Ein kurzer, intensiver Wahlkampf liegt hinter uns. Bis zum Schluss haben wir mit voller Überzeugung für unsere SPD gekämpft. Unser Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben, sowie unseren Genossinnen und Genossen, die – teils bei eisigen Temperaturen – unermüdlich für die SPD und unsere Demokratie eingetreten sind. Ein besonderer Dank gilt unserem Bundestagskandidaten Philipp Hensinger, der als einer der jüngsten Kandidaten in ganz Deutschland in diesen herausfordernden Zeiten Verantwortung übernommen und mit beeindruckendem Engagement Wahlkampf gemacht hat.

Nun müssen wir eingestehen, was sich bereits abgezeichnet hatte: Die SPD ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl in der Nachkriegsgeschichte eingefahren. Wir haben die Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht von unseren Ideen und Personen überzeugt.

In den vergangenen Jahren wurden unter sozialdemokratischer Führung wichtige Punkte umgesetzt: Die Erhöhung des Mindestlohns, die Einführung des Deutschlandtickets, die Erhöhung des Kindergelds, der rasante Ausbau der erneuerbaren Energien und die Sicherstellung der Versorgung mit bezahlbarem Strom sowie die Eindämmung der Inflation – um nur einige der wichtigsten Beispiele zu nennen. Doch als Kanzlerpartei tragen wir Verantwortung für das Auftreten der gesamten Regierung. Hier ist es nicht gelungen, inhaltliche, handwerkliche und kommunikative Fehler der letzten Jahre wettzumachen.

Dennoch blicken wir nach vorn. Auch wenn das endgültige Ergebnis noch aussteht, können bereits einige Schlüsse gezogen werden:

Die CDU geht aus der Wahl als mit Abstand stärkste Kraft hervor. Dazu beglückwünschen wir sie und ihre hiesige Kandidatin Nina Warken als demokratische Konkurrenten aufrichtig.

Aber für uns ist klar: Wir wurden nicht gewählt, um einer neoliberalen Politik ins Kanzleramt zu verhelfen, die Steuergeschenke für die Wohlhabendsten verheißt, ohne zu sagen, wo das Geld herkommen soll. Dies würde ohne Zweifel zu Kürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft und zu weniger Investitionen in unsere marode Infrastruktur führen – kurzum: eine rückwärtsgewandte Politik, die unseren wichtigsten SPD-Forderungen geradezu umkehrt. Dieser Befund gilt erst recht, nachdem Herr Merz am Vorabend der Wahl in einer „Wutrede“ weite Teile der demokratischen Zivilgesellschaft sowie unsere Politik als Spinnerei verächtlich gemacht hat. Es erschließt sich uns noch nicht, wie die Unionsparteien mit ihren demokratischen Partnern eine stabile demokratische Mehrheit bilden wollen, nachdem sie mit Nachdruck eine solche Kluft geschaffen hat.

Heute hat aber auch erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte eine offen rechtsextreme Partei mehr Sitze im gesamtdeutschen Parlament gewonnen als die Sozialdemokratie. Als Vertreter einer Partei, die die Schrecken der deutschen Geschichte unter großen Entbehrungen überstanden hat, schmerzt uns dies besonders. Wir rufen alle demokratischen Parteien und Partner dazu auf, deutlich in der Abgrenzung zu den Rechtsextremen zu bleiben und gemeinsam die Anstrengungen für eine starke demokratische Gesellschaft zu intensivieren.

Sätze, die wir im Wahlkampf immer wieder gehört haben, waren: „Eure Themen sind gut und richtig, aber warum habt ihr sie nicht umgesetzt?
Wer soll der SPD glauben, dass sie das jetzt tut?“
Dieses verlorene Vertrauen müssen wir uns nun wieder erarbeiten. Das gelingt nicht durch bloße Erneuerung in Worthülsen, sondern durch neue inhaltliche Konzepte und Schwerpunkte. Eine klare, glaubwürdige Politik, die das große Ganze im Blick hat: eine gerechte und solidarische Gesellschaft, ein Leben in Frieden und Freiheit.

Wir werden weiter für eine starke, zukunftsfähige Sozialdemokratie kämpfen.