SPD-Kreisdelegiertenkonferenz in Waldbrunn-Mülben

Veröffentlicht am 11.03.2008 in Pressemitteilungen

Optimistisch und selbstbewusst blicken die Sozialdemokraten im Kreis auf das kommende Arbeitsjahr.


Bei der ersten Kreisdelegiertenkonferenz der Kreis-SPD in der Gaststätte „3-Lilien“ in Waldbrunn-Mülben standen Berichte des Landtagsabgeordneten Georg Nelius und des SPD-Kreisvorsitzenden Jürgen Graner, sowie der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Heide Lochmann, auf dem Programm. Auch der Jahreskassenbericht durch Kassiererin Rita Bischoff und ihre Entlastung sowie Grußworte vom SPD-Vorsitzenden Wilfried Münch und Bürgermeister Klaus Schölch waren Teil der Tagesordnung.

MdL Georg Nelius begrüßte die Einsicht der Landesregierung, dass im Zuge der Umsetzung des sogenannten G 8 (Achtjähriges Gymnasium) Fehler gemacht worden sind. Dem Eingeständnis sollten nun aber rasch Taten folgen. Noch immer klagen Schüler, Eltern und Lehrer über die große Stofffülle, die kaum noch Zeit für Freizeitaktivitäten und Sport zulassen. „Wir dürfen den Heranwachsenden nicht die Kindheit nehmen“, so Nelius weiter. Die Schulen müssten endlich personell besser ausgestattet werden und der Charakter des G8 als faktischer Ganztagesschule anerkannt werden.

In seinem Jahresbericht stellte der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner die bisherigen Aktivitäten der Kreisverbandsarbeit vor. Ein besonderes Highlight war der Besuch des Bundesgeneralsekretärs MdB Hubertus Heil. Graner ging dabei auch auf das zehnjährige Regierungsjubiläum der SPD ein. Seit 10 Jahren regiert die SPD im Bund. „Durch unsere Politik und unsere Arbeit vor Ort wurde die Region nach vorne gebracht.“

Insbesondere das Erneuerbare-Energiengesetz habe eine unglaubliche Dynamik in Gang gesetzt, die noch vor Jahren unmöglich gewesen wäre. Photovoltaik, Biomasse und Biogas seien auf dem Vormarsch und die Menschen gehen diesen Weg in ein neues Zeitalter der Energieversorgung mit.

Gleiches gelte für die Bildungspolitik. Der gesamte Kreis unterstützt mittlerweile Ganztages- und Kinderbetreuung. Sogar die CDU habe die gesellschaftliche und ökonomische Notwendigkeit anerkannt, dass in diesem Bereich mehr für unsere Familien und Kinder getan werden muss. Diese Erkenntnis sei zu begrüßen, aber das Patent und das Original für eine moderne Bildungspolitik und für mehr Chancengleichheit besitze die SPD, während andere allenfalls billig sozialdemokratische Ideen kopieren.

In ihrem neuen Amt als Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion stellte sich Heide Lochmann aus Adelsheim an diesem Abend erstmals den Delegierten vor. Lochmann berichtete über die Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion und gab einen Ausblick auf die rasch heranrückenden Kreistagswahlen.

Gaby Teichmann, Mitglied im SPD-Landesvorstand, stellte eine Unterschriftenaktion der Kreis-SPD in Kooperation mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) vor. „Wir werden gemeinsam mit den Kommunen die Jugendsozialarbeit an allen allgemeinbildenden Schulen, vor allem aber an den Hauptschulen, stärken, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Dieser Ankündigung sind bis heute noch keine Taten gefolgt. Im Gegenteil: Nach wie vor hält die Landesregierung an dem Ausstieg aus der Landesförderung der Jugendsozialarbeit an den Schulen fest und verschenke damit auch Fördergelder aus dem Europäischen Sozialfonds. „Wir fordern die Landesregierung auf, sich wieder an der Finanzierung der Schulsozialarbeit zu beteiligen, um ein bedarfsgerechtes Angebot für alle Schulen zu ermöglichen.

Die nächste Kreisdelegiertenkonferenz findet am 6. Mai im Foyer der Nibellungenhalle in Walldürn statt. Noch vor der Sommerpause, am 2. Juli 2008, wird der neue Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel auf Einladung von MdL Georg Nelius zu Besuch in den Neckar-Odenwald-Kreis kommen.

Termine

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