„Umbau und Sanierung des Verwaltungsgebäudes 8 mit Freianlagen in Mosbach – Genehmigung der Planunterlagen“

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel,
verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben heute über die Genehmigung der Planunterlagen zu entscheiden – mehr nicht, aber weniger auch nicht.

Die SPD-Fraktion hat bei der Vorberatung auch über die weitergehende Planung und vor allem die Finanzierbarkeit gesprochen und dabei sind folgende Punkte nennenswert:

Wir begrüßen mehrheitlich die Planung – unter prioritärer Beachtung von behindertengerechten Gesichtspunkten – und auch derjenigen mit Kinderwagen – neutral formuliert: barrierefrei. Und wir begrüßen – wie auf der Leinwand zu sehen, den rötlichen Anstrich des neuen Gebäudes, ähnlich dem der Blutbuche.
Wir geben aber weiterhin zu bedenken, dass es eben auch der Kostenfaktor ist, der zum einen bislang schon etwas nach oben hin korrigiert wurde – es muss nicht alles gemacht werden, was machbar ist. Zudem sind weitere Kosten, die nicht direkt mit der Umbaumaßnahme im Zusammenhang stehen, noch nicht eingerechnet, z.B. was der Umzug und die Neustrukturierung der Verwaltung anbelangt, z.B. neue Schilder, neue Broschüren.
Wir schielen gewiss nicht nach Heilbronn, die für 26 Mio. ein neues Landratsamt errichtet haben. Wir geben aber die Finanzentwicklung unseres Landes, die sich vor allem im nächsten Jahr auf den Kreis und die Kommunen auswirkt zu bedenken.
Wenn wir, auch um der Kostensicherheit, im Plan und damit am Plan bleiben wollen, ist es unserer Fraktion wichtig, sowohl über alle Vorhaben und Modifizierungen frühzeitig auf dem Laufenden gehalten zu werden und – wo nötig, sich auch von dem ein oder anderen Wunsch zu verabschieden - ohne jedoch von der Idee insgesamt und von der energetischen Einsparung, die damit verbunden ist, abzuweichen.
Dass wir ein wachsames Auge auf die Kosten werfen werden, sind wir der Bevölkerung des Kreises und den Haushalten der Gemeinden schuldig.

Wir schlagen vor, bei der Abstimmung analog zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen, die drei Punkte des Beschlussvorschlags getrennt abstimmen zu lassen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Dr. Dorothee Schlegel)