Es ist nicht weniger als ein gigantisches Modernisierungsprogramm für Baden-Württemberg: Insgesamt 13,15 Milliarden Euro stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg und den Städten und Gemeinden im Südwesten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung, um in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Das haben SPD und CDU/CSU im Bund im Herbst beschlossen. Jetzt berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci, was das für die Kommunen im Neckar-Odenwald-Kreis konkret bedeutet:

„Endlich nimmt Form an, wie die Sonder-Milliarden des Bundes für die kommunale Infrastruktur bei uns in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg ankommen. 8,7 Milliarden Euro – und damit zwei Drittel der für Baden-Württemberg vorgesehenen Bundesmittel – möchte die Landesregierung an die Kommunen weiterreichen. Jetzt zeichnet sich auch allmählich ab, wie dieses Geld aus dem Sondervermögen vor Ort ankommen soll.“

Die Landesregierung hat für die Verteilung auf Städte und Gemeinden einzelne Förderbudgets festgelegt, die sich an der Einwohnerzahl orientieren. Damit haben Städte und Gemeinden und auch die Landkreise Klarheit und Planungssicherheit – und können die Mittel für konkrete Vorhaben einplanen. 

Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci dazu: „Für den Neckar-Odenwald-Kreis bedeutet das, dass insgesamt mehr als 93 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen, die vor Ort in die kommunale Infrastruktur investiert werden können. Zusätzlich sieht die Verteilung auch Mittel für Investitionen der Landkreise – häufig Träger von Krankenhäusern oder Schulen – vor, im Fall des Neckar-Odenwald-Kreises wären das mehr als 30 Mio. Euro zusätzlich.“

Mit diesem Budget können die Kommunen und die Landkreise in den nächsten zwölf Jahren in großem Umfang zusätzliche Investitionen anstoßen, wobei das Sondervermögen viele verschiedene Förderbereiche eröffnet: unter anderem Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung, Schulen und Kitas, Sportstätten, Wohnungsbau oder Energieinfrastruktur. Nicht zuletzt ist das Sondervermögen für Länder und Kommunen in der aktuellen, wirtschaftlich herausfordernden Lage auch ein riesiges Konjunkturprogramm: Zahlreiche lokale Unternehmen und Handwerksbetriebe werden von diesen zusätzlichen Aufträgen profitieren und die regionale Wirtschaft ankurbeln.

„Wir wollen, dass die Menschen vor Ort sehen: Hier bewegt sich etwas. Hier können endlich Dinge umgesetzt werden. Gerade bei den Kommunen türmt sich ein riesiger Investitionsstau auf, der sich längst im Alltag bei den Menschen bemerkbar macht. Deshalb haben wir im Frühjahr das Grundgesetz geändert und ein 500-Milliarden-Euro Sondervermögen auf den Weg gebracht. Das war die Bedingung, dass wir als SPD überhaupt erst in diese Koalition mit der Union zu gehen. Und dabei war für uns immer klar, dass wenn wir jetzt endlich in großem Stil investieren, dann muss ein erheblicher Anteil unbedingt auch für die Kommunen reserviert sein. Ich freue mich, dass diese langjährige SPD-Forderung jetzt ganz konkret und auch bei uns in der Region Realität wird“, so Lars Castellucci.

SPD-Landtagskandidat Patrick Haag ergänzt: „Unsere Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Deshalb ist es gut, dass der Bund investiert und bei uns im Wahlkreis wichtige Infrastruktur stärkt. Jetzt muss das Land nachziehen. Nur mit starken Städten und Gemeinden sichern wir Kliniken, Schulen, einen verlässlichen ÖPNV und die Sicherheit durch Polizei und Einsatzkräfte.“