Liebe Bürgerinnen,
liebe Bürger,

unsere Demokratie steht vor einer Bewährungsprobe. Die Corona-Krise, der Krieg in der Ukraine, die Inflation und die hohen Energiepreise – das alles belastet unsere Gesellschaft.

Mit dem Projekt „WAHRgenommen“ möchten wir als SPD-Kreisverband auf Sie zugehen, um zu fragen, was Sie bewegt. Was sind Ihre Ängste und Sorgen, wo stecken Ihre Hoffnungen? Wir stellen uns Ihren Fragen und Ihrer Kritik. Die Ergebnisse sammeln wir und lassen sie in unser Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2024 mit einfließen. Sie haben also die Chance, aktiv an der Gestaltung unserer Politik teilzuhaben. Wir freuen uns auf den konstruktiven Austausch mit Ihnen. 

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Leuchtturmprojekt für der ICE und Stuttgart 21 werden gerne gefördert, aber wie sieht es mit dem öffentlichen Personennahverkehr vor Ort aus?

Mit dieser Frage beschäftigt sich die Initiative „Frankenbahn für Alle“ im Main-Tauber-Kreis und in Neckar-Odenwald-Kreis. Daher wurde eine Unterschriftenaktion bis Freitag, den 21.10.2010 gestartet um die Frankenbahn dauerhaft zu erhalten.

Auch die SPD unterstützt diese Forderung gerne und bittet darum dies zu unterstützen.

Bericht Rhein-Neckar-Zeitung

SPD-Kommunalpolitiker im Gespräch mit Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

Auf Einladung des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Neckar-Odenwald-Kreis Karlheinz Graner und der SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidatin Dr. Dorothee Schlegel kam der frisch wiedergewählte Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD) zu einem kommunalpolitischen Gespräch nach Hüffenhardt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Frage: „Wie Stadt und Land die Zukunft gemeinsam meistern?“  

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„Angesichts der massiven Herausforderungen für Baden-Württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung sind ein finanzieller Schutzschirm und Soforthilfen unverzichtbar.“ so bringt es der ehemalige Landtagsabgeordnete Gerd Teßmer auf den Punkt. „Wir brauchen eine weitgehende staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Ein neuer Beteiligungsfonds bei der L-Bank könnte auch kommunale Unternehmen stärken.“

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Heiße Diskussion über den Strom

Die SPD –Fraktion des Gemeinderates von Waldbrunn traf sich zu ihrer ersten Sitzung zur Vorbereitung der Gemeinderatssitzung.

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Im Rahmen der Reihe „Bundestagsfraktion vor Ort“, hatte der SPD Stadtverband und die SPD Gemeinderatsfraktion den Bundestagsabgeordneten Lothar Binding nach Adelsheim eingeladen.

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Im Rahmen ihrer Vor-Ort-Aktionen besuchte die SPD-Stadtratsfraktion Mosbach das Altenzentrum „Pfalzgrafenstift“.

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