Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit seiner Einführung im Jahr 2005 ein zentraler Baustein für Transparenz, demokratische Kontrolle und das Vertrauen in staatliches Handeln. Die aktuellen Diskussionen um mögliche Einschränkungen des IFG sorgen bundesweit für Kritik – auch im Neckar‑Odenwald‑Kreis.

Der SPD‑Kreisverband hat hierzu eine Rückmeldung aus Berlin erhalten: Prof. Dr. Lars Castellucci, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, bezieht klar Stellung zur geplanten Reform und unterstreicht die Bedeutung eines modernen, transparenten Staates.

In seiner Antwort an die Kreisverbände formuliert Prof. Dr. Lars Castellucci deutlich:

„Wir unterstützen das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher zu machen. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und mit dieser Maßgabe gehen wir in die Verhandlungen. Dazu gehören für uns insbesondere stärker digitalisierte und effizientere Bearbeitungsprozesse. Sicherheitsbelange müssen dabei aber selbstverständlich berücksichtigt werden und das muss eben auch neu evaluiert werden, gerade bzgl. der Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen zu kritischen Infrastrukturen.
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz. Die SPD-Fraktion und ich setzen sich deshalb dafür ein, dass das bestehende Recht auf Informationszugang für Bürgerinnen und Bürger, die Presse und die Zivilgesellschaft dabei nicht geschwächt wird und das bisherige Transparenzniveau des IFG erhalten bleibt.“

Damit macht Castellucci deutlich: Die SPD-Bundestagsfraktion wird einer Absenkung des Transparenzniveaus nicht zustimmen.

Zahlreiche Organisationen, Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Initiativen warnen aktuell vor einer Reform, die den Zugang zu staatlichen Informationen erschweren könnte.
Der Kreisverband begrüßt die klare Rückmeldung aus Berlin und sieht darin eine wichtige Orientierung für die weitere innerparteiliche Diskussion.

Der SPD‑Kreisverband setzt sich für eine starke, moderne und transparente Demokratie ein. Informationsfreiheit ist dafür ein unverzichtbares Instrument.
Die Stellungnahme von Prof. Dr. Lars Castellucci bestätigt, dass die SPD bleibt Garant für Transparenz und demokratische Kontrolle.

Der Kreisverband wird das Thema weiter beraten und die innerparteilichen Prozesse konstruktiv begleiten.