Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen/innen eingerichtet
Ob es die arbeitsrechtlichen Fälle der sog. Bagatellkündigungen sind, das vermeintlich zu milde Jugendstrafrecht oder die Schaffung eines Umweltgesetzbuches – unterschiedlichste Fragen der Rechtspolitik werden in der öffentlichen Wahrnehmung immer bedeutsamer.

Auf diesem Feld will die SPD im Neckar-Odenwald neue Akzente setzen. Dazu hat man nun eine lokale Gliederung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen/innen (ASJ) eingerichtet. Die ASJ ist auf Bundes- und Landesebene sowie in zahlreichen regionalen Arbeitskreisen organisiert. In Baden-Württemberg ist man bisher jedoch nur in den Universitätsstädten vor Ort vertreten, weshalb die Initiative im Neckar-Odenwald eine Art Pilotprojekt darstellt. „Wir freuen uns sehr, nun auch im ländlichen Raum präsent zu sein“ so der ASJ-Landesvorsitzende Michael Wirlitsch, Arbeitsrechtler aus Konstanz, der bereits ankündigte, in diesem Jahr auch eine Tagung des Landesvorstands in Mosbach abzuhalten. Im Unterschied zu anderen politischen Juristenverbänden wolle man aber nicht Vertretung einer geschlossenen Berufsgruppe sein, betonte die Rechtsanwältin und Mosbacher Stadträtin Sigrid Keil. Die Aufgabe sehe man viel mehr darin, mit den Bürgerinnen und Bürgern rechtspolitische Fragen zu erörtern, Vorschläge zur Verbesserung von Justiz und Rechtsdogmatik zu erarbeiten sowie den Meinungsaustausch mit den juristischen Kolleginnen und Kollegen zu pflegen. Rechtsanwalt Otto Brian ist dabei besonders wichtig, dass die Erfahrungen verschiedenster Tätigkeitsfelder mit in die Arbeit einfließen und auch überparteiliche Mitarbeit möglich ist. SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner und seine Stellvertreterin Gabriele Teichmann dankten Frank Heuß und Julian Stipp, die das Projekt initiiert und in Kontakt zur Landes-ASJ vorbereitet hatten. Beide Initiatoren wollen sich insbesondere dafür einsetzen, dass auch die Ideen und Perspektiven junger Juristen/innen und Jura-Studierender einen angemessenen Stellenwert erhalten. Neben der Ausrichtung der besagten Landesvorstandssitzung plant die ASJ Neckar-Odenwald bereits erste Veranstaltungen u.a. zur Rechtsethik sowie zur Erbrechtsreform.