Auf ein ereignisreiches Jahr konnte der SPD-Ortsverein Mosbach bei seiner Jahreshauptversammlung im Gasthof „Zum Lamm“ zurückblicken.

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Mosbach konnte hierzu neben den zahlreichen erschienenen Mitgliedern auch MdL und Stadtratsfraktionsvorsitzenden Georg Nelius, Stadtrat Hartmut Landhäußer, die stellvertretende Kreisvorsitzende Gabriele Teichmann und den alten und neuen Ortsvereinsvorsitzenden der Diedesheimer Sozialdemokraten Stadtrat Hans Bühler und Hans Peter Naumer sowie den neuen Juso-Kreisvorsitzenden Filip Haias begrüßen.

In seinem Jahresbericht bezeichnete Vorsitzender Jürgen Graner den Besuch des Bundesgeneralsekretärs MdB Hubertus Heil als besonderen Höhepunkt. Aber auch die kommunalpolitische Aktivitäten wie beispielsweise der gut besuchte Informationsabend zur Sanierung der Eisenbahnstraße und der gesellige Aspekte wie beispielsweise der Ausflug an den Brombacher See und die Betriebsbesichtung des Gätschenberger Hofes in Waldmühlbach.

Die kommunalpolitischen Initiativen der SPD-Stadtratsfraktion darunter die Forderung nach einem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr, der Ausbau der Kinderbetreuung, höhere Vergabegrenzen bei öffentlichen Aufträgen, um das örtliche Handwerk zur stärken und die konkrete Schritte zur Senkung des CO 2 Ausstoßes werden vom SPD-Ortsverein aktiv unterstützt, betonte Jürgen Graner.

Nachdem Kassenbericht durch Gerhard Schweikert und einem Kassenprüfungsbericht durch Walter Heidemann wurde die Vorstandschaft entlastet.

Bei den Neuwahlen wurde Jürgen Graner in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Zur stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden wurde Stadträtin Sigrid Schöneboom, zum Kassierer Gerhard Schweikert und zum neuen Schriftführer Filip Haias gewählt. Als Beisitzer wurden Hartmut Schrimm, Margarete Gauss, Helga Löw und Naile Sulejmani gewählt. Bei den Delegiertenwahlen wurden Filip Haias, Hartmut Landhäußer, Helga Löw, Georg Nelius, Sigrid Schöneboom, Hartmut Schrimm, Gerhard Schweikert und Naile Sulejmani gewählt.

In der anschließenden Diskussion ging MdL Georg Nelius auf die aktuelle Landes- und Stadtpolitik ein. Auf heftige Kritik des SPD-Landtagsabgeordneten Georg Nelius (SPD) stößt die Entscheidung der Landesregierung, den Sitz des Schulamtes für den Neckar-Odenwald-Kreis nach Mannheim zu verlagern.

Alle noch so sachlichen Argumente für eine bessere Lösung seien am zuständigen Minister Rau (CDU ) offensichtlich „abgeperlt“. Außerdem so MdL Georg Nelius, sieht die SPD-Landtagsfraktion die hohe Qualität und die öffentliche Kontrolle der Wasserversorgung in Baden-Württemberg in akuter Gefahr. Eine weitere Privatisierung der Wasserversorgung lehnt Nelius angesichts der Erfahrungen in anderen Ländern, insbesondere in Großbritannien, strikt ab.

Bei einer Übernahme der Wasserversorgung durch privatwirtschaftliche Unternehmen spiele der Renditeaspekt gegenüber der Qualität der Versorgung notwendigerweise eine dominante Rolle. Bislang hätten Kommunen die Wasserversorgung oftmals als Nebensparte der Stadtwerke an Private verkauft, vor allem beim Verkauf ihrer kommunalen Strom- und Gasversorgung. Das Gesetz zur kommunalen Zusammenarbeit Baden-Württemberg (GKZ) soll so geändert werden, dass künftig keine natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts Mitglied eines Zweckverbandes sein können. Dies fordert auch der Gemeindetag. Anschließend wies Jürgen Graner in seiner Funktion als SPD-Kreisvorsitzender auf die anstehenden Veranstaltungen im Kreis hin. Am 6. Mai findet am ersten Todestag von Karl-Heinz Joseph eine kommunalpolitische Kreisdelegiertenkonferenz in Walldürn statt. Am 2. Juli kommt der neue Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel in den Neckar-Odenwald-Kreis.

Von links nach rechts:
Jürgen Graner, Gerhard Schweikert, Helga Löw, Naile Sulejmani, Filip Haias, Hartmut Schrimm, Sigrid Schöneboom und MdL Georg Nelius