SPD-Fraktion treibt Zukunftskonzept für die Kliniken sowie Investitionen in Jugendhilfe und Kinderschutz voran

Zur ersten Fraktionssitzung nach der richtungsweisenden Entscheidung des Kreistags über die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken traf sich die SPD-Kreistagsfraktion im Vereinsheim der Eintracht 93 Walldürn. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die beschlossenen drei Jahre nun genutzt werden müssen, um die medizinische Versorgung im Landkreis langfristig auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.

Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger machte deutlich, dass die vergangenen Monate von intensiven Diskussionen, zahlreichen Sitzungen und einem engen Austausch mit der Bevölkerung geprägt waren. Besonders die von der SPD-Fraktion durchgesetzten Bürgerdialoge hätten gezeigt, wie groß die Verunsicherung vieler Menschen sei und wie wichtig es war, ihre Sorgen und Anregungen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.

Die Fraktion bewertet die Zustimmung des Kreistags zum interfraktionellen Mosbacher Antrag deshalb ausdrücklich positiv. Ausschlaggebend war aus Sicht der SPD, dass für den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg bis zuletzt keine belastbaren Nachweise vorlagen, wonach der Umbau zu einem Schwerpunktversorger in Buchen und einem sektorenübergreifenden Versorger in Mosbach tatsächlich zu einer nachhaltigen Entlastung der Finanzen geführt hätte. Gleichzeitig blieben wesentliche Fragen zur künftigen medizinischen Versorgung, zu den notwendigen Investitionen und zu den langfristigen Folgen für den Landkreis offen. Deshalb unterstützte die SPD-Fraktion den interfraktionellen Antrag mit acht von neun Stimmen.

Kreisrat Dr. Valentin Hoß stellte klar: „Mit der Entscheidung haben wir keine Reformen vertagt. Wir haben Zeit gewonnen, um auf einer belastbaren Grundlage über die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung zu entscheiden. Gerade bei einer so weitreichenden Entscheidung dürfen wir keine unumkehrbaren Schritte gehen, solange wesentliche Fragen ungeklärt sind.“

Für die SPD-Fraktion bedeutet der Beschluss ausdrücklich kein „Weiter so“. Die kommenden drei Jahre müssten vielmehr konsequent genutzt werden, um die wirtschaftliche Situation der Kliniken zu verbessern und gleichzeitig ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die Gesundheitsversorgung des Landkreises zu entwickeln.

Dazu werden die Kreisräte der SPD-Fraktion gemeinsam mit Kreisräten anderer Fraktionen eine umfangreiche interfraktionelle Anfrage an die Landkreisverwaltung einbringen. Im Mittelpunkt stehen konkrete Arbeitsaufträge aus dem Kreistagsbeschluss. Unter anderem soll dargestellt werden, wie die Auslastung der Kliniken verbessert, Betriebsabläufe optimiert und die Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten ausgebaut werden kann. Gleichzeitig fordert die SPD, verschiedene Zukunftsmodelle systematisch zu prüfen. Dazu gehören ein zentral gelegenes Klinikum zwischen Mosbach und Buchen ebenso wie leistungsfähige regionale Gesundheitszentren in Buchen und Mosbach, die stationäre und ambulante Versorgung sinnvoll miteinander verbinden.

Kreisrat Georg Nelius machte deutlich, dass mit der Entscheidung des Kreistags die eigentliche Arbeit erst beginne. Die kommenden drei Jahre dürften nicht ungenutzt verstreichen. Vielmehr erwarte die SPD-Fraktion von der Landkreisverwaltung und Klinikleitung konkrete Fortschritte bei der Umsetzung des Beschlusses sowie die Entwicklung tragfähiger Konzepte, damit der Neckar-Odenwald-Kreis langfristig über eine qualitativ hochwertige, wirtschaftlich tragfähige und zukunftsfeste medizinische Versorgung verfüge.

Ein weiterer Schwerpunkt der Fraktionssitzung war die Kinder- und Jugendhilfe. Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber berichtete aus dem Jugendhilfeausschuss über die geplante Stärkung der Schulsozialarbeit. Bereits vor einem Jahr hatte die SPD-Fraktion eine bessere finanzielle Ausstattung beantragt. Damals war dies mit Hinweis auf die angespannte Haushaltslage mehrheitlich abgelehnt worden. Umso erfreulicher sei es, dass die Mittel nun um rund 100.000 Euro jährlich erhöht werden sollen. Kreisrat Patrick Haag sagte dazu: „Es ist gut, dass sich unsere Forderung zur Stärkung der Schulsozialarbeit am Ende durchsetzt. Ehrlich gesagt hätten wir eine Verbesserung aber schon vor einem Jahr haben können. Manchmal dauert es leider etwas länger, bis sich eine gute Idee durchsetzt.“

Für die SPD ist Schulsozialarbeit weit mehr als ein zusätzliches Angebot. Sie unterstützt Kinder und Jugendliche bei persönlichen Problemen, stärkt den Zusammenhalt an Schulen, hilft bei Konflikten und ist oft erste Anlaufstelle für Familien in schwierigen Lebenslagen. Gerade angesichts wachsender psychischer Belastungen junger Menschen sei diese Investition ein wichtiger Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit.

Eindrucksvoll stellte die Anlaufstelle gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen des Caritas-Verbands außerdem ihre Arbeit im Jugendhilfeausschuss vor. Dabei wurde deutlich, dass die bisherige Ausstattung mit einer Vollzeitstelle den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Die Zahl der Beratungsfälle ist von 22 Fällen bei Einrichtung der Stelle im Jahr 2005 auf inzwischen 96 Fälle jährlich gestiegen. Gleichzeitig wächst der Bedarf an Präventionsarbeit in Kindertageseinrichtungen und Schulen kontinuierlich.

Die SPD-Fraktion wird deshalb beantragen, die Anlaufstelle künftig mit 1,5 Vollzeitstellen auszustatten. „Wer Kinder wirksam schützen will, muss dafür sorgen, dass Hilfe schnell verfügbar ist und Prävention nicht an fehlenden Kapazitäten scheitert“, betonte Weber. „Jeder Euro, den wir hier investieren, hilft dabei, Leid zu verhindern und Kinder besser zu schützen.“