Ausweg aus dem Marktradikalismus

Veröffentlicht am 12.09.2009 in Wahlen

Sozialdemokratisches Urgestein Erhard Eppler beim Themenabend „Egal, was wir wählen?“ in Aglasterhausen Als „Mensch mit Ecken und Kanten“, als einer, „der seinen Werten treu bleibt“, wurde er von der SPD-Bundestagskandidatin des Wahlkreises Odenwald-Tauber Gabriele Teichmann angekündigt: Ein Quer- und Vordenker der SPD sei er immer schon gewesen.

Einleitend wurde das sozialdemokratische Urgestein Erhard Eppler von Bürgermeister Erich Dambach begrüßt, der die besondere Nähe des Gastes zur Region betonte. Auch Steffen Neureither vom SPD-Ortsverband und Georg Nelius, MdL, hießen Eppler herzlich willkommen. In den Anfangsjahren seiner politischen Tätigkeit habe es harte Auseinandersetzungen im Bundestag gegeben, so Eppler, gerade die Außenpolitik betreffend. Doch auch grundlegende Gemeinsamkeiten aller Parteien seien vorhanden gewesen, vor allem die Idee der sozialen Gerechtigkeit. Die Einführung der dynamischen Rente im Jahre 1957 sei ein gutes Beispiel dafür. Der grundlegende Konsens aller Parteien ging 1989/90 mit dem Mauerfall und dem damit einhergehenden Einzug des Marktradikalismus in die deutsche Politik verloren. Der Einzug des Marktradikalismus sei durch den grundlegenden Fehlschluss entstanden, das Gegenteil vom Falschen - in diesem Fall die Ausschaltung des Marktes wie in der Sowjetunion - sei das Richtige. Man müsse dem Markt von Seiten des Staates nur freien Lauf lassen, um das Wohl aller Menschen zu erreichen. Diese wirtschaftsliberale Ideologie, welche nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit Einzug erhielt, habe alle Parteien in Deutschland erfasst. Auch die SPD sei von dieser Welle nicht verschont geblieben, so Eppler weiter: „Das Ende des Marktradikalismus in Deutschland kam durch die Finanzkrise, anders als ich es mir vorgestellt hatte.“ Geradezu absurd und ironisch sei die Tatsache, dass eine wirtschaftsliberale Partei wie die FDP durch die Krise politischen Aufwind verspüre. Dies funktioniere durch die Fokussierung der Aufmerksamkeit der Menschen weg vom für den Erhalt des Wirtschaftsystems notwendigen Eingriff des Staates in die Wirtschaft hin zu der unvermeidlich damit verbundenen Staatsverschuldung. Nicht die Leistung der Politik, die Rettung der Wirtschaft also, werde wahrgenommen, sondern die Staatsverschuldung, welche fälschlicherweise als Unfähigkeit der Politik begriffen werde. Eppler tat seine Meinung kund, die SPD sei momentan auf dem richtigen politischen Weg. Drei Punkte sprächen dafür. Erstens sei es der Mut bei der aktuellen Steuersenkungsdebatte, wie sie von den im Bundestag vertretenen Parteien aus populistischen Gründen geführt werde, nicht mitzumachen. Zweitens die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn, als Mittel die Spaltung der Gesellschaft aufzuheben. Drittens das von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Deutschland-Plan vorgelegte Konzept, dass nicht die Menge des wirtschaftlichen Wachstums maßgeblich sei, sondern die Bereiche, in denen Wachstum stattfände. Arbeitsplätze müssen in den Bereichen entstehen, in denen Bedarf herrsche, nämlich vor allem in den Bereichen der Bildung, Kultur und Gesundheit. Erhard Eppler forderte zum Ende seines Vortrags den Beginn einer neuen Epoche. Die Epoche des Marktradikalismus sei von Egoismus geprägt gewesen. Der Beginn einer neuen Epoche, welche nur mit der SPD an der Spitze stattfinden könne, müsse an die europäisch Traditionen der christlichen Nächstenliebe und des Humanismus anknüpfen. Gabriele Teichmann rundete den Abend mit ihrem Schlusswort ab, in dem sie ihre politische Nähe zu Erhard Eppler begründete und ihr politischen Ziele kundtat: Eine vernehmbare Stimme für die Menschen in der Region zu sein und die Ideale der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit zu vertreten.

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