Landesparteitag in Ulm: SPD Baden-Württemberg im Aufbruch - Neue Führung, klare Haltung

Veröffentlicht am 21.06.2026 in Landespolitik

v. l. n. r.: Markus Dosch (Co-Kreisvorsitzender), Erik Brunner (Beisitzer), Jan-Peter Röderer (neuer Landesgeneralsekretär), Fabienne Tonini (Besitzerin), Jonas Weber (stellvertretender Vorsitzender), Drilon Abazi (Beisitzer)

Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg war ein wichtiger Termin für die Zukunftsgestaltung unserer Partei nach der Landtagswahl 2026. Der Neckar-Odenwald-Kreis ebenso wie der war mit einer vollständig besetzten, jungen und engagierten Delegation vertreten.


Neuaufstellung nach der Landtagswahl

Der Parteitag stand im Zeichen der notwendigen Neuaufstellung der SPD Baden-Württemberg nach den schwierigen Wahlergebnissen bei der Landtagswahl 2026. Mit nur 5,5 Prozent der Zweitstimmen schafften es die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten knapp über die Fünf-Prozent-Hürde und sind nun mit einer kleinen Fraktion von zehn Abgeordneten die einzige demokratische Opposition im Landtag.

Diese Ergebnisse erfordern eine intensive Auseinandersetzung mit der Zukunft der SPD im Land. Der Landesvorstand und viele engagierte Genossinnen und Genossen haben sich dieser Herausforderung gestellt.


Schwerpunkt: Organisatorische und inhaltliche Erneuerung

Ein zentrales Thema des Landesparteitags war die strukturelle und organisatorische Neuaufstellung der SPD Baden-Württemberg. Die Antragskommission hatte sich mit einer Vielzahl von Reformanträgen auseinanderzusetzen. Die wichtigsten Diskussionspunkte waren:

Klare Haltung und Profil

Die SPD muss wieder deutlicher machen, wofür sie steht. Das Parteiprofil ist in den letzten Jahren schärfer zu konturieren - nicht nur in inhaltlichen Fragen, sondern auch durch eine glaubwürdige Außendarstellung und klare Positionierungen.

Basisdemokratische Partizipation

Mehrere Anträge forderten eine stärkere Einbindung der Parteibasis in Entscheidungsprozesse. Die Arbeitsgemeinschaften und Ortsvereine sollten wieder mehr Einfluss auf die politische Ausrichtung haben.

Stärkere Rolle der Kommunalpolitik

Die kommunale Ebene ist derzeit eine der wenigen, auf der die SPD noch Erfolge erzielen kann - insbesondere bei (Ober-)Bürgermeisterwahlen. Mehrere Anträge zielten darauf ab, die Kommunalpolitik als starke Säule der Sozialdemokratie stärker zu würdigen und besser zu unterstützen.

Modernisierung und Professionalisierung

Diskutiert wurden auch Fragen der Kampagnenfähigkeit, der Öffentlichkeitsarbeit und der Unterstützung durch hauptamtliche Strukturen. Digitale Formate und online-gestützte Partizipation sollten ausgebaut werden.

 


Delegierte aus dem Neckar-Odenwald-Kreis

Der Neckar-Odenwald-Kreis war beim Landesparteitag mit einer vollständig besetzten Delegation vertreten:

  • Markus Dosch - Co-Kreisvorsitzender
  • Jonas Weber - stellvertretender Kreisvorsitzender
  • Leon Köpfle - stellvertretender Kreisvorsitzender
  • Drilon Abazi - Beisitzer
  • Erik Brunner - Beisitzer
  • Fabienne Tonini - Beisitzer
  • (Gast: Philipp Hensinger - Jusos-Beisitzer)

Ein herzliches Danke an alle Delegierten aus unserem Kreisverband, die die Interessen des Neckar-Odenwald-Kreises vor Ort vertreten und aktiv an den Diskussionen und Abstimmungen teilgenommen haben!


