SPD steht für Arbeitnehmerrechte und Steuergerechtigkeit – Flüchtlinge integrieren

"Der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner ist in seinem Amt bestätigt worden. 90 Prozent sind es nicht geworden. Aber mit 86,5 Prozent bei 75 anwesenden Delegierten legte Jürgen Graner ein ordentliches Ergebnis hin. 

Der 41-jährige SPD-Kreisvorsitzende geht damit in seine siebte Amtszeit als Vorsitzender der Neckar-Odenwald-SPD. Bei der Kreisdelegiertenversammlung in der Haßmersheimer Festhalle wurde außerdem die gesamte Führungsspitze des Kreisverbands wiedergewählt. Die bisherigen und neuen stellvertretenden Vorsitzenden heißen Dr. Dorothee Schlegel MdB (Billigheim), SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Heide Lochmann (Adelsheim) und Kreisrat Joachim Mellinger (Walldürn). Als Kassierer wurde Norbert Scheurig (Haßmersheim) gewählt, neu im Amt ist dagegen Benni Köpfle (Osterburken) als Schriftführer. Als Beisitzer wurden der Juso-Kreisvorsitzende Sören Kossmann (Haßmersheim), Alexander Klich (Mosbach), Maike Hochstein (Ravenstein), Bianca Joseph (Walldürn), Horst Saling (Höpfingen), der AG 60 plus Kreisvorsitzende Wilfried Nies (Elztal) und Nicole Walter (Buchen) gewählt. Im Mittelpunkt der Versammlung stand die Landtagswahl am 13. März 2016. „Der SPD-Kreisvorstand wird seine ganze Kraft darauf verwenden, dass Georg Nelius wieder in den Landtag einzieht und die erfolgreiche Regierungskoalition bestätigt wird“, so Jürgen Graner. Mit 100 Prozent Zustimmung bei seiner Nominierung habe Georg Nelius bewiesen, dass er die Mitglieder geschlossen hinter sich habe. Jetzt gelte es, mit SPD-Themen das Profil der Partei, ihre Erfolge und Zukunftspläne deutlich zu machen. Die SPD im Neckar-Odenwald-Kreis stehe auf einem soliden Fundament, nicht zuletzt die überzeugenden Ergebnisse bei der Kommunalwahl hätten das deutlich gemacht.. Graner dankte allen Mandatsträgern für ihren Einsatz und ihr Engagement. Ohne eine starke Basis gebe es keinen starken Kreisverband. Landtagsabgeordneter Nelius wiederrum hob die Erfolge der SPD in der Landesregierung hervor: „Wer Bildungsgerechtigkeit schaffen will, wer Arbeitnehmerrechte sichern will, wer Steuergerechtigkeit durchsetzen und solide Haushalte umsetzen will, der hat in Baden-Württemberg nur eine Wahl und diese Wahl heißt SPD“, sagte Nelius unter dem Beifall der Delegierten. „Wer unter Verweis auf die Flüchtlinge den hart erkämpften Mindestlohn aushebeln will, wer Ausbeutung salonfähig machen, wer Flüchtlinge gegen Menschen mit kleinem Einkommen ausspielen will, der legt die Axt an den sozialen Frieden in unserem Land“, so Nelius weiter. „Der Zustrom von derart vielen Flüchtlingen ist eine gigantische Herausforderung. So viele Menschen in so kurzer Zeit unterbringen, gerade jetzt, wo der Winter naht. Ich bin aber sicher, dass jetzt die richtigen Schritte getan werden, um einerseits das Grundrecht auf Asyl zu gewährleisten, aber auch den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Das kann nicht von heute auf morgen geschehen. Die SPD setzt auf Pragmatismus und Realismus in dieser krisenhaften Situation. Der Realismus sagt mir, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um die steigende Flüchtlingszahl zu verringern. der Beschluss der Innenministerkonferenz der europäischen Staaten hat sich über einen Verteilungsmechanismus geeinigt. Gleichzeitig müssen Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft einen wirksamen Beitrag in den Nachbarstaaten Syriens leisten, damit die Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon und in Libyen bleiben. Natürlich muss man auch die Abläufe in Deutschland straffen. Wir brauchen schnellere Verfahren und zum Realismus gehört auch, dass nicht alle, die über den Weg des politischen Asyls nach Deutschland kommen, bleiben können. Ich denke, da haben Bund und Länder jetzt die richtigen Schritte eingeleitet, die ab sofort auch greifen können. „Gleichzeitig möchte ich auch auf die Geschichte der SPD verweisen, weil viele in unserer Partei die Schrecken des Dritten Reiches nur überstanden haben, weil sie Schutz und Zuflucht in anderen Ländern gefunden haben. Gleichzeitig muss daran erinnert werden, dass viele dieses Asyl nicht gefunden haben und dadurch der Verfolgung durch die Nazischergen zum Opfer fielen. Es muss klar sein, dass das Grundrecht auf Asyl zu den unverhandelbaren Werten unserer Gesellschaft gehört“, erklärte der Abgeordnete. Auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel, Haßmersheims Bürgermeister Michael Salomo und der Haßmersheimer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Karlheinz Graner gingen in ihren Grußworten auf die aktuelle Flüchtlingsthematik ein. Sie machten deutlich: "Wir stellen uns den Herausforderungen." Bilduntertext: Mit 86,5 Prozent legte Jürgen Graner ein ordentliches Ergebnis hin. Der 41-jährige SPD-Kreisvorsitzende geht damit in seine siebte Amtszeit als Vorsitzender der Neckar-Odenwald-SPD.

Der neue Kreisvorstand mit den Grußwortrednern MdL Georg Nelius ( 2. von rechts), Bürgermeister Michael Salomo (4. von rechts), OV-Vorsitzender Karlheinz Graner (5. rechts) Gesamtbild von links nach rechts: Nies, Mellinger, Köpfle, Walter, KV Jürgen Graner, Lochmann, Saling, MdB Schlegel, Graner, BM Salomo, Scheurig, MdL Nelius, Kossmann.