Minister Hauk macht es sich zu einfach

Veröffentlicht am 27.05.2009 in Pressemitteilungen

„3000 Studierende am Standort Mosbach versprechen, heute die Reduzierung auf 2300 Studenten als Erfolg verkaufen. Ganz so einfach kann es sich Minister Hauk nicht machen“, so MdL Nelius.

Erstaunt reagiert der Landtagsabgeordnete Georg Nelius (SPD) auf die Aussage von Minister Hauk, dass der Ausbau der Berufsakademie Mosbach nie zur Diskussion stand. Entweder befinde er sich nicht auf dem neuesten Stand der Diskussion oder er versuche von seiner gemachten Aussage vor einem Jahr abzulenken. In den Fränkischen Nachrichten vom 30. Mai 2008 wird Minister Hauk wie folgt zitiert: „Mit dem Ausbauplan der Berufsakademien werde der ländliche Raum gestärkt. An der BA Mosbach würden dadurch fast 1000 neue Studienplätze geschaffen; Mosbach werde so die Schallmauer von 3000 Studenten bald überschreiten.“ Wenn er jetzt wortreich versuche diese Aussage zu relativieren, lenke er von den Tatsachen ab. Nicht ohne Grund hätten sich ja ein besorgter Oberbürgermeister Jann und Landrat Dr. Brötel an Regierungschef Oettinger direkt gewandt um die bestehende Verunsicherung zu klären. Die sei dadurch entstanden, dass das Land von einem eigen finanzierten Erweiterungsbau der BA in Mosbach, der auch zur Unterbringung der jetzt erreichten Studentenzahl dringend nötig ist, keine eindeutige Zusage gebe und plötzlich auf private Investoren verweise bzw. die Anmietung von Gebäuden ins Auge fasse. Es werfe ein schlechtes Bild auf die Regierung, wenn man getroffene Kabinettsentscheidungen immer neu interpretiere. Dass man mit Selbstbewusstsein die Entwicklung der BA bzw. DHBW an anderen Standorten als Mosbach akzeptieren solle, löst nicht die zwei Kernfragen um die es geht:
  1. Wie und bis wann wird das bauliche Ausbau-Provisorium (Containerlösung) in Mosbach gelöst?
  2. Gilt die „Zusage von Wissenschaftsminister Frankenberg an Minister Hauk, dass der Ausbau der BA am Standort Mosbach konsequent fortgeführt werde und dabei von bislang 2000 auf 3000 Studierende anwachsen werde (RNZ vom 26. Januar 2009)“?
Ich hätte mir gewünscht, dass Minister Hauk diese Fragen klar beantwortet bzw. seine Zusage von vor einem Jahr bestätigt hätte, und so dem Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger über die Hinhaltetaktik des Landes keine neue Nahrung geliefert hätte.

Termine

Alle Termine öffnen.

05.05.2024, 12:00 Uhr - 17:00 Uhr Stand (Goldener Mai) OV Buchen

08.05.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Roter Rettich OV Buchen

09.05.2024, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Kreisvorstandssitzung NOK mit Gästen