmöglichkeiten gefunden werden. Allen  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen und allen anderen Bereichen, wie in den Kliniken und den Alten- und Pflegeeinrichtungen, wo Betreuung und Pflege gerade heute besonders schwierig und mit Risiken verbunden sind, spreche ich unseren großen Respekt und Dank für Ihre Arbeit aus.

 

Aus all diesen nur unvollständig und kurz zusammengefassten Punkten wird deutlich, dass neben den vielen wirklich sehr zu lobenden Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den

unterschiedlichsten Gebieten, für den Kreis auch enorme zusätzliche finanzielle Herausforderungen entstehen. Herr Schork hat das vorhin ausführlich dargestellt. Wie weit Land und Bund willens und in der Lage sein werden, die Kommunen und Kreise finanziell zu entlasten, ist ungewiss – zumal ja auf allen Ebenen sowohl Ausgabenerhöhungen einerseits und Einnahmerückgänge z.B. bei den Steuern zu erwarten sind. Wie wir mit den  zu erwartenden Finanzierungslücken umgehen wollen müssen wir im Herbst gemeinsam klären.

 

Jetzt möchte ich für die SPD-Fraktion aber auch der Verwaltung und dem Rechnungsamt noch einmal unseren herzlichen Dank aussprechen für den umsichtigen und mit großem Verantwortungsbewusstsein erfolgten Einsatz in der Coronakrise.

 

Wir stimmen dem Vorschlag der Verwaltung mit der rechtsgrundlosen Weiterzahlung, der befristeten Erhöhung des Personalbestands bis zu 20 Stellen und den außerplanmäßigen Mehraufwendungen zu.