Peter Simon: "Machen Sie die Sparbücher und Girokonten endlich wirklich sicher und stellen sich klar auf die Seite der Steuerzahler, Herr Schäuble!"

Wirtschaftsausschuss des EP diskutiert mit deutschem Finanzminister Wolfgang Schäuble und französischem Finanzminister Pierre Moscovici

Im Rahmen des wirtschaftspolitischen Austauschs des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments mit Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici hat der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon die beiden Finanzminister aufgefordert, endlich wieder die Verhandlungen im Gesetzgebungsverfahren zur Einlagensicherungsrichtlinie aufzunehmen. "Seit Anfang Februar blockieren die Mitgliedstaaten im Rat den Abschluss der Verhandlungen. Und das letztendlich auf dem Rücken der Bankkunden und Steuerzahler, die nicht nur weiter auf einen umfassenden Schutz ihrer Sparbücher und Girokonten warten, sondern zudem noch Gefahr laufen, im Notfall wieder die Zeche für die Pleite einer Bank bezahlen zu müssen. Um das zu verhindern, müssen die Sicherungssysteme auch mit ausreichend Mitteln ausgestattet sein", betont der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Einlagensicherungssysteme.

Die Replik des deutschen Finanzministers, dass man bei allen Regulierungsmaßnahmen auch darauf achten müsse, den Finanzsektor nicht über zu belasten, kann Peter Simon nicht nachvollziehen: "Das ist schon eine Ohrfeige für alle Steuerzahler, denen die Bundesregierung vorgaukelt, sich auf die Fahne geschrieben zu haben, zukünftig dafür zu sorgen, dass die Verursacher und nicht die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden."

"Jetzt ist der Moment gekommen, an dem auch die Staats- und Regierungschefs klar Farbe bekennen müssen. Wir Sozialdemokraten haben dies bereits getan und wissen hierfür auch die Mehrheit des Hauses hinter uns: Mit uns wird es keine Sicherungssysteme geben, die lediglich Scheinsicherheit vortäuschen und die Steuerzahler letztlich doch die Dummen sein lassen", bekräftigt das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses.

Für weitere Informationen: Büro Peter Simon: +32 228 47558