SPD-Fraktion nahm den Kreishaushalt unter die Lupe

Zur Haushalts-Vorberatung der SPD-Kreistagsfraktion begrüßte die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann Landrat Dr.Brötel, den Ersten Landesbeamten Dr. Kleih und vor allem Kreiskämmerer Michael Schork. 

Die geplanten Einnahmen und Ausgaben, die im neuen Kreishaushalt enthalten sind, wurden detailliert erläutert und miteinander diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass im Ergebnishaushalt trotz vieler Kostenerhöhungen z.B. bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und bei den Hilfen für Flüchtlinge ein positives ordentliches Ergebnis zu erwarten ist, während im Finanzhaushalt durch hohe Investitionen im Bereich der Breitbandverkabelung und auch bei der Bereitstellung von Asylbewerberunterkünften eine hohe Neuverschuldung ansteht. Deshalb nahmen die Kosten für  den Kauf oder die Anmietung von Immobilien zur Unterbringung der Asylbewerber einen breiten Raum ein. Die Mitglieder der SPD-Fraktion betonten dabei, dass  Dezentralität  und einigermaßen gleichmäßige Verteilung über das gesamte Kreisgebiet wichtig sind Auch Solidarität sei geboten, insbesondere mit den Gemeinden, die bereits eine große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen haben. Leider war das in der letzten Zeit wohl nicht immer möglich, weil entsprechende große Liegenschaften nicht zur Verfügung standen. Kleine Einheiten sind jedoch für die Erstunterbrinung wegen der notwendigen Sozialbetreuuung  eher von Nachteil während sie für die Anschlussunterbringung, für die die Kommunen zuständig sind, aber von Vorteil sind.

Diskussionsbedarf bestand bzgl. der Abwägung zwischen Sachleistung und Geldleistung - sprich 143 EUR Taschengeld/Monat in den Erstaufnahmestellen bzw. Gemeinschaftsunterkünften. Während Sachleistungen einen größeren Verwaltungsaufwand bedeuten, könnten darüber jedoch  das Asylverfahren vor Ort besser gesteuert werden. Denn die Menschen werden dann eher an einem Ort bleiben und sich nicht mit unbekannten Ziel weiter auf den Weg machen. Trotzdem sind die Kosten für den Kreis nicht die größten Sorgen, da die Grün-Rote Landesregierung hierfür in den nächsten  Jahren die sogenannte Spitzabrechnung zugesagt und auch die vorläufige Kostenpauschale erhöht hat, wie Georg Nelius berichtete.

Probleme bringen aber für das Land und den Kreis die dezentrale bundesweite Zuweisung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Hier versprach Dr. Dorothee Schlegel in Berlin auch nach den möglichen bestehenden unterschiedlichen Regelungen oder Verfahrensweisen in den Bundesländern nachzufragen. Denn der Personalschlüssel und die Unterbringung der Kinder und Jugendlichen, weist erhebliche Unterschiede auf, zumindest was die beiden Nachbarländer Bayern und Hessen betrifft.
Erfreulich am Haushalt ist, dass sich die Kliniken auf dem Weg der Besserung befinden, dass die Arbeiten zum Ausbau der Breitbandverkabelung zügig vorangehen und dass es dem Landkreis finanziell und wirtschaftlich im Landesdurchschnitt schonlange nicht so gut gegangen ist wie voraussichtlich 2016 auf der Einnahmenseite.  Dazu haben größere Entlastungen von der Seite des Bundes ebenso beigetragen wie die weitere Unterstützung seitens des Landes vor allem im Kita- und Schulbereich bis hin zur Entlastung beim Bafög, ergänzte Georg Nelius.

Mit dem Dank an den Landrat und den Kreiskämmerer für die kompakte und aufschlussreiche Darstellung des Haushalts und mit besonderem Dank an den Ersten Landesbeamten Dr. Kleih für den enormen Einsatz bei der Versorgung der Asylbewerber beschloss die Fraktionsvorsitzende die Sitzung.