SPD-Kreisarbeitsgemeinschaft 60plus begrüßte Zentralstellenleiter vom Innenministerium zum Dialog

Um der leider allzuoft parteipolitisch motivierten Kritik an der derzeit laufende Polizeireform sachliche Informationen, Fakten und Beurteilungen entgegenzusetzen, kam der Zentralstellenleiter im Innenministerium Baden-Württemberg, Polizeidirektor Thomas Berger, gern zu der äußerst gut besuchten Informationsveranstaltung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus unter Leitung ihres Kreisvorsitzenden Wilfried Nies. Aus dem gesamten Kreisgebiet waren Mitglieder und Gäste gekommen, um sich zum Thema „Was bringt die Polizeireform dem Bürger?“ aus erster Hand informieren zu lassen. In einem Vorspann zitierte MdL a.D. Gerd Teßmer aus Presseberichten über Unionsveranstaltungen und Polizei-Interessensverbänden, worin immer wieder behauptet werde, die Reform schade dem ländlichen Raum. Durch Vermittlung von MdL Georg Nelius, der selbst als Mitglied im Stuttgarter Innenausschuss mit den Reformzielen gut vertraut ist, konnte nun durch einen mit der Reform von Anfang an befassten Referenten dargestellt werden, warum nach Jahrzehnten des Stillstandes und der Vernachlässigung der Polizei eine umfassende Reform notwendig geworden sei.

„Diese Reform ist eine Reform für den ländlichen Raum“, begann Thomas Berger seine Ausführungen. Wenn man bei der riesigen Schuldensumme, die man von der Vorgängerregierung übernommen habe, nicht gehandelt hätte, wäre die Polizei schon in den nächsten Jahren nicht mehr handlungsfähig gewesen. Baden-Württemberg habe die geringste Polizeidichte von allen Bundesländern und 40% der Polizeibeamten gingen in den nächsten acht Jahren in den Ruhestand. „Im Neckar-Odenwald-Kreis sind dies sogar 60%.Die alte Landesregierung habe, um Kosten zu sparen, viele Polizeiposten im ländlichen Raum aufgelöst und die Wochenarbeitszeit um 2 Stunden erhöht. Sie habe 1000 Stellen gestrichen, vor allem in den ländlichen Räumen.
Eine kostengünstige realitätsnahe Analyse von aus dem ganzen Land ausgewählten Polizeibeamten habe deutlich gemacht, dass die übernommene Polizeistruktur zu ‚stabslastig‘ war. Gestrichene Stellen betrafen aber fast immer das ‚Kerngeschäft‘, also auf Kosten der Präsenz in der Öffentlichkeit. Jahrelang wurden Investitionen in die Technik und Strukturverbesserung vernachlässigt. Damit habe man seit der Regierungsübernahme unter der Verantwortung von Innenminister Reinhold Gall aufgehört. Wer aber die zweigeteilte Laufbahn umsetzen wolle, müsse bei den Sachkosten zusammenfassen und Synergien anstreben. Dass dies mit Standortschließungen verbunden sei, sei dabei nicht zu vermeiden. Zukünftig hätten landeseigene Immobilien Vorrang vor angemieteten. Dass sich dadurch für einige Beamte der Anfahrweg zum Dienstort ändere, sei zwar zu berücksichtigen, aber nicht immer zu vermeiden.
Hier wiesen die Anwesenden darauf hin, dass bei den Kasernenschließungen in der Region Odenwald-Tauber weit mehr Berufssoldaten und Zivilbeschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren hätten, hätte damals bei den Unionsgrößen hier im Raum keine Rolle gespielt und man hätte das mit Sachzwängen und zum Berufsrisiko gehörend abgetan. Wenn man aber jetzt eine aus dem Sparzwang entstandene Erneuerung zu einem Zeitpunkt, wo Reformen noch gar nicht greifen können, als „Misserfolg“ abwerte, versuche nur von den eigenen Versäumnissen abzulenken. Deshalb werde übersehen oder absichtlich verschwiegen, dass die Reform eine deutliche Konzentration und den Wegfall von Oberbehörden beinhalte. Bei den eingesparten Polizeistellen würden „Grünschriftschreiber“ eingespart, nicht Streifenbeamte.
Im Übrigen betonte Thomas Berger, dass sich die Reform der Polizei nicht für Parteienstreit eigne, deshalb habe man bei der Auswahl der Reformplaner nach Kompetenz und nicht nach Parteibuch ausgewählt, sondern er sei sicher, dass sich nach der Reform zeigen werde, dass die Polizeistruktur in Baden-Württemberg unter den gegebenen Bedingungen die bestmögliche sein werde. Nicht vergessen werden dürfe, dass wegen fehlender Pensionsrücklagen 70 Milliarden € Pensionsverpflichtungen jährlich anfielen, die noch ansteigen werden. Die derzeitige Landesregierung bekenne sich dazu, unbequeme Wahrheiten auch zu sagen und auch wie sie finanziert werden.
Bundestagskandidatin Dr. Dorothee Schlegel bestärkte den Referenten, dass die Landesregierung im Bereich des Staats- und Verfassungsschutzes handeln müsse und auch staatsfeindliche Gruppierungen und Parteien nicht nur zu beobachten, sondern auch zu verbieten habe. Dies gelte ganz besonders bei der Einhaltung der Menschenrechte für Menschen jeden Alters.
MdL Georg Nelius und Wilfried Nies dankten dem Stuttgarter Zentralstellenleiter im Innenministerium für sein Kommen und besonders für das Aufzeigen von den Hintergründen und Kostenfaktoren, die eine Reform der Polizeistruktur dringend notwendig gemacht habe, um die Polizei im ländlichen Raum präsent zu halten und um die Polizei insgesamt für die Erfordernisse der Zukunft fit zu machen. Dass es dabei nicht auch Benachteiligungen für einzelne Polizeibeamte geben würde, würde durchaus gesehen, aber dürfe nicht heißen, „im bisherigen Trott weiterzumachen“.
Nach dem Schlusswort sagte einer der Zuhörer, der nicht SPD-Mitglied ist: „Jetzt verstehe ich die Ursachen und die Notwendigkeit der Reform; deshalb hat sich diese 185. Informationsveranstaltung des Innenministeriums zur Polizeireform im Neckar-Odenwald-Kreis sicher nicht nur für mich gelohnt“.