Neue Landesvorsitzende gewählt

Auf dem Landesparteitag wurden wichtige Personalentscheidungen getroffen. Zur neuen Doppelspitze der SPD Baden-Württemberg wurden gewählt:

  • Isabel Cademartori (Mannheim)
  • Robin Mesarosch (Zollernalb-Sigmaringen)

Das Tandem Cademartori/Mesarosch wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit gewählt und soll die Partei in eine erfolgreiche Zukunft führen. Cademartori war bislang Bundestagsabgeordnete und setzt sich intensiv für Verkehrspolitik und Gleichstellung ein. Mesarosch bringt Expertise aus der Kommunalpolitik mit.

Weitere wichtige Wahlen:

  • Parsa Marvi (Karlsruhe-Stadt) wurde zum stellvertretenden Landesvorsitzenden aus der Region Nordbaden gewählt
  • Jan-Peter Röderer aus unserem Nachbarkreis Rhein-Neckar wurde zum Generalsekretär gewählt

Herzlichen Glückwunsch zu diesen wichtigen Ämtern! Wir beglückwünschen die neuen Mitglieder der Landesführung und wünschen ihnen viel Erfolg bei der Neuaufstellung der SPD Baden-Württemberg.


Wichtiges Signal: Schutz der Arbeitsrechte

Ein großer Erfolg auf dem Landesparteitag war die mit sehr großer Mehrheit angenommene Forderung der AfA Baden-Württemberg zum Erhalt des Acht-Stunden-Arbeitstags.

Der Antrag „Für den Erhalt des 8-Stunden-Tages - Schutz der Beschäftigten vor Überlastung und Entgrenzung durch konsequente Anwendung des Arbeitszeitgesetzes" wurde von den Delegierten einstimmig gebilligt.

Mit dieser klaren Positionierung sendet die SPD ein starkes Signal: Wir verteidigen die Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Der 8-Stunden-Tag ist nicht verhandelbar. Die SPD bekennt sich uneingeschränkt zu diesem zentralen Element des Arbeitnehmerschutzes und fordert dessen konsequente Durchsetzung ohne Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz.

Die AfA-Forderungen umfassen zudem:

  1. Stärkung der Kontrollmechanismen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes
  2. Klare Regelungen zur Erreichbarkeit und Ausübung von Arbeitstätigkeiten außerhalb regulärer Arbeitszeiten
  3. Stärkung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz durch Stressprävention und Förderung des Wohlbefindens
  4. Ein Recht auf „Unerreichbarkeit" nach Feierabend

Dies ist ein wichtiges Bekenntnis zu einer Arbeiterpartei mit klarem sozialen Profil.


Ausblick

Die neue Landesführung hat eine große Aufgabe vor sich. Es geht darum, die SPD wieder als glaubwürdige, authentische Kraft in der Landespolitik zu etablieren. Dafür braucht es:

  • Klare Inhalte statt generischer Schlagworte
  • Vertrauenswürdige Persönlichkeiten mit echter Kompetenz und Haltung
  • Enge Verbindung zur Basis und starke Verankerung in den Kommunen
  • Sichtbare Erfolge vor Ort, wo Politik erlebbar wird
  • Starke Positionen zu Arbeitsrechten und sozialer Gerechtigkeit

Der Neckar-Odenwald-Kreis wird diese Erneuerung aktiv unterstützen. Unser Kreisverband verfügt über engagierte Genossinnen und Genossen, die bereit sind, die Arbeit vor Ort fortzusetzen und die Inhalte unserer Partei in die Fläche zu tragen. Mit der neuen Doppelspitze und den klaren Positionierungen des Landesparteitags sehen wir wieder Hoffnung für einen Neubeginn.

Termine

Alle Termine öffnen.

20.06.2026 - 10.07.2026 Stadtradeln

25.06.2026, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Bürgersprechstunde - Wo drückt der Schuh?

25.06.2026, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Kreismitgliederversammlung

30.06.2026, 11:00 Uhr wahrgenommen - wir fragen nach - Bestattungshaus Volk

09.07.2026, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Bürgersprechstunde - Wo drückt der Schuh?