Ablehnung des Postmindestlohns als aktuellstes Beispiel für arbeitnehmer-feindliche Politik / „Kinderland“ Baden-Württemberg bleibt hohle Phrase
Als unsozial und arbeitnehmerfeindlich bezeichnen die Jusos Baden-Württemberg das Handeln der Landesregierung sowie die Aussagen Günther Oettingers (CDU) im vergangenen Jahr.

„Günther Oettinger geht es nicht um die Menschen und am allerwenigsten um die Arbeitnehmer im Land, sondern ausschließlich um seine Profilierung innerhalb der Bundes-CDU“, so der Juso-Landesvorsitzende Roman Götzmann. Weitere Beweise sind aus Sicht der SPD-Jugendorganisation die ständigen Rufe nach einer Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Forderungen nach einem neoliberalen Steuerkonzept à la Paul Kirchhof.
„Diese Art der parteiinternen Profilschärfung darf nicht weiter zu Lasten der Menschen in diesem Land gehen. Als Ministerpräsident muss Oettinger sich seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stellen“, so Roman Götzmann weiter.
Sein Amt hat Oettinger im vergangenen Jahr aus Sicht der Jusos katastrophal geführt. So sei unter anderem das Schlagwort vom „Kinderland Baden-Württemberg“ zu einer Farce geworden: Das reiche Land weigere sich, armen Kindern ein kostenloses Schulmittagessen zu ermöglichen und lasse die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung weitgehend alleine. Zudem sei die wissenschaftsresistente Haltung der Landes-CDU beim Thema Ganztagesschulen den Bürgerinnen und Bürgern im Land kaum noch zu vermitteln, kritisieren die Jusos.
Hier zeige sich, dass es dem Ministerpräsidenten nicht um gemeinwohlorientierte und dringend benötigte Modernisierung im Land gehe, sondern lediglich um die Beibehaltung verkrusteter konservativer Strukturen. Der Skandal um die Filbinger-Trauerrede und die Affäre um das rechtskonservative Studienzentrum Weikersheim haben dabei gezeigt, wo die CDU ihr künftiges Wählerpotenzial sieht.
Diese fatale Interessenspolitik muss aus Sicht der Jusos so bald wie möglich ihr Ende finden. „Wir appellieren an Günther Oettinger, im neuen Jahr endlich das zu tun, wofür er im Amt ist: eine Politik für alle Menschen in diesem Land“, erklärt Roman Götzmann abschließend